Versäumnisverfahren

im Zivilprozess das Verfahren, das bei Versäumnis (Säumnis) einer Partei stattfindet. Versäumnis ist das Nichterscheinen oder Nichtverhandeln einer ordnungsgemäß geladenen Partei in einer mündlichen Verhandlung. Auf Antrag der erschienenen Partei wird ein Versäumnisurteil erlassen, das gegen den säumigen Kläger auf Klageabweisung lautet. Ist der Beklagte säumig, so gilt das ihm rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilte tatsächliche Vorbringen des Klägers als zugestanden. Unter der Voraussetzung, dass das Vorgetragene schlüssig ist (Schlüssigkeit), ergeht Versäumnisurteil gegen den Beklagten, anderenfalls wird die Klage abgewiesen (»unechtes Versäumnisurteil«). Ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten ergeht auch, wenn er im schriftlichen Verfahren nicht binnen zwei Wochen anzeigt, dass er sich gegen die Klage verteidigen will.

Gegen das Versäumnisurteil kann binnen zwei Wochen ganz oder teilweise Einspruch, der innerhalb gleicher Frist zu begründen ist, eingelegt und damit der Prozess in die Lage vor Eintritt der Versäumnis zurückversetzt werden; der Rechtsstreit wird im Umfang des Einspruchs neu verhandelt und entschieden. Es ist dann entweder das Versäumnisurteil (ganz oder teilweise) aufrechtzuerhalten oder unter seiner Aufhebung neu zur Sache zu entscheiden. Bei erneuter Säumnis derselben Partei wird der Einspruch hingegen durch 2. Versäumnisurteil verworfen; hiergegen ist nur noch Berufung mit der Begründung statthaft, dass ein Fall der Säumnis nicht vorgelegen habe.

In Ehe- und Kindschaftssachen ist ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten unzulässig. Anstelle des Versäumnisurteils kann die erschienene Partei unter bestimmten Voraussetzungen Entscheidung nach Lage der Akten verlangen (§§ 330–347, 708 Nr. 2 ZPO). – Die Versäumung sonstiger Prozesshandlungen hat im Allg. zur Folge, dass diese von der Partei später nicht mehr rechtswirksam vorgenommen werden können (Präklusion). Gegen die Versäumung von Not- und Rechtsmittelbegründungsfristen ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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