Zivilprozess

die gesetzlich geregelte Form der staatlichen Rechtspflege in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Der Zivilprozess einschließlich der zugehörigen Zwangsvollstreckung ist im Wesentlichen in der Zivilprozessordnung (ZPO) vom 30. 1. 1877 i. d. F. v. 12. 9. 1950 geregelt. Die ZPO wurde seither vielfach geändert, insbesondere durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27. 7. 2001. Einschlägige Vorschriften über den Rechtsweg, die sachliche Zuständigkeit und den Aufbau der Gerichte sowie allgemeine Regeln der ordentlichen Gerichtsbarkeit finden sich im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) vom 27. 1. 1877 i. d. F. v. 9. 5. 1975 (mit späteren Änderungen).

Prinzipien des Zivilprozesses : Das Erkenntnisverfahren des Zivilprozesses ist im Grundsatz mündlich (nur ausnahmsweise ist das schriftliche Verfahren möglich; vor dem Amtsgericht kann des Weiteren gemäß § 495 a ZPO das Gericht sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert 600 Euro nicht übersteigt; auf Antrag muss allerdings auch hier mündlich verhandelt werden). Das Verfahren ist weiter öffentlich (Öffentlichkeit) und findet unmittelbar vor dem erkennenden Gericht statt. Seit 1. 1. 2002 besteht allerdings auch die Möglichkeit der Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung (§ 128 a ZPO). Der entscheidungserhebliche Sachverhalt ist von den Parteien vorzutragen (Verhandlungsgrundsatz), die auch über Beginn, Gegenstand und Ende des Verfahrens bestimmen können (Dispositionsmaxime). Zeugenbeweis wird nur auf Antrag erhoben, andere Beweise auch von Amts wegen. Den Parteien ist stets rechtliches Gehör zu gewähren. Das Gericht ist in der Würdigung der Beweise frei.

Verfahrenselemente: Das Verfahren wird eingeleitet durch Einreichung einer Klageschrift (Klage), die einen bestimmten Antrag enthalten muss, an den das Gericht gebunden ist, und den Klagegrund, d. h. die Tatsachen, aus denen der Kläger seinen Antrag ableitet. Die Klageschrift wird von Amts wegen dem Beklagten zugestellt, sobald der Kläger den Kostenvorschuss gezahlt oder Prozesskostenhilfe erhalten hat. Das Gericht soll den Rechtsstreit in einem einzigen, umfassend vorbereiteten »Haupttermin« erledigen. Zu dessen Vorbereitung bestimmt es entweder einen frühen ersten Termin, oder es ordnet ein »schriftliches Vorverfahren« an. Zur Vorbereitung des frühen ersten Termins fordert es den Beklagten auf, unverzüglich oder innerhalb einer bestimmten Frist seine Verteidigungsmittel in einer Klageerwiderungsschrift vorzubringen. Zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits geht der mündlichen Verhandlung grundsätzlich eine Güteverhandlung voraus, in der versucht wird, eine einvernehmliche Regelung zu erzielen. Ist diese nicht möglich, soll sich die mündliche Verhandlung unmittelbar hieran anschließen (Sühneversuch). Wird der Prozess im frühen ersten Termin nicht erledigt, hat das Gericht alle Anordnungen zu treffen, die zur Vorbereitung des Haupttermins noch erforderlich sind, v. a. dem Beklagten, der noch nicht ausreichend auf die Klage erwidert hat, eine Frist von mindestens zwei Wochen zur schriftlichen Klageerwiderung zu setzen. Im Haupttermin soll der streitigen Verhandlung die Beweisaufnahme unmittelbar folgen. Im Anschluss an die Beweisaufnahme hat das Gericht erneut den Sach- und Streitstand und, soweit bereits möglich, das Ergebnis der Beweisaufnahme mit den Parteien zu erörtern. Ordnet das Gericht das schriftliche Vorverfahren an, so setzt es dem Beklagten eine Frist von zwei Wochen, innerhalb derer er anzeigen muss, ob er sich gegen die Klage verteidigen will, und eine weitere Frist von mindestens zwei Wochen zur Klageerwiderung. Versäumt der Beklagte die erstgenannte Frist, so ergeht auf Antrag des Klägers Versäumnisurteil (Versäumnisverfahren). Die Versäumung anderer Schriftsatzfristen kann zum Ausschluss verspäteten Vorbringens führen, wenn andernfalls die Erledigung des Rechtsstreits verzögert würde und die Partei die Verspätung nicht genügend entschuldigt (Präklusion). Erkennt der Beklagte den Anspruch ganz oder teilweise an, so ergeht auf Klägerantrag (Teil-)Anerkenntnisurteil im schriftlichen Verfahren.

Aufgrund des gegenseitigen Sachvortrags der Parteien prüft das Gericht, ob über eine streitige, entscheidungserhebliche Tatsache Beweis erhoben werden muss; es kann schon vor der mündlichen Verhandlung einen Beweisbeschluss erlassen. Unbestrittener Tatsachenvortrag einer Partei gilt als zugestanden und bedarf keines Beweises.

Zulässige Beweismittel sind Augenschein, Zeugen, Sachverständige, Urkunden und Parteivernehmung. Für den Zeugenbeweis ist ein Beweisantritt (d. h. das Angebot der Partei, die behauptete und umstrittene Tatsache durch benannte Zeugen bestätigen zu lassen) erforderlich, die übrigen Beweise können auch von Amts wegen erhoben werden. Die mündliche Verhandlung wird vom Vorsitzenden oder Einzelrichter eröffnet und geleitet. Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis mit den Parteien zu erörtern und darauf hinzuwirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären. Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, sofern nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat. Dasselbe gilt für einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien. Während also die Rechtsfindung allein Sache des Gerichts ist, hat es im Rahmen der richterlichen Aufklärungspflicht darauf hinzuwirken, dass die Parteien etwa ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und sachdienliche Anträge stellen (§ 139 ZPO).

Aufgrund der mündlichen Verhandlung und der Beweisaufnahme wird der Streit durch Urteil entschieden. Eine gütliche Einigung der Parteien (Vergleich) ist anzustreben und jederzeit möglich.

Die Parteien können sich im Zivilprozess durch Rechtsanwälte vertreten lassen, vor den Landgerichten und den höheren Instanzen sowie in bestimmten Familiensachen vor den Amtsgerichten besteht Anwaltszwang. Gegen erstinstanzliche Urteile der Amts- und Landgerichte ist das Rechtsmittel der Berufung, gegen die zweitinstanzlichen Urteile der OLG die Revision statthaft, jedoch an einschränkende Voraussetzungen gebunden. Mit Rechtsmitteln nicht (mehr) angreifbare Urteile erlangen Rechtskraft. Urteile sind grundsätzlich von Amts wegen für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Aus rechtskräftigen oder vorläufig vollstreckbaren Urteilen findet die Zwangsvollstreckung statt. – Für einzelne Teilbereiche des Zivilprozesses gelten besondere Bestimmungen, z. B. im Eheverfahren, Kindschaftsprozess, im Verfahren vor dem Familiengericht, beim Mahnverfahren, Urkundenprozess und im Wechselprozess (Wechsel).

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln