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18.12.2019

Schleswig-Holstein: Akteure und Organisation der Präventionsarbeit

Die Präventionsarbeit in Schleswig-Holstein beruht auf dem "Landesprogramm zur Vorbeugung und Bekämpfung von religiös motiviertem Extremismus", das 2015 vom Landtag beschlossen wurde. Sie wird vom Landesdemokratiezentrum beim Landespräventionsrat koordiniert und von zivilgesellschaftlichen Akteuren umgesetzt.

1. Gibt es eine landeseigene Präventionsstrategie für Schleswig-Holstein?

2015 wurde das "Landesprogramm zur Vorbeugung und Bekämpfung von religiös motiviertem Extremismus in Schleswig-Holstein” vom Landtag beschlossen. Es soll der Prävention und Deradikalisierung im Bereich Salafismus in Schleswig-Holstein dienen und wurde vom Landespräventionsrat und dem Landesamt für Verfassungsschutz konzipiert. Das Programm hat sich Prävention, Intervention, Deradikalisierung und Netzwerkarbeit zum Ziel gesetzt. Konkret heißt das:
  • Beratung von Angehörigen von radikalisierten Personen,
  • Vermittlung von Hintergrundwissen über religiös motivierten Extremismus,
  • Verhinderung und Unterbrechung von Radikalisierung durch Beratung und Unterbreitung von Hilfsangeboten,
  • Vernetzung von Institutionen und Förderung des fachlichen Austauschs.[1]

2. Wie ist die Präventionsarbeit in Schleswig-Holstein organisiert?

Die Maßnahmen zur Prävention von religiös motiviertem Extremismus werden vom "Landesdemokratiezentrum Schleswig-Holstein" (LDZ) koordiniert. Dieses ist beim "Landespräventionsrat" (LPR) im Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration (MILI) angesiedelt. Im Rahmen des Landesprogramms zur Vorbeugung und Bekämpfung von religiös motiviertem Extremismus sollen Prävention, Vernetzung, Intervention und Demokratieförderung miteinander verbunden werden.

Das Landesdemokratiezentrum koordiniert neben dem Landesprogramm gegen religiös motivierten Extremismus auch das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus. Darüber hinaus ist das LDZ für die Demokratieförderung in Schleswig-Holstein zuständig, verwaltet die Maßnahmen im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" und ist gleichzeitig Ansprechpartner für die Projektakteure des Bundesprogramms "Zusammenhalt durch Teilhabe".[2]

Die operative Präventions- und Interventionsarbeit wird in Schleswig-Holstein von zivilgesellschaftlichen Akteuren geleistet. Über das Landesprogramm gegen religiös motivierten Extremismus wird "PROvention" gefördert – eine Beratungsstelle gegen religiös motivierten Extremismus, die in Trägerschaft der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V. ist. Im Rahmen von "Demokratie leben!" werden zwei Projekte gefördert: "Kick-off" und "WeltWEGe" Dabei sind die Träger des Projekts Kick-off die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e. V. sowie der Kieler Antigewalt- und Sozialtraining e. V. (KAST). KAST ist gemeinsam mit der Internationalen Bildungsstätte Jugendhof Scheersberg auch Träger des Projekts WeltWEGe (siehe Abschnitt 5).

Darüber hinaus hat das Landesdemokratiezentrum 2018 eine Kontakt- und Fachstelle für religiöse Vereine, Verbände und Initiativen eingerichtet, um insbesondere die Vernetzung zu muslimischen Akteuren weiter auszubauen und zu verstetigen. Ziel ist es, diese als Netzwerkpartner für die Demokratieförderung sowie für die Extremismusprävention zu gewinnen und somit die vorhandenen Strukturen weiter zu stärken.

