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Verpflichtungsklage

verwaltungsgerichtliche Klage auf Verurteilung der beklagten Behörde zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (§ 42 Verwaltungsgerichtsordnung, VwGO). Die V. ist eine Unterart der Leistungsklage. Vor Erhebung der V. ist wie bei der Anfechtungsklage i. d. R. innerhalb eines Monats Widerspruch einzulegen; erst nach Erlass des ablehnenden Widerspruchsbescheids ist Erhebung der V. zulässig. Wird über den Antrag auf Erlass des Verwaltungsakts oder über den Widerspruch nicht in angemessener Frist entschieden, kann Untätigkeitsklage erhoben werden (§ 75 VwGO).

Die V. ist gegen die Körperschaft, deren Behörde den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat, oder ggf. gegen die Behörde selbst zu richten. Es genügt, in der Klage die Behörde zu bezeichnen, die den Verwaltungsakt unterlassen hat. Die Klagefrist beträgt einen Monat, gerechnet vom Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids. Voraussetzung für den Erfolg der V. ist, dass der Kläger einen Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts hat.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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