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17.12.2019

Berlin: Akteure und Organisation der Präventionsarbeit

Im Land Berlin unterstützt das „Berliner Landesprogramm Radikalisierungsprävention“ seit Anfang 2016 zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte finanziell, koordiniert diese und vernetzt deren Träger und Akteure. Im Auftrag der "Landeskommission Berlin gegen Gewalt", angesiedelt bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, setzen zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte in diesem Rahmen sekundärpräventive Ansätze um und übernehmen die Ausstiegsbegleitung.

Gleichzeitig fördert die "Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung", angesiedelt in der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, primärpräventive Projekte im Rahmen des "Landesprogramms zur Islamismusprimärprävention und der Prävention von antimuslimischem Rassismus".


1. Gibt es eine landeseigene Präventionsstrategie in Berlin?

In Berlin gibt es eine landeseigene Präventionsstrategie. Ende Mai 2015 berief der damalige Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) einen Runden Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern von Senatsverwaltungen und Zivilgesellschaft ein, um eine "gesamtstädtische und ressortübergreifende Präventions- und Deradikalisierungsstrategie" zum extremistischen Salafismus zu entwickeln.[1] Auf Grundlage dieser Gespräche entwickelte die "Landeskommission Berlin gegen Gewalt" das "Berliner Landesprogramm Radikalisierungsprävention" (LAKO). Es wurde am 22. Dezember 2015 vom Berliner Senat beschlossen.[2]

Ein Ziel des Berliner Landesprogramms Radikalisierungsprävention ist die finanzielle Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen und Projekte, die sich der Sekundärprävention und Deradikalisierung im Bereich Islamismus widmen.[3] Darüber hinaus sollen bestehende Initiativen, Projekte und Maßnahmen gebündelt, aufeinander abgestimmt und ihre Trägerinnen und Träger sowie Beteiligte vernetzt werden.[4]

Gleichzeitig setzt die "Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung" (LADS) unter der Überschrift "Demokratie. Vielfalt. Respekt" ein Programm für Demokratieförderung und Prävention um. Dieses fördert auch Projekte aus der Islamismusprimärprävention und der Prävention von Antimuslimischem Rassismus. Die LADS ist in der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung angesiedelt,

Die Fachebene von LAKO und LADS trifft sich regelmäßig, um sich über die Aktivitäten in den Landesprogrammen auszutauschen und die inhaltlichen Entwicklungen zu besprechen. Zur Fachebene werden auch ressortübergreifende Partner/-innen eingeladen und eingebunden.

2. Wie ist die Präventionsarbeit in Berlin organisiert?

2.1 Landeskommission Berlin gegen Gewalt (LAKO)

Die Entscheidungs- und Steuerungsfunktion für das Berliner Landesprogramm Radikalisierungsprävention wurde der "Landeskommission Berlin gegen Gewalt" (LAKO) übertragen.[5] Sie ist auch für die strategische Konzept- und Projektentwicklung verantwortlich. Die Landeskommission ist Teil der Senatsverwaltung für Inneres und Sport.

Die Landeskommission Berlin gegen Gewalt ist ein ressortübergreifendes Staatssekretärsgremium. Es trifft sich drei- bis viermal jährlich, um sich über Vorgänge und Projekte der Geschäftsstelle zu informieren und Umfang, Ressourcen und Rahmenbedingungen abzustecken. Ihre Mitglieder sind:

Die Senatsverwaltungen für ...
  • … Inneres und Sport
  • … Bildung, Jugend und Familie
  • … Integration, Arbeit und Soziales
  • … Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
  • … Stadtentwicklung und Wohnen
  • ... Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
sowie
  • Vertreterinnen und Vertreter der Bezirke
  • der Polizeipräsident/die Polizeipräsidentin[6]


Die Geschäftsstelle der Landeskommission Berlin gegen Gewalt bildet das zentrale Präventionsgremium des Landes Berlin und hat zum Ziel, Gewalt und Kriminalität in Berlin zu verringern. Diese Aufgabe wird nicht nur als staatliche, sondern auch als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Die Landeskommission versteht sich vor allem als Ideengeberin und Organisatorin von institutionsübergreifenden Arbeitsprozessen. Zu diesem Zweck werden beispielsweise Erkenntnisse durch die Landeskommission der Öffentlichkeit vorgestellt, sowohl in Form von Publikationen als auch über ihre Internetpräsenz.[7]

Die LAKO koordiniert die Präventionsarbeit, die aus den beiden Säulen Sekundärprävention und Deradikalisierungsarbeit, besteht. Die konkrete Arbeit wird von zivilgesellschaftlichen Trägern umgesetzt.

