Volksverhetzung

Straftat, die begeht, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1) zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder 2) die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet (§ 130 Abs. 1 StGB; mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bedroht). Ferner sind das Verbreiten volksverhetzender Schriften (Abs. 2) und in Abs. 3 die sogenannte Auschwitzlüge (Leugnung von nationalsozialistischen Vernichtungsverbrechen) strafbar. Um den Zuwiderhandlungen bei rechtsextremistischen Versammlungen zu begegnen, bestimmt Abs. 4, dass Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe riskiert, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewaltherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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