Vereine, Verbände, Initiativen und Privatpersonen, die vor Ort Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention umsetzen möchten, können ganzjährig entsprechende Anträge an das Landesdemokratiezentrum stellen.[3]

Programmbeirat für das Landesprogramm
Dem Landesprogramm ist ein Programmbeirat zugeordnet. Dieser trifft sich mindestens halbjährlich. Er steuert die Ausgestaltung der Beratungsarbeit nach den Belangen der beteiligten Akteure und dient dem vertieften Informationsaustausch über aktuelle Maßnahmen und Entwicklungen zwischen den Mitgliedern. Der Programmbeirat setzt sich wie folgt zusammen:
  • Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration,
  • Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung,
  • Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur,
  • Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren,
  • Verfassungsschutz,
  • Landeskriminalamt sowie
  • Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen.

3. Welche Rolle spielen die Akteure der Bundesebene in Schleswig-Holstein?

Die Behörden und besonders die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stimmen sich bereits seit 2009 in der Arbeitsgruppe "Deradikalisierung" des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) über islamistischen Extremismus ab. Des Weiteren existieren verschiedene Bund-Länder-Arbeitsgruppen im Rahmen der Ständigen Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister sowie Innensenatorinnen und Innensenatoren der Länder (IMK).[4]

3.1 Kooperationsnetzwerk der Beratungsstelle "Radikalisierung" des BAMF

Auch das Kooperationsnetzwerk der Beratungsstelle "Radikalisierung" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dient als Plattform für den Austausch zwischen Bund und Ländern. In Schleswig-Holstein übernimmt das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration die Funktion der "Landeskoordinierungsstelle" im Rahmen des BAMF-Netzwerks. PROvention ist als zivilgesellschaftlicher "Partner vor Ort" mit der aktiven Fallarbeit befasst.[5]

3.2 Bundesprogramm "Demokratie leben!” des BMFSFJ

Über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) kofinanziert der Bund einen bedeutenden Teil der Präventionsarbeit auf den Ebenen der Länder und Kommunen. Im Rahmen von "Demokratie leben!" werden in Schleswig-Holstein sechs lokale "Partnerschaften für Demokratie" gefördert (Stand: Dezember 2019). In diesen "Partnerschaften für Demokratie" kommen die Verantwortlichen aus der kommunalen Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft zusammen. Anhand der lokalen Gegebenheiten und Problemlagen entwickeln sie gemeinsam eine auf die konkrete Situation vor Ort abgestimmte Strategie. Die geförderten Kommunen werden durch kostenfreie Beratungs- und Coachingangebote begleitet.[6] Seit August des Jahres 2018 wurde zudem eine Kontakt- und Fachstelle für die schleswig-holsteinischen Partnerschaften für Demokratie beim Landesdemokratiezentrum eingerichtet. Diese organisiert den Austausch und die Vernetzung zwischen den Partnerschaften für Demokratie und begleitet interessierte Kommunen beim Aufbau einer solchen Partnerschaft. In jedem Bundesland unterstützen "Landes-Demokratiezentren" die Weiterentwicklung von Konzepten und Strategien zur Förderung von Demokratie und Vielfalt und sorgen für eine Vernetzung der lokalen Aktivitäten – insbesondere der kommunalen Partnerschaften für Demokratie. In Schleswig-Holstein ist das Landesdemokratiezentrum (LDZ) beim Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration angesiedelt.[7] Die Landes- koordinierungsstelle gegen religiös motivierten Extremismus ist Teil des Landesdemokratiezentrums, in welchem die Maßnahmen des Landes und des Bundes wirksam gebündelt werden. Des Weiteren werden im Rahmen von "Demokratie leben!" Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention im Bereich "Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe" gefördert. In Schleswig-Holstein ist es das folgende Projekt:[8]

Kick-off (Träger: Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e. V. und KAST e. V. (Kieler Antigewalt- und Sozialtraining), kofinanziert durch das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung in Schleswig-Holstein.

Weitere Informationen zu den Strukturen der Präventionsarbeit auf Bundesebene finden Sie im entsprechenden Beitrag im Infodienst Radikalisierungsprävention.

