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1.8.2008

Linksextremismus

Betrachtet man die Entwicklung des Linksextremismus in der Bundesrepublik, so lassen sich mehrere wichtige Phasen erkennen. Nicht zufällig wurde die DKP 1968 gegründet - im "roten Jahrzehnt".

Parteitag der KPD in der Messehalle in Köln, 29. Juni 1974. (© AP)


Linksextremismus in der Bundesrepublik lässt sich in mehrere zeitliche Phasen mit sehr verschiedenen Ausprägungen unterteilen. Bis zum KPD-Verbot 1956 sind die Optionen von linksaußen der Sturz des kapitalistischen, von den West-Allierten beherrschten Systems der Bundesrepublik im Bündnis mit der Sowjetunion und der DDR. Damit knüpft die KPD an die Komintern-Tradition der Weimarer Republik ebenso an wie an die marxistisch-leninistische Organisationstheorie. Dieser Strang lebt fort in der Gründung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im Jahr 1968, deren einst 40 000 Mitglieder nach dem Fall der Mauer auf 4000 zurückgegangen sind. Damit ist die sowjetmarxistische Variante des linken Extremismus heute nahezu in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. "

Die Gründung der DKP erfolgt nicht zufällig 1968. Das "rote Jahrzehnt" 1967 bis 1977 (Koenen 2002) ist die Blütezeit einer Vielzahl linker, linksradikaler und linksextremer Gruppierungen im Umfeld der Außerparlamentarischen Opposition und der Studentenbewegung. Zu den vielfältigen Anlässen für das Aufbrechen gehört der Protest gegen den Vietnamkrieg, gegen den "Muff" der Adenauerzeit, gegen überholte gesellschaftliche Konventionen. Die Protestbewegung war, auch in anderen europäischen Ländern und den USA, überwiegend getragen von Jugendlichen und Studenten, man könnte sie, zumal im Kontext der zur gleichen Zeit entstehenden Popkultur, auch als zweite Jugendbewegung nach der ersten um die Jahrhundertwende bezeichnen. Es spalteten sich bald marxistisch-leninistische, trotzkistische, maoistische, stalinistische und andere kleinere Gruppen ab, die unter Bezeichnungen wie KPD/Aufbauorganisation, Revolutionärer Kampf, Kommunistische Hochschulgruppe, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands oder auch Marxistische Gruppe auftauchten (Koenen 2002: 257ff.). Sie überboten sich in marxistischer Revolutionsrhetorik und hatten mit der Mehrheitsströmung des von der SPD vertretenen demokratischen Sozialismus gebrochen, aber auch mit der Nähe der DKP zur SED und der marxistisch-leninistischen Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus, welche die Politik als Erfüllungsgehilfen des Kapitals betrachtete.

Die Spannungen zwischen der SPD und ihren Studentenorganisationen in der Zeit zwischen etwa 1960 und 1975 zeigen, wie sich demokratischer Sozialismus und Extremismus von links voneinander weiter lösen. Der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS), organisatorischer Kern der Studentenbewegung, war seit 1946 der SPD angegliedert. 1961 wurden SDS-Mitglieder aus der SPD ausgeschlossen, da der Verband sich radikalisiert hatte. Ähnlich ging es mit dem Sozialdemokratischen Hochschulbund (SHB), den die SPD 1960 als Alternative ins Leben gerufen hatte. Er ging an den Hochschulen häufig Bündnisse ein mit dem DKP-nahen Marxistischen Studentenbund Spartakus und konterkarierte damit das Bemühen der SPD um Abgrenzung gegenüber jedweder Form sowjetkommunistisch geprägter Politik. Schließlich wurde er der SPD zu radikal. 1974 löste sie sich von ihrer in der marxistischen Orthodoxie verhafteten Studentenorganisation, an deren Stelle dann die Juso-Hochschulgruppen traten. Die Frage der Rolle und des Einsatzes von Gewalt als politischem Instrument führte zu einer weiteren Spaltung.

Gruppen wie die Rote Armee Fraktion und die Bewegung 2. Juni propagierten in Anlehnung an südamerikanische Revolutionskonzepte den "bewaffneten Kampf", um die angeblich faschistische Qualität des westdeutschen Staates zu "entlarven". Anfang und Mitte der siebziger Jahre gelang es diesen Gruppen, die westdeutsche Linke nachhaltig zu spalten. Terroristische Anschläge und Revolutionsrhetorik zwangen die linken Aktivisten der Studentenbewegung zu heimlicher oder offener Sympathie auf der einen Seite, zu entschiedener Absage und "Verratsvorwürfen" auf der anderen Seite. Die Morde an Generalbundesanwalt Buback, Dresdner Bank-Chef Ponto und Arbeitgeber-Präsident Schleyer 1977 bildeten den Höhepunkt des deutschen Terrorismus. Linksextremismus hatte eine neue, eine terroristische Qualität gewonnen. Die nicht-terroristischen Teile der Protestbewegung gingen in den folgenden Jahren zurück in private Orientierungen, in die etablierten Parteien, aber ein großer Teil in die entstehenden neuen sozialen Bewegungen, aus denen heraus dann die Partei Die Grünen entstand.

