Verkehrssicherungspflicht

die Pflicht, Orte, die der Allgemeinheit oder einem bestimmten Personenkreis zugänglich sind, zu deren Schutz ausreichend abzusichern. Die Verkehrssicherungspflicht trifft den, der eine Gefahrenquelle geschaffen hat (z. B. Baugrube), besonders Verfügungsberechtigte und Eigentümer der Sache (z. B. Gebäude, Straße, Schwimmbad, Bergbahn). Überlässt der zur Verkehrssicherung Verpflichtete die Ausführung der erforderlichen Maßnahmen einem Dritten, bleibt er verpflichtet, diesen zu beaufsichtigen und zu überwachen. Bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht sind i. d. R. Ansprüche aus unerlaubter Handlung gegeben. Ein Sonderfall der Verkehrssicherungspflicht ist die Streupflicht.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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