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16.6.2008

Bedeutung und Entwicklung der NPD nach den Kommunalwahlen in Sachsen 2008

Der Wahlerfolg der NPD bei den Kommunalwahlen in Sachsen sorgte für Aufruhr: Sind die Erfolge der Rechtsextremen Ausgangsbasis für eine längerfristige politische Etablierung? Armin Pfahl-Traughber mit einer Analyse.

Die NPD-Politiker Holger Apfel (l.), Udo Pastörs (3.v.l.), der Vorsitzende der NPD, Udo Voigt (r.), und der DVU-Vorsitzende Matthias Faust in der Aula der Max-Taut-Schule in Berlin. (© AP)


1. Die NPD bei den Kommunalwahlen in Sachsen 2008

Bei den Kommunalwahlen in Sachsen am 8. Juni 2008 erreichte die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 5,1 Prozent der Stimmen. Dies löste in Medien und Politik große Aufmerksamkeit aus. Deutet sich damit die Etablierung der NPD als Wahlpartei an? Einige Gesichtspunkte scheinen dafür zu sprechen: Im Vergleich zu den Kommunalwahlen vom 13. Juni 2004, wo die NPD lediglich 1,3 Prozent erhielt, konnte die Partei die Zahl ihrer Stimmen vervierfachen. Erstmals zog man in alle Kreisparlamente mit Abgeordneten ein und ist somit flächendeckend in einem Bundesland auf dieser Ebene präsent. In ihrer Hochburg Sächsische Schweiz/Osterzgebirge erzielte die NPD 7,5 Prozent der Stimmen und konnte damit knapp die SPD übertrumpfen, die 7,4 Prozent der Stimmen erhielt. In der Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna votierten gar 25,2 Prozent der Wähler für die rechtsextremistische Partei, wobei sie nur knapp hinter den Freien Wählern mit 26,8 Prozent, aber weit vor CDU mit 21,7, Linker mit 15,6, FDP mit 4,2, SPD mit 3,7 und Grünen mit 2,8 Prozent lag.

Offenkundig verfügt die NPD mittlerweile über eine Stammwählerschaft und ist in diesem Sinne in bestimmten Regionen Sachsens verankert. Gleichwohl muss dies nicht für die Etablierung als Wahlpartei - weder in diesem Bundesland noch allgemein in Deutschland - sprechen: Bei den Landtagswahlen 2004 konnte die NPD noch 9,2 Prozent der Stimmen erlangen. Demgemäss verlor die Partei im Vergleich mit dieser Wahl fast die Hälfte ihrer Wähler. Auch bei den Umfragen der Wahlforschungsinstitute liegt die NPD lediglich bei um die fünf Prozent. Nimmt man demgemäss die Ergebnisse ihrer erfolgreichsten Wahlkandidaturen als Maßstab - wozu auch das Ergebnis von 7,3 Prozent bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern 2006 gehört - dann bedeutet das aktuelle Ergebnis einen Rückschritt. Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, dass die NPD bei den sächsischen Kommunalwahlen vor vier Jahren nur in sechs Landkreisen antrat und seinerzeit eine Konkurrenzkandidatur von anderen rechtsextremistischen Parteien bestand.

Bilanzierend betrachtet muss demnach das aktuelle Wahlergebnis der NPD differenziert eingeschätzt werden: Die Partei konnte die relativ hohe Zustimmung bei den sächsischen Landtagswahlen nicht halten, sondern bewegt sich aktuell in Sachsen bei um die fünf Prozent. Dafür sprechen auch die regelmäßigen Umfrageergebnisse der Wahlforschungsinstitute oder das Ergebnis von 4,8 Prozent der Stimmen in diesem Land bei den Bundestagswahlen 2005. Somit liegen die Resultate für die NPD um die Fünf-Prozent-Hürde mit Schwankungen nach oben und unten – und damit kann gegenwärtig weder von einem klaren Aufwärts- noch von einem klaren Niedergangsprozess gesprochen werden. Trotz der hohen Stimmenverluste im Vergleich zur Landtagswahl 2004 konnte die Partei 5,1 Prozent der Stimmen erlangen – und diesmal ohne ein allgemeines Mobilisierungsthema wie seinerzeit der Ablehnung von "Hartz IV" und nach zahlreichen Skandalen um eine ganzen Reihe von NPD-Landtagsabgeordneten. Dies spricht für eine gegenwärtige Verankerung als Wahlpartei auf niedriger Ebene.

