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Vorrang des Gesetzes | bpb.de

Vorrang des Gesetzes

Mit dem V. wird die Hierarchie der Interner Link: Rechtsnormen in der Rechtsordnung auf einen anderen Begriff gebracht. Parlamentsgesetze stehen, weil sie durch das Interner Link: Parlament beschlossen wurden und damit demokratisch legitimiert wurden, über administrativen Entscheidungen wie Interner Link: Rechtsverordnungen (RVO) oder Interner Link: Satzungen.

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 2. Auflage, 2023. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.

Siehe auch:

Fussnoten