Verlöbnis

das gegenseitige Versprechen künftiger Eheschließung und das dadurch geschaffene Rechtsverhältnis (Brautstand). Das Verlöbnis ist nach herrschender Meinung ein Vertrag, begründet jedoch keine einklagbare und vollstreckbare Verpflichtung zur Eingehung der Ehe (§ 1297 BGB). Für das Zustandekommen des Verlöbnisses bedarf es keiner besonderen Form, erforderlich ist allein die Einigung, heiraten zu wollen. Das Verlöbnis ist kein Ehehindernis; jeder Verlobte kann daher rechtlich die Ehe mit einem anderen eingehen. Ein Verlobter, der ohne wichtigen Grund (»wichtig« ist i. d. R. nur ein Grund, der in der Person des anderen begründet liegt, z. B. Untreue, Beleidigungen, schwere Krankheit) vom Verlöbnis zurücktritt oder den Rücktritt des anderen Teils verschuldet, hat diesem für die in Erwartung der Ehe gemachten Aufwendungen und eingegangenen Verbindlichkeiten Schadensersatz zu leisten (§§ 1298 f. BGB). Bei Auflösung des Verlöbnisses (ausgenommen durch Tod) haben die Verlobten einander die Brautgeschenke und das zum Zeichen des Verlöbnisses Gegebene zurückzuerstatten (§ 1301 BGB).

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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