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22.4.2021

Aktuelle Meldungen

Union blockiert Demokratiefördergesetz: Streitpunkt Extremismusklausel

Die Unionsfraktion will den Entwurf für das von der SPD geforderte Demokratiefördergesetz nicht unterstützen, berichtet die Zeit. Abgeordnete haben Bedenken, damit "zu linke" Organisationen zu stärken, die bereit seien, ihre Ziele auch mit Gewalt durchzusetzen. Außerdem fordert die Union von Geldempfängern ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Dies käme jedoch einer Rehabilitierung der "Extremismusklausel" von 2011 gleich. Kritisiert wurde seinerzeit, dass die von der damaligen Familienministerin Kristina Schröder initiierte Klausel Projekte und Träger unter Generalverdacht stellen würde. Entsprechend wurde sie 2014 wieder abgeschafft.

Zum Beitrag auf zeit.de

Umgang mit radikalen Stimmen in Social Media

Im Interview mit der Zeit spricht Extremismusforscher Jakob Guhl vom Institute for Strategic Dialogue über Sinn und Unsinn von Deplatforming – also die Strategie von Social Media Plattformen, Nutzerkonten zu sperren, um sie so an der Verbreitung extremistischer Inhalte zu hindern. Guhl fürchtet, dass Nutzerkontensperrung zum "Umzug auf alternative Plattformen" führe könne. Manche Expertinnen und Experten befürchten eine "beschleunigte Radikalisierung". Guhl spricht sich für mehr Transparenz und direkten Austausch aus und erklärt, dass die Formulierung von Moderationskonzepten für Millionen von Nutzerinnen und Nutzern eine Mammutaufgabe sei. Vorwürfe der Parteilichkeit seitens Social Media-Plattformen könnten weder entkräftet noch bestätigt werden, da es an Daten fehle.

Zum Interview auf zeit.de

Kein deutscher Pass für mutmaßliche Islamisten

Der Versuch zweier Islamisten, die deutsche Staatsbürgerschaft einzuklagen, wurde vom Verwaltungsgericht Hannover zurückgewiesen, berichtet der NDR. Ein dritter Kläger zog seine Klage gegen die Stadt Hildesheim zurück. Eine 2014 erfolgte Einbürgerung soll wegen islamistischer Tätigkeiten rückgängig gemacht werden. Alle Kläger standen in Kontakt mit dem mittlerweile verbotenen Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim.

Zum Beitrag auf ndr.de

Corona-Hilfen zur Terrorfinanzierung in Kriegsgebieten?

In mindestens drei Fällen sollen Corona-Hilfen der Bundesregierung "bandenmäßig" zur Finanzierung von islamistischen Extremisten und der direkten Terrorismusunterstützung im Nahen Osten genutzt worden sein, so die Welt am Sonntag. Allein in Berlin laufen Ermittlungen gegen mehr als 60 Personen und Moscheevereine aus dem islamistischen Spektrum. Die Schadenssumme wird auf rund eine Million Euro geschätzt.

Zum Beitrag auf welt.de

Witwe von Denis Cuspert rechtskräftig verurteilt

Der Bundesgerichtshof hat laut Zeit das Urteil gegen Omaima A., deutsch-tunesische Witwe des "IS"-Terroristen Denis Cuspert, bestätigt. Die Revision der Angeklagten wurde verworfen, da kein Rechtsfehler bei der Urteilsüberprüfung festgestellt werden konnte. Die gebürtige Hamburgerin wurde unter anderem wegen Mitgliedschaft im "IS", der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Waffenbesitz und der Verletzung der Fürsorgepflicht ihrer drei Kinder verurteilt. Sie war 2015 mit ihnen nach Rakka gezogen.

