Verfügung eines Nichtberechtigten

Trifft jemand über ein subjektives Recht, das ihm nicht zusteht oder über das er keine Verfügungsbefugnis besitzt, eine Verfügung, so ist sie grundsätzlich unwirksam. Beispiel: A veräußert ein ihm von C nur geliehenes Fahrrad an B. Im Interesse des Rechtsverkehrs gibt es aber einen gesetzlichen Schutz des guten Glaubens (z. B. §§ 892, 893, 932–934 BGB) für denjenigen, der berechtigterweise auf die nach äußeren Umständen vermutbare Rechtsstellung des Verfügenden vertraut. D. h. im Beispiel: B erwirbt trotz der V. e. N. Eigentum am Fahrrad, wenn er A gutgläubig für den Eigentümer gehalten hat; dies gilt jedoch nicht, wenn A das Fahrrad des C gestohlen hätte (dann kein Eigentumserwerb durch B, § 935 BGB). Die Verfügung eines Nichtberechtigten ist von Anfang an wirksam, wenn sie mit vorheriger Zustimmung (Einwilligung) des Berechtigten vorgenommen oder von diesem im Nachhinein genehmigt wird (§ 185 BGB). Der nicht berechtigt Verfügende ist, wenn die Verfügung gegenüber dem Berechtigten wirksam ist, verpflichtet, den durch die Verfügung erlangten Erlös (im Beispiel den Verkaufserlös für das Fahrrad) an den Berechtigten herauszugeben (§ 816 Abs. 1 BGB).

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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