Vertragsfreiheit

wichtigste Folge der Privatautonomie; sie steht als Bestandteil der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) unter verfassungsrechtlichem Schutz; im bürgerlichen Recht meint Vertragsfreiheit den Grundsatz, dass die Parteien Abschluss wie auch Inhalt eines Vertrages frei gestalten können (Abschluss- und Gestaltungsfreiheit). Die Vertragsfreiheit findet ihre Grenzen u. a. in den allgemeinen Verboten der Gesetzwidrigkeit (§ 134 BGB) und der Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) sowie in zwingenden gesetzlichen Vorschriften des Verbraucherschutzes. Gestaltungsfreiheit gilt ferner im Wesentlichen nur im Schuldrecht, wo neben den dort typisierten und geregelten Verträgen (z. B. Kauf, Miete, Werkvertrag, Auftrag) Mischformen vorkommen. So z. B. enthält der Vertrag, mit dem ein Hotelzimmer angemietet wird, i. d. R. Elemente des Miet-, des Dienst- und des Kaufvertrages (Miete des Zimmers, Service, Warenverzehr). Im täglichen Wirtschaftsleben haben sich weitere, gesetzlich nicht geregelte verkehrstypische Verträge herausgebildet, z. B. Leasing-, Factoring- oder Baubetreuungsvertrag. Im Sachenrecht und im Erbrecht herrscht dagegen die Bindung an vorgesehene Vertragstypen (Typenzwang). Eine weitere Ausnahme von der V. bildet der Kontrahierungszwang, der die Abschlussfreiheit einschränkt.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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