4. Wie arbeiten Landesebene und kommunale Ebene in Schleswig-Holstein zusammen?

Die Begleitung und Förderung von rund 90 kommunalen Präventionsgremien ist ein Grundauftrag des Landespräventionsrats (LPR). Die Koordinierungs- und Fachstelle für kommunale Präventionsgremien dient als eine landesweite Unterstützungsstruktur für kommunale Präventionsgremien. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besuchen regelmäßig die kommunalen Gremien, um den Synergieeffekt zwischen dem LPR und den kommunalen Präventionsgremien vor Ort auszubauen. Des Weiteren wird die Vernetzung der einzelnen Gremien verstärkt. Schwerpunkt ist die Intensivierung der Zusammenarbeit der Gremien untereinander sowie der Wissenstransfer und Austausch zu wichtigen (regionalen und überregionalen) Themen der Prävention.

Aus diesem Grund erfolgt darüber hinaus eine enge Zusammenarbeit zwischen der Koordinierungs- und Fachstelle für kommunale Präventionsgremien und der Kontakt- und Fachstelle für Partnerschaften für Demokratie (beim Landesdemokratiezentrum angesiedelt) (ebenfalls beim LPR angesiedelt). Ziel ist es auch hier, die kommunale Präventionslandschaft in Schleswig-Holstein synergetisch sowie zukunftsorientiert zu begleiten. Für die operative Umsetzung der Präventionsarbeit ist PROvention mit dem Aufbau von vier lokalen Netzwerken in den Hotspots der islamistisch-salafistischen Szene betraut.

5. Wie arbeitet das Land Schleswig-Holstein mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammen?

In Schleswig-Holstein sind nur wenige Angebote von zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Thema Prävention von Islamismus/Salafismus aktiv. Diese werden von den Ministerien des Inneren (im Rahmen des Landesprogramms) und der Justiz des Landes Schleswig-Holsteins sowie durch das Bundesprogramm "Demokratie leben!" finanziert.

5.1 TGS-H: "PROvention – Präventions- und Beratungsstelle gegen religiös begründeten Extremismus"

"PROvention" ist die Präventions- und Beratungsstelle gegen religiös begründeten Extremismus in Schleswig-Holstein. Sie wurde im April 2015 ins Leben gerufen. Sie steht in Trägerschaft der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein e. V. (TGS-H e. V.) und wird finanziert vom Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration im Rahmen des Landesprogramms zur Vorbeugung und Bekämpfung von religiös motiviertem Extremismus.

Das Team von PROvention berät Angehörige, Freundinnen und Freunde sowie Bekannte von Personen, die von Radikalisierung oder Extremismus betroffen sind. Auch Ausstiegswillige können die Beratung nutzen. Darüber hinaus bietet PROvention öffentliche Vorträge, Weiterbildungen für Fachkräfte und Workshops für Jugendliche an.[9]

Bei PROvention arbeiten über zehn Berater/-innen, die aus unterschiedlichen Fachrichtungen stammen und Beratungen unter anderem auf Deutsch, Englisch, Arabisch, Türkisch, Persisch und Französisch anbieten.[10]

In Zusammenarbeit mit dem "Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen in Schleswig-Holstein" (IQSH) werden von PROvention auch Workshops für Lehrkräfte angeboten.[11] Auch andere Sozialraumakteure werden fortgebildet, wie Personen aus der Flüchtlingshilfe oder Justizangestellte (über das Projekt Kick-off). Ein weiteres spezifisches Angebot besteht für Psycholog/-innen und Psychotherapeut/-innen. In Abstimmung mit dem Landesdemokratiezentrum, dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren betreut PROvention außerdem eine Peer-to-Peer-Fortbildung für Jugendliche.

