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Zeugnisverweigerungsrecht

das Recht, entgegen der an sich bestehenden Aussagepflicht des Zeugen das Zeugnis aus persönlichen oder sachlichen Gründen zu verweigern.

Aus persönlichen Gründen können nahe Angehörige der Partei (Verlobte, Ehegatten, geschiedene Ehegatten, in gerader Linie verwandte oder verschwägerte Personen, in der Seitenlinie bis zum 3. Grad verwandte oder bis zum 2. Grad verschwägerte Personen) das Zeugnis unbeschränkt verweigern (§ 383 Abs. 1 Nr. 1–3 ZPO); sie sind darüber zu belehren und müssen nur in Ausnahmefällen (§ 385 ZPO) aussagen.

§ 383 Abs. 1 Nr. 4–6 ZPO regelt ein Zeugnisverweigerungsrecht wegen durch Amt oder Beruf begründeter Pflicht zur Verschwiegenheit; es gilt z. T. für Geistliche, Journalisten, Ärzte, Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater. Sie können nur Fragen ablehnen, deren Beantwortung das Geheimnis verletzen würde; die Personen, die das Geheimnis anvertraut haben, können sie auch von der Schweigepflicht entbinden.

Ein Zeugnisverweigerungsrecht aus sachlichen Gründen besteht für jeden Zeugen bei Fragen, deren Beantwortung ihm oder nahen Angehörigen einen unmittelbaren Vermögensschaden verursachen, zur Unehre gereichen bzw. die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung einbringen oder zur Offenbarung eines Kunst- oder Gewerbegeheimnisses führen würde (§ 384 ZPO).

Ähnlich wie in der ZPO ist das Zeugnisverweigerungsrecht auch in den anderen Verfahrensordnungen geregelt (§§ 52–53 a, 56 StPO; § 98 Verwaltungsgerichtsordnung; § 118 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz; § 84 Finanzgerichtsordnung). Dem Zeugnisverweigerungsrecht ähnlich ist das Auskunftsverweigerungsrecht.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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