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Vorlagebeschluss | bpb.de

Vorlagebeschluss

Entscheidung eines nationalen Gerichtes, das Verfahren auszusetzen und die Sache dem EuGH mit der Frage vorzulegen, ob die nationale Rechtslage mit dem europäischen Recht übereinstimmt. Der Vorlagebeschluss ähnelt der konkreten Normenkontrolle im deutschen Verfassungsrecht (Interner Link: Vorabentscheidungsverfahren).

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 2. Auflage, 2023. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.

Siehe auch:

Fussnoten