5.2 KAST und Jugendhof Scheersberg: "WeltWEGe"

Aus Mitteln des Bundesprogramms "Demokratie leben!" wird über das Landesdemokratiezentrum das Modellprojekt "WeltWEGe" umgesetzt. Träger sind der Kieler Antigewalt- und Sozialtraining e. V. (KAST e. V.) und die Internationale Bildungsstätte Jugendhof Scheersberg (Deutscher Grenzverein e. V.). Mit Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft entwickeln sie Medieninhalte zu verschiedenen Themen aus den Bereichen Extremismus und Propaganda.[12]

5.3 TGS-H und KAST: "Kick-off"

Ebenfalls über "Demokratie leben!" wird das Modellprojekt "Kick-off" gefördert, das die Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe zum Thema hat. Kofinanzierung leistet das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung.

Die beiden Träger, die Türkische Gemeinde Schleswig-Holstein e. V. (TGS-H e. V.) und der Kieler Antigewalt- und Sozialtraining e. V. (KAST e. V.), bearbeiten die Bereiche religiös motivierter Extremismus sowie Rechtsextremismus. Neben der Einzelfallbetreuung werden (religiöse) Gruppengespräche, Demokratieunterricht und Fort- und Weiterbildungen (in Zusammenarbeit mit PROvention) der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Strafvollzug und in der Bewährungshilfe angeboten.[13]

6. Welche Besonderheiten gibt es in Schleswig-Holstein hinsichtlich der Präventionsarbeit?

Die Präventionsarbeit in Schleswig-Holstein ist durch eine zentrale Koordinierung und Bündelung durch das Landesdemokratiezentrum geprägt, in dem sowohl Landes- als auch Bundesprogramme koordiniert werden. Dass das Landesdemokratiezentrum direkt beim Landespräventionsrat und organisatorisch im Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration angesiedelt ist, hebt den Stellenwert der Präventionsarbeit im Land hervor.

Eine weitere Besonderheit der Präventionsarbeit gegen religiös motivierten Extremismus in Schleswig-Holstein ist der breite Auftrag von PROvention unter Trägerschaft der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein e. V. Die Beratungsstelle bietet von Vorträgen und Fortbildungen über Workshops und Umfeldberatung bis hin zur Ausstiegsarbeit eine umfassende Präventionsarbeit an.

7. Weiterführende Links: Quellen, Anlaufstellen und Präventionsprojekte in Schleswig-Holstein

Wichtige Quellen und Links 7.2 Anlaufstellen und Präventionsprojekte in Schleswig-Holstein


Die Grafik stellt die zentralen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure der Präventionsarbeit in Schleswig-Holstein und ihre Beziehungen zueinander dar. (© bpb)


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Fußnoten

1.
Landesdemokratiezentrum Schleswig-Holstein: Religiös motivierter Extremismus, Abruf 17.12.19.
2.
Landesdemokratiezentrum Schleswig-Holstein: Über uns, Abruf am 28.11.2019.
3.
Landesdemokratiezentrum Schleswig-Holstein: Religiös motivierter Extremismus, Abruf am 28.11.2019.
4.
Die Bundesregierung: Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung, S. 17.
5.
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Evaluation der Beratungsstelle "Radikalisierung", Abschlussbericht, S. 23 ff.
6.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Partnerschaften für Demokratie, Abruf am 7.1.2019.
7.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Landes-Demokratiezentren, Abruf am 7.1.2019.
8.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention, Abruf am 7.1.2019.
9.
PROvention: Wer wir sind, Abruf am 28.11.2019.
10.
Landesdemokratiezentrum Schleswig-Holstein: Religiös motivierter Extremismus, Abruf am 28.11.2019.
11.
PROvention: Fort- und Weiterbildungen, Abruf am 28.11.2019.
12.
Landesdemokratiezentrum Schleswig-Holstein: Religiös motivierter Extremismus, Abruf am 28.11.2019.
13.
Landesdemokratiezentrum Schleswig-Holstein: Religiös motivierter Extremismus, Abruf am 28.11.2019.
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