2.2 Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS) Die "Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung" (LADS) setzt unter der Überschrift “Demokratie. Vielfalt. Respekt" zwei Förderprogramme zur Prävention um; darunter das "Landesprogramm zur Islamismusprimärprävention und der Prävention von antimuslimischem Rassismus". Dieses fördert Projekte aus dem Bereich der Primärprävention. Die LADS ist angesiedelt in der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung.

Die geförderten Maßnahmen richten sich sowohl an Jugendliche als auch an Multiplikatoren der Jugendarbeit. Ziel der niedrigschwelligen Präventionsarbeit ist es, Jugendliche zu stärken und das Demokratieverständnis zu fördern.

Die LADS ist für die Projekte der Primärprävention Islamismus fachlich zuständig und koordiniert die Maßnahmen der Tertiärprävention im Justizvollzug. Bei diesen Maßnahmen wird unter anderem mit der Methode der Verantwortungspädagogik politische Bildung und Präventionsarbeit mit jungen Muslimen und Musliminnen betrieben.[8]

2.3 Deradikalisierungsnetzwerk (DeRadNet) Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport koordiniert das "Deradikalisierungnetzwerk" (DeRadNet). Im Netzwerk werden in Fallkonferenzen mit Polizei und Verfassungsschutz ausschließlich sicherheitsrelevante Fälle der Intervention, der Demobilisierung und der Deradikalisierung bearbeitet. Konkret sind folgende Akteure am Deradikalisierungsnetzwerk beteiligt:

  • Landeskriminalamt
  • Landesamt für Verfassungsschutz
  • Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
  • Beratungsstelle KOMPASS (Violence Prevention Network e. V.)[9]


2.4 Evaluation und wissenschaftliche Begleitung Das Berliner Landesprogramm Radikalisierungsprävention wurde von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin wissenschaftlich begleitet. Der Abschlussbericht wurde im Februar 2019 veröffentlicht.

Außerdem wurden einzelne Projekte des Landesprogramms evaluiert. Dazu gehören:

3. Welche Rolle spielen die Akteure der Bundesebene in Berlin?

Die Behörden und besonders die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stimmen sich bereits seit 2009 in der Arbeitsgruppe “Deradikalisierung" des gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) über islamistischen Extremismus ab. Des Weiteren existieren verschiedene Bund-Länder-Arbeitsgruppen im Rahmen der Ständigen Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister sowie Innensenatorinnen und Innensenatoren der Länder (IMK).[10]

3.1 Kooperationsnetzwerk der Beratungsstelle "Radikalisierung" des BAMF

Auch das Kooperationsnetzwerk der Beratungsstelle "Radikalisierung" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dient als Plattform für den Austausch zwischen Bund und Ländern. In Berlin übernimmt die "Landeskommission Berlin gegen Gewalt", angesiedelt bei der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport, die Funktion der "Landeskoordinationsstelle" im Rahmen des BAMF-Netzwerks. Je nach Einzelfall sind die Beratungsstelle "HAYAT-Deutschland" oder die Beratungsstelle "KOMPASS – Toleranz statt Extremismus" als zivilgesellschaftliche "Partner vor Ort" mit der aktiven Fallarbeit befasst.[11]

