30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren

Zustellung

förmliche Übergabe von Schriftstücken (z. B. Schriftsätze, Ladungen, Entscheidungen) mit der protokollierten Feststellung, dass, wann und an wen sie übergeben worden sind. Mit der ordnungsgemäßen Zustellung gilt das Schriftstück als dem Empfänger zugegangen.

Im Zivilverfahren (§§ 166–195 ZPO) erfolgt die Zustellung von Amts wegen, kann zur Einleitung der Zwangsvollstreckung aber auch im Parteibetrieb veranlasst werden. Bei Zustellung von Amts wegen gibt die Geschäftsstelle des Gerichts das Schriftstück zum Zweck der Zustellung zur Post oder einem Bediensteten der Justiz zur Weiterleitung; Zustellung im Parteibetrieb erfolgen durch den Gerichtsvollzieher. Die Zustellung kann an jedem Ort erfolgen, an dem der Empfänger angetroffen wird. Wird der Empfänger in der Wohnung nicht angetroffen, so wird das Schriftstück einem erwachsenen Familienangehörigen oder Hausangestellten, bei Geschäftsräumen einer dort beschäftigten Person ausgehändigt (Ersatzzustellung). Ist auch das nicht möglich, kann das Schriftstück in den Briefkasten gelegt oder auf der Geschäftsstelle des örtlichen Amtsgerichts oder bei der Post niedergelegt werden. Der Empfänger erhält davon Nachricht durch Einwurf oder Anbringen einer schriftlichen Mitteilung. Wird die Annahme der Zustellung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so ist das Schriftstück am Ort der Zustellung zurückzulassen. Der Zustellungsbeamte hat über die Zustellung eine Zustellungsurkunde anzufertigen. Eine vereinfachte Zustellung ist bei Rechtsanwälten sowie von Anwalt zu Anwalt möglich. Eine öffentliche Zustellung erfolgt durch Anschlag an die Gerichtstafel, bei zusätzlicher gerichtlicher Anordnung auch durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger, wenn der Aufenthalt einer Partei unbekannt ist oder eine Zustellung im Ausland unausführbar ist. Sie muss ausdrücklich beantragt und wegen der weitreichenden Wirkungen vom Prozessgericht bewilligt werden.

Im Strafprozess (§§ 36–41 StPO) wird die Zustellung von Entscheidungen durch den Vorsitzenden angeordnet. Die Geschäftsstelle sorgt dafür, dass die Zustellung bewirkt wird. Entscheidungen, die der Vollstreckung bedürfen, sind dagegen der Staatsanwaltschaft zu übergeben, die das Erforderliche veranlasst. Für das Verfahren bei Zustellung gelten die Vorschriften der ZPO.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln