Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

der einem Amtsträger oder einem Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Urteilen u. a. berufen ist, in der rechtmäßigen Amtsausübung durch Gewalt oder Drohung geleistete Widerstand sowie der gegen ihn verübte tätliche Angriff; nach § 113 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen (v. a. bei Verwendung von Waffen) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bedroht. Für die Rechtmäßigkeit der Amtshandlung ist erforderlich, dass der einschreitende Amtsträger, z. B. ein Polizeibeamter sachlich und örtlich zuständig ist, die wesentlichen Förmlichkeiten beachtet (z. B. Erklärung der Festnahme), sein Eingriffsermessen nicht willkürlich ausübt und eine Rechtsgrundlage für sein Handeln besteht. Die irrige Annahme des Täters, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, führt i. d. R. nur zur Möglichkeit des Gerichts, die Strafe nach seinem Ermessen zu mildern oder von ihr abzusehen. Straflosigkeit nach § 113 tritt nur dann ein, wenn der Täter den Irrtum nicht vermeiden konnte und ihm auch nicht zuzumuten war, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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