3.2 Bundesprogramm "Demokratie leben!" des BMFSFJ

Über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) kofinanziert der Bund einen bedeutenden Teil der Präventionsarbeit auf Ebene der Länder und Kommunen. Im Rahmen von "Demokratie leben!" werden in Berlin 16 lokale "Partnerschaften für Demokratie" gefördert (Stand: Februar 2019). In diesen "Partnerschaften für Demokratie" kommen die Verantwortlichen aus der kommunalen Politik und Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft zusammen. Anhand der lokalen Gegebenheiten und Problemlagen entwickeln sie gemeinsam eine auf die konkrete Situation vor Ort abgestimmte Strategie. Die geförderten Kommunen werden durch kostenfreie Beratungs- und Coachingangebote begleitet.[12] In jedem Bundesland unterstützen "Landes-Demokratiezentren" die Weiterentwicklung von Konzepten und Strategien zur Förderung von Demokratie und Vielfalt und sorgen für eine Vernetzung der lokalen Aktivitäten – insbesondere der kommunalen Partnerschaften für Demokratie. In Berlin ist das Landes-Demokratiezentrum bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung angesiedelt.[13] Des Weiteren werden im Rahmen von "Demokratie leben!" Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention in den Bereichen "Islamistische Orientierungen und Handlungen" sowie "Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe" gefördert. In Berlin sind das die folgenden Projekte:[14]

Weitere Informationen zu den "Strukturen der Präventionsarbeit auf Bundesebene" finden Sie im entsprechenden Beitrag im Infodienst Radikalisierungsprävention.

4. Wie arbeiten die Berliner Landesebene und die Bezirksebene zusammen?

2015 wurde von der "Landeskommission Berlin gegen Gewalt" ein Austauschgremium für bezirkliche Präventionsräte eingerichtet.[15] Diese sollen jeweils auf Bezirksebene Bedarfe identifizieren und eigene Präventionsstrategien entwickeln. Auf der Bezirksebene wurden in einzelnen Verwaltungsbezirken Präventionsräte gegründet:[16] der Präventionsrat Mitte, der Präventionsrat Schöneberger Norden,[17] der Präventionsbeirat Steglitz-Zehlendorf und der Präventionsrat Kiezorientierte Gewaltprävention im Bezirk Treptow-Köpenick. Eine Präventionsarbeit zum konkreten Thema Islamismus/Salafismus findet auf dieser Ebene nicht institutionalisiert statt.

Darüber hinaus sind einzelne Vertreterinnen und Vertreter von Berliner Bezirken auch Mitglieder der Landeskommission Berlin gegen Gewalt, die das Landesprogramm steuert.[18]

5. Wie arbeitet das Land Berlin mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammen?

Zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte führen in Berlin die konkrete Präventions- und Deradikalisierungsarbeit im Bereich Islamismus/Salafismus durch.

Primärprävention

Projekte aus dem Bereich der primären Prävention werden von der "Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung" (LADS) gefördert, die in der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung angesiedelt ist (siehe Abschnitt 2.2).

Sekundärprävention und Deradikalisierung

Sekundärpräventive Projekte und solche, die Deradikalisierungsarbeit leisten, werden von der "Landeskommission Berlin gegen Gewalt" im Rahmen des Berliner Landesprogramms Radikalisierungsprävention gefördert, das in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport angesiedelt ist (siehe Abschnitt 2.1).

Die Vernetzung zwischen den Projekten erfolgt zum Beispiel über einen institutionalisierten "Fachaustausch des Berliner Landesprogramms Radikalisierungsprävention". Aktuell findet dieser Fachaustausch unregelmäßig statt.

5.1 Förderung durch die Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS)

Die von der LADS geförderten Projekte werden mit Ausnahme von "ZwischenWelten" und "Was bedeutet Religion für mich?" alle vom Bundesprogramm "Demokratie leben!" kofinanziert.

Primärpräventive Workshop-Projekte an Schulen und in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe Primärpräventive Konzepte speziell für Mädchen und junge Frauen Online-Projekte/Soziale Medien Projekte im Strafvollzug Weitere Projekte 5.2 Förderung durch die Landeskommission Berlin gegen Gewalt

Sekundärpräventive Konzepte speziell für Mädchen und junge Frauen Sekundärpräventive Workshop-Projekte an Schulen und in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe Sekundärpräventive Projekte für Geflüchtete Projekte im Bereich Deradikalisierung Online-Projekte/Soziale Medien Austausch Wissenschaft und Praxis

6. Welche Besonderheiten gibt es in Berlin hinsichtlich der Präventionsarbeit?

Eine Besonderheit in Berlin ist die Förderung einer sehr großen Anzahl zivilgesellschaftlicher Strukturen und Projekte mit unterschiedlichen Ansätzen im Bereich Radikalisierungsprävention Islamismus/Salafismus.

