Mit einem M. wählt ein Interner Link: Parlament den Regierungschef, in Deutschland den Interner Link: Bundeskanzler, ab. Das Parlament spricht ihm das Misstrauen aus oder entzieht ihm das Vertrauen. Man unterscheidet zwischen einem konstruktiven und einem einfachen oder destruktiven M. Im ersten Fall, beim konstruktiven M., kann man den Regierungschef nur abwählen, wenn gleichzeitig ein neuer Regierungschef gewählt wird. Mit dem destruktiven M. kann man den existierenden Regierungschef abwählen, ohne einen neuen bestimmen zu müssen. Während die Weimarer Reichsverfassung das destruktive M. kannte, wurde im Interner Link: Grundgesetz (GG) das konstruktive M. normiert (Art. 67 GG). Negative Koalitionen hatten in der Weimarer Republik, so die Argumentation, insgesamt zu einer instabilen politischen Situation geführt, die der Reichspräsident nutzen konnte, um über Notstandsverordnungen zu regieren. Das sollte sich nicht wiederholen. M. sind prinzipiell auch gegen Interner Link: Minister möglich. Das Grundgesetz kennt dieses Instrument jedoch nicht, da Bundesminister nicht gewählt, sondern vom Bundeskanzler ernannt werden. Der Interner Link: Bundestag kann lediglich seine Missbilligung gegenüber einzelnen Ministern formulieren. Eine solche Erklärung hat zwar eine politische, aber keine rechtliche Wirkung. Anders in der Interner Link: Landesverfassung Bremens. Diese bestimmt, dass das Parlament (in Bremen: die Bürgerschaft) den Minister (in Bremen: Senator) wählen und auch abwählen kann. In der Bundesrepublik gab es 2 M., das erste 1972 gegen Willy Brandt (SPD), gegen den Rainer Barzel (CDU) kandidierte, aber verlor. Das Zweite fand genau 10 Jahre später statt: Helmut Kohl (CDU) kandidierte gegen Helmut Schmidt (SPD), nachdem die FDP erklärt hatte, sie wolle die Koalition mit der SPD verlassen. Kohl gewann die Abstimmung.
Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 2. Auflage, 2023. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.
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