Wettbewerbsverbot

arbeitsrechtlich das Verbot, dem Arbeitgeber Konkurrenz zu machen. Während des bestehenden Arbeitsverhältnisses darf ein kaufmännischer Angestellter ohne Einwilligung seines Arbeitgebers bei verfassungskonformer Auslegung von § 60 Handelsgesetzbuch (HGB) in dem Handelszweig seines Arbeitgebers weder ein Handelsgewerbe betreiben noch für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen (gesetzliches Wettbewerbsverbot ). Nicht verboten ist, ein eigenes Geschäft vorzubereiten, es sei denn, die Merkmale der verbotenen Tätigkeit werden schon erfüllt. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn dem Arbeitgeber bei Anstellung die Tätigkeit des Angestellten bekannt war. Ob das Verbot für sonstige Arbeitnehmer entsprechend gilt, ist umstritten. Bei Verbotsverletzung kann eine Kündigung in Betracht kommen.

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht kein gesetzliches Wettbewerbsverbot. Jedoch kann ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot. (Konkurrenzklausel) vereinbart werden, das den kaufmännischen Angestellten für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt. In ständiger Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht die Vorschriften der §§ 74 ff. HGB entsprechend angewandt. Dieser Rechtsprechung ist der BGH für Dienstnehmer, besonders Geschäftsführer von GmbH, nicht gefolgt. Das Wettbewerbsverbot bedarf der Schriftform und der Aushändigung der Urkunde an den Arbeitnehmer.

Das Wettbewerbsverbot ist nur verbindlich, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die die Hälfte der vom Arbeitnehmer zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen (Gehalt, Sonderzuwendungen, alle geldwerten Vorteile) erreicht. Ferner darf das Wettbewerbsverbot nach Ort, Zeit oder Gegenstand keine unbillige Fortkommenserschwerung darstellen und muss im berechtigten Interesse des Arbeitgebers stehen; es darf zwei Jahre nicht überschreiten. Bei Abweichung von den Schutzvorschriften zum Nachteil des Arbeitnehmers ist das Wettbewerbsverbot unverbindlich.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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