Besonders ist außerdem, dass zwei unterschiedliche Landesprogramme existieren, die sich der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit widmen. Das eine ist angesiedelt bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und das andere bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (siehe Abschnitte 2.1 und 2.2).

7. Weiterführende Links: Quellen, Anlaufstellen und Präventionsprojekte in Berlin

Wichtige Quellen und Links 7.2 Anlaufstellen und Präventionsprojekte



Die Grafik stellt die zentralen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure der Präventionsarbeit in Berlin und ihre Beziehungen zueinander dar. (© bpb)


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Präventionsarbeit ist ein dynamischer Bereich mit vielen aktuellen Entwicklungen. Die Redaktion freut sich daher über Ihre Hinweise auf Akteure, Aktivitäten oder Zusammenhänge, die in diesem Beitrag bislang nicht berücksichtigt worden sind.
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Fußnoten

1.
Abgeordnetenhaus Berlin: Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann und Susanna Kahlefeld (GRÜNE), Thema: Landesprogramm für Prävention und Deradikalisierung im Bereich Islamismus, Abruf am 21.2.2019.
2.
Senatskanzlei Berlin: Senat beschließt Berliner Landesprogramm Radikalisierungsprävention, Abruf am 21.2.2019.
3.
Senatskanzlei Berlin: Senat beschließt Berliner Landesprogramm Radikalisierungsprävention, Abruf am 21.2.2019.
4.
Abgeordnetenhaus Berlin: Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann und Susanna Kahlefeld (GRÜNE), Thema: Landesprogramm für Prävention und Deradikalisierung im Bereich Islamismus, S. 2, Abruf am 21.2.2019.
5.
Abgeordnetenhaus Berlin: Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Seerig (FDP), Thema: Prävention gegen Radikalisierung, S. 1, Abruf am 21.2.2019.
6.
Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Mitglieder der Landeskommission Berlin gegen Gewalt, Abruf am 21.2.2019.
7.
Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Ziele und Aufgaben, Abruf am 21.2.2019; Landeskommission Berlin gegen Gewalt: Publikationen, Abruf am 9.3.2019; Landeskommission Berlin gegen Gewalt: Startseite, Abruf am 9.3.2019.
8.
Abgeordnetenhaus Berlin: Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Rissmann (CDU), Thema: Entwicklung der Berliner Justiz (IV) -Justizvollzug, Abruf am 21.2.2019.
9.
Abgeordnetenhaus Berlin: Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann und Susanna Kahlefeld (GRÜNE), Thema: Landesprogramm für Prävention und Deradikalisierung im Bereich Islamismus, Abruf am 3.12.2019.
10.
Die Bundesregierung: Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung, S. 17.
11.
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Evaluation der Beratungsstelle "Radikalisierung", Abschlussbericht, S. 23 ff.
12.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Partnerschaften für Demokratie, Abruf am 7.1.2019.
13.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Landes-Demokratiezentren, Abruf am 7.1.2019.
14.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention, Abruf am 7.1.2019.
15.
Abgeordnetenhaus Berlin: Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD), Thema: Berliner Landesprogramm Radikalisierungsprävention, S. 2, Abruf am 21.2.2019.
16.
Landeskommission Berlin gegen Gewalt: Adressen gegen Gewalt, Abruf am 21.2.2019.
17.
Eine eigene Web-Präsenz hat der Präventionsrat in Tempelhof-Schöneberg nicht, der Bezirk kommuniziert teilweise über Pressemitteilungen nach außen; s. https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/aktuelles/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.456152.php
18.
Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Mitglieder der Landeskommission Berlin gegen Gewalt, Abruf am 21.2.2019.
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