Zum Beitrag auf zeit.de

BMI fördert sechs kommunale Projekte gegen Extremismus

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat sechs Kommunen ausgewählt, die Projekte zu unterschiedlichen Extremismusformen erproben sollen: Augsburg, Bamberg, Berlin, Essen, Heidelberg und Wolfsburg. Die Projekte sollen kommunale Akteure mit zuständigen Landesstrukturen vernetzen, lokale Koordinierungsstellen etablieren sowie Expertise aus Jugendhilfe und Gesundheitsberufen stärker in die Deradikalisierungsarbeit einbeziehen.

Zur Meldung auf bmi.bund.de

Ausbau und Fortführung von Präventionsprojekten für Eltern in Bayern

Der Verein "Frauen ohne Grenzen" erhält eine Viertelmillion Euro vom Bayerischen Sozialministerium, berichtet der BR. Damit sollen neue Standorte der sogenannten "MotherSchools" und "FatherSchools" in Regensburg und in Passau entstehen. Außerdem wird die Weiterführung der "MotherSchools" in Augsburg finanziert. Die Projekte sensibilisieren Erziehende für Radikalisierungsprozesse, damit sie mögliche Anzeichen bei ihren Kindern früh erkennen und kompetent darauf reagieren können.

Zum Beitrag auf br.de

Neue Forschungsstelle will politische Bildung in Sachsen verbessern

Die "Forschungsstelle für Didaktik der Demokratie" will die politische Bildung bei Jugendlichen und Erwachsene verbessern. Gegründet wurde sie von der TU Dresden und dem sächsischen Ministerium für Europa und Gleichstellung. Direktorin Anja Besand erklärt im Interview mit dem MDR, wieso der Austausch in Zeiten von Desinformation besonders wichtig ist und spricht über die Wichtigkeit von politischer Bildung als Werkzeug zur Urteils- und Handlungsfähigkeit.

Zum Interview auf mdr.de

Meinung: Falsch verstandene Toleranz hilft nicht gegen religiös begründeten Extremismus

Dschihadisten und "moderate Islamisten" eint ihre Agenda, meint Kacem El Ghazalli: Die Religion soll demnach das politische und soziale Leben bestimmen. Es sei deshalb ein Irrglauben, diese Akteure mit mehr Toleranz "zähmen" zu können. In seinem Kommentar in der NZZ beleuchtet er die geschichtlichen Hintergründe des sogenannten politischen Islams. Er glaubt, dass in muslimischen Staaten die Übernahme des islamischen Gesetzes als Rechts- und Moralkodex zur Erosion toleranter sozialer Normen geführt hat.

Zum Beitrag auf nzz.ch

Schließung muslimischer Kita in Mainz war rechtmäßig

2019 wurde der ersten muslimischen Kindertagesstätte die Betriebsgenehmigung entzogen. Der Grund: Dem Träger der Al-Nur-Kita wurde Nähe zur radikalen Muslimbruderschaft und dem Salafismus unterstellt. Außerdem habe die Kita gegen Betriebsauflagen verstoßen. Im April 2021 hat das Mainzer Verwaltungsgericht diese Entscheidung für rechtmäßig befunden – und eine Klage der Kita abgewiesen. Es werde zwar bedauert, die einzige muslimische Kita im Land zu verlieren, allerdings dürfe das Kindeswohl nicht zur Diskussion stehen.

Zum Beitrag auf swr.de

Islamistischer Attentäter von Dresden: Homosexualität ist eine Sünde

Der Syrer, der im Oktober 2020 zwei Touristen in Dresden aus homofeindlichen Motiven mit einem Messer angegriffen und dabei einen von ihnen schwer verletzt und den anderen getötet hat, steht nun vor Gericht. Die FAZ berichtet vom Gutachten des forensischen Psychiaters, der mit dem Angeklagten gesprochen hat. Der Angeklagte habe gesagt, dass Homosexualität eine Sünde sei. Homosexuelle seien "Feinde Gottes", sie müssten bekämpft und getötet werden.

Zum Beitrag auf faz.net
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