Vergleich

1) im bürgerlichen Recht ein schuldrechtlicher gegenseitiger Vertrag, der den Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt (§ 779 BGB). Der Vergleich bedarf keiner Form, sofern sich nicht aus dem Gegenstand des Vergleichs die Formbedürftigkeit ergibt, z. B. bei der Verpflichtung zur Übereignung eines Grundstücks. Der Vergleich ist unwirksam, wenn der in ihm als bestehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden wäre, z. B. der Vergleich über ein in seiner Auslegung zweifelhaftes Testament, das die Parteien für rechtsgültig hielten, während es wegen Formmangels nichtig war.

2) im Zivilprozess der Prozessvergleich, der zwischen den Parteien oder zwischen einer Partei und einem Dritten zur (völligen oder teilweisen) Beilegung eines Rechtsstreits vor einem (deutschen) Gericht durch protokollierte Erklärungen geschlossen wird. Er ist nach herrschender Meinung sowohl materiellrechtlicher Vertrag als auch prozessbeendende Prozesshandlung (»Doppelnatur« des Prozessvergleichs). Der Vergleich ist zulässig, soweit die Parteien über seinen Gegenstand verfügen können (auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, im Arbeits-, Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsprozess); er kann auch in einem Prozesskostenhilfe- oder selbstständigen Beweisverfahren geschlossen werden. Er beendet in seinem Umfang den Rechtsstreit, bildet einen Vollstreckungstitel und bewirkt eine Neuordnung der Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten; dabei können auch Fragen mit einbezogen werden, die nicht Gegenstand des Rechtsstreits sind. Eine Beseitigung des Prozessvergleichs ist nur sehr eingeschränkt möglich (z. B. durch Abänderungsklage oder Anfechtung). Ihm gleichgestellt ist der Vergleich , der vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten/anerkannten Gütestelle geschlossen wird (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Weiteres: Sühneversuch.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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