Wohnsitz

Ort der ständigen Niederlassung einer Person, räumlicher Mittelpunkt ihrer Lebensverhältnisse (§§ 7 ff. BGB, fester W.). Neben der tatsächlichen Niederlassung an einem bestimmten Ort ist bei gewillkürtem W. der Wille zur Wohnsitzbegründung erforderlich. Begründung und Aufhebung des W. sind zwar keine Rechtsgeschäfte, weil der Wille sich nicht auf die Rechtsfolgen zu erstrecken braucht, erforderlich hierfür ist aber dennoch grundsätzlich volle Geschäftsfähigkeit (§ 8 BGB). Minderjährige Kinder haben als gesetzlichen W. den W. der Eltern. Steht die Personensorge nur einem Elternteil zu (z. B. bei nicht miteinander verheirateten Eltern der Mutter) oder einem Dritten (z. B. dem Vormund), so teilt das Kind dessen W. (§ 11 BGB). Bei Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit ist gesetzlicher W. der Standort (§ 9 BGB). Eine Person kann mehrere W. haben, das öffentliche Recht unterscheidet zwischen Hauptwohnsitz und Nebenwohnsitz.

Der W. ist in vieler Hinsicht von rechtlicher Bedeutung: So hat z. B. der Schuldner die Verpflichtung im Zweifel an dem Ort zu erfüllen, an dem er bei Entstehung des Schuldverhältnisses seinen W. hatte (§ 269 BGB). Im Prozessrecht ist der W. des Beklagten für die örtliche Zuständigkeit des Gerichts bedeutsam (Gerichtsstand). Der W. kann ferner im internationalen Privatrecht als Anknüpfungspunkt für die anzuwendende Rechtsordnung in Betracht kommen (Art. 26 Abs. 1 Nr. 3 Einführungsgesetz zum BGB). Bei Behörden spricht man von Amtssitz; im Handelsrecht ist die Niederlassung wichtig.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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