2. Die Besonderheiten der NPD in Sachsen



Damit bildet Sachsen für die NPD im bundesweiten Vergleich immer noch die Hochburg unter den Bundesländern. Analysen zu den dortigen Besonderheiten können demnach auch Aufschluss über die Bedingungsfaktoren für die zukünftige Entwicklung der Partei geben. Die Mitgliederzahlen stiegen in diesem Bundesland von Mitte der 1990er Jahre bis 1998 von wenigen Hunderten auf 1.400 Personen stark an. In den folgenden Jahren schwankte die Mitgliederzahl, ging etwa 2003 auf 800 zurück, stieg bis 2006 wieder auf 1.000 an und ging 2007 erneut zurück auf 850. Demnach besteht kein direkter Zusammenhang zwischen Mitglieder- und Wählerentwicklung. Gleichwohl bildet die personelle Zusammensetzung der regionalen Funktionsträger in einer Hochburg wie der Sächsischen Schweiz offenbar einen wichtigen Bedingungsfaktor für die dortigen Wahlerfolge: Im Unterschied zu anderen Regionen gehören der Partei auf dieser Ebene dort nicht gesellschaftliche Außenseiter, sondern anerkannte Bürger des kommunalen Lebens an.

Dies zeigt sich zum einen anhand ihrer Berufszugehörigkeiten, handelt es sich doch etwa um einen Arzt, einen Handwerksmeister, einen Kleinunternehmer oder einen Wirt. Zum anderen sind diese Parteifunktionäre durch jahrelanges sozialpolisches Engagement örtlich bekannt, wofür etwa Aktivitäten und Mitgliedschaften in Feuerwehr oder Sportvereinen stehen. Insofern nimmt man diese NPD-Angehörige primär als "normale Bürger" und weniger als dubiose Rechtsextremisten wahr. Gleichzeitig beteiligte sich der angesprochene Personenkreis aber auch am Aufbau rechtsextremistischer Basisarbeit, wozu nicht nur die Herausbildung funktionsfähiger Parteistrukturen gehörte. Hinzu kam das Angebot von Freizeitaktivitäten für Jugendliche, welche von Fußballturnieren über Musikkonzerten bis zu Zeltlagern reichten. Und schließlich gehörten auch Aktivitäten wie die Gründung von Bürgerinitiativen gegen Asylbewerberheime, die Proteste gegen angebliche und tatsächliche kommunale Missstände oder die Unterstützung von Familien bei ihren Einkäufen zu derartigen Tätigkeitsfeldern.

In solcher regionaler Präsenz sieht die NPD die Ausgangsbasis für eine längerfristige politische Etablierung, die ihr auch den Weg in die Landtage und später in den Bundestag öffnen soll. Gerade die hohen Zustimmungsraten in der Sächsischen Schweiz erklären sich zu großen Teilen durch diese Basisarbeit. Dabei spielt auch eine gewisse Doppelstrategie eine wichtige Rolle: Öffentlich gibt man sich als seriöse "nationale Kraft" und vermeidet meist aggressive rechtsextremistische Positionen, szene-intern kooperiert man eng mit Angehörigen der Neonazi- und Skinhead-Szene und vertritt eindeutig Auffassungen im Sinne eines "völkischen Nationalismus". Dies konnte auch bei den sächsischen Kommunalwahlen 2008 ausgemacht werden: Auf den Listen der Partei kandidierten zahlreiche Personen aus den beiden genannten Bereichen des Rechtsextremismus, im Wahlkampf stellte man hingegen auf Themen wie Arbeitslosigkeit, Ärztemangel, Benzinpreise und Innere Sicherheit ab, sprach aber auch mit dem Themenfeld "Ausländerkriminalität" die Fremdenfeindlichkeit an.

3. Die NPD aus bundespolitischer Perspektive

Was bedeuten die vorgetragenen Ausführungen nun für die Einschätzung der NPD aus der bundespolitischen Perspektive? Zunächst gilt es einige Daten über die Partei und deren Stellenwert für deren Einschätzung in Erinnerung zu rufen: Ihr gehören gegenwärtig 7.200 Personen an. Damit handelt es sich nur um ein Viertel der Mitgliedschaft der NPD der 1960er Jahre auf dem Höhepunkt ihrer Wahlzustimmung 1969 mit 28.000 Personen. Herausragende Erfolge konnte die gegenwärtige NPD nur bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen mit Ergebnissen von über fünf Prozent verbuchen