Vollstreckungsabwehrklage

die Klage des Vollstreckungsschuldners gegen den Gläubiger, die darauf zielt, die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungstitel für unzulässig zu erklären, weil der darin verbriefte Anspruch nicht oder nicht mehr bestehe. Sie kann nur mit materiellrechtlichen Einwendungen gegen den vollstreckbaren Anspruch begründet werden. Ist der Titel (Urteil, Vollstreckungsbescheid) rechtskraftfähig, sind solche Einwendungen nur zulässig, wenn sie nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der sie im Erkenntnisverfahren spätestens hätten vorgebracht werden müssen, entstanden sind; es kommen deshalb nur rechtshemmende oder rechtsvernichtende Einreden bzw. Einwendungen in Betracht (z. B. nachträgliche Zahlung der Klagesumme) (§ 767 ZPO). Zuständig ist das Gericht, das als Prozessgericht erster Instanz zuständig war oder gewesen wäre.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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