Linksextremismus im engeren Sinne, sowohl in der terroristischen Fraktion als auch in der marxistisch-leninistischen Orthodoxie hat nach 1977 an Bedeutung eingebüßt, das Scheitern des Sowjetkommunismus in Osteuropa und der DDR um 1990 tat ein übriges, um diese Politikansätze nachhaltig unattraktiv zu machen. Es darf auch nicht übersehen werden, dass die soziale Basis des Modellfalls kommunistische Partei der zwanziger Jahre, die Arbeiterschaft, in der Nachkriegsentwicklung wegbröckelte. Im Zuge der Deindustrialisierung und der Transformation zur Dienstleistungsgesellschaft gibt es immer weniger Arbeiter, zumal wenig angelernte. In einer komplexen, modernen Gesellschaft, deren soziale Schichtung sich stark ausdifferenziert, in der Interessengruppen stark diversifizieren, in der Entscheidungsprozeduren vielfältig gebrochen sind, können gesellschaftliche Großkonflikte nicht mehr mit simplen Klassenkampfparolen begriffen werden.

Einige der sogenannten K-Gruppen existieren weiter, ebenso andere, im Umfeld der neuen sozialen Bewegungen der achtziger Jahre entstandene Gruppierungen. Die sogenannten "Autonomen", militante linksextremistisch beeinflusste Jugendliche, die vor allem bei gewaltbereiten Aufmärschen und Demonstrationen von sich reden machen, sorgen für intensive polizeiliche Aufmerksamkeit, aber sie liefern kein wirklich politisches Programm. Hier lassen sich allenfalls Bruchstücke aus der Ideengeschichte des Anarchismus wiederfinden wie etwa die Ablehnung des Staates und der Glaube an eine Gesellschaft ohne Macht und Herrschaft.

Die Szene der kommunistischen Parteien ist nach dem Ende der Sowjetunion und der DDR beträchtlich geschwächt. Die DKP kämpft weiter für die sozialistische Revolution nach leninistischem Vorbild. Am linken Rand der PDS sorgt die kommunistische Plattform gelegentlich für Aufsehen, aber insgesamt spielt die extreme Linke in Deutschland heute kaum eine politische Rolle. Die Theorie Lenins über Partei und Organisation wird jedoch dazu beitragen, die Reste der linksextremen Szene zu stabilisieren, liefert sie doch einen entscheidenden Rechtfertigungsgrund für die Existenz auch kleiner linksextremer Parteien: Lenin zufolge kann nur eine aus Berufsrevolutionären zusammengesetzte Kaderpartei mit dem richtigen Klassenbewusstsein die revolutionäre Botschaft in die Arbeitermassen hineintragen – Grund genug also, durchzuhalten.

Am Anfang des 21. Jahrhunderts, nach dem Schock des Zerfalls der Sowjetunion, gliedert sich die verbliebene politische Landschaft der kommunistischen Parteien in Europa in mindestens zwei verschiedene Strömungen (Moreau 2004: 53ff.): Die traditionalistischen Parteien, gewerkschaftsorientiert, antikapitalistisch, anti-sozialdemokratisch, halten fest am Mythos der Oktoberrevolution und an den Theorien Lenins. Die reformkommunistischen haben ideologischen und sprachlichen Ballast abgeworfen, verstehen sich weiter als antikapitalistisch, gehen aber auch Bündnisse mit den Sozialdemokraten ein. Beide Lager leiden unter dem Drama des Untergangs der Sowjetunion, der Überalterung ihrer Anhänger, dem Verschwinden der Arbeiterklasse und der Konkurrenz der Globalisierungskritiker. "In den Parteien selbst", so Moreau (2004: 61), "ob reformorientiert oder nicht, tobt die Schlacht zwischen Traditionalisten und 'Reformern'. Erstere sehen nur im leninistischen Modell eine Zukunft für den Kommunismus. Letztere wissen um die absolute Notwendigkeit der Allianz mit den Sozialdemokraten. Nur so können ihrer Partei ein glaubwürdiges Image und die Statur einer 'Regierungspartei' zuwachsen. Beide Strategien kommen die KPen teuer zu stehen: Der Leninismus mit seiner Fixierung auf einen neuen roten Oktober verführt nicht mehr zum Träumen. Die Politik des Konsenses der KPen mit dem 'sozialdemokratischen oder sozialistischen Feind' um jeden Preis lässt die reformorientierte kommunistische Identität unscharf werden".

Literatur

Koenen, Gerd: Das rote Jahrzehnt. Unsere kleine deutsche Kulturevolution 1967-1977, Frankfurt 2002.

Moreau, Patrick: Die kommunistischen und postkommunistischen Parteien Westeuropas: Ein unfaufhaltsamer Niedergang? In: Totalitarismus und Demokratie Heft 1/2004, S. 35-62.
Aus: Hans-Gerd Jaschke: Politischer Extremismus, Wiesbaden 2006, VS Verlag für Sozialwissenschaften. Der Band aus der Reihe "Elemente der Politik", hrsg. v. Hans-Georg Ehrhart, Bernhard Frevel, Klaus Schubert und Suzanne S. Schüttemeyer ist außerdem als Lizenzausgabe bei der Bundeszentrale für politische Bildung erschienen und kann hier bestellt werden.

Hans-Gerd Jaschke

Zur Person

Hans-Gerd Jaschke

geb. 1952; Professor für Politikwissenschaft und Soziologie an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin.

Anschrift: Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin, Alt-Friedrichsfelde 60, 10315 Berlin.

Veröffentlichungen u. a.: Fundamentalismus in Deutschland. Gottesstreiter und politische Extremisten bedrohen die Gesellschaft, Hamburg 1998.


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