Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

die gerichtliche Aufhebung eines von Rechts wegen eingetretenen Rechtsnachteils durch Wiederherstellung des früheren Zustandes.

Der Zivilprozess kennt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Versäumung von Notfristen (Frist) und Rechtsmittelbegründungsfristen (§§ 233–238 ZPO), die sonst den Ausschluss der Partei mit dieser Prozesshandlung zur Folge hätte (§ 230 ZPO). Eine Partei kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur bei schuldloser Versäumung der Frist beantragen; Fahrlässigkeit oder Kenntnis eines Vertreters muss sie sich zurechnen lassen. Der Antrag muss innerhalb von zwei Wochen seit Behebung des Hindernisses, spätestens aber nach einem Jahr ab Fristversäumnis gestellt werden; er muss die Tatsachen zur Begründung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und deren Glaubhaftmachung (z. B. durch Vorlage von Urkunden oder eidesstattliche Versicherung) enthalten. Innerhalb der Antragsfrist ist auch die versäumte Prozesshandlung selbst nachzuholen. Die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann gesondert oder mit der Endentscheidung erfolgen. Eine günstige Entscheidung versetzt das Verfahren in den Stand vor Fristversäumung und ist unanfechtbar. – Auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gibt es bei Versäumung gewisser Fristen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 22, 92, 137 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit).

Der Strafprozess kennt unter weniger strengen Voraussetzungen wie der Zivilprozess die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 44–47 StPO). Sie wird gewährt, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine prozessuale Frist einzuhalten.Der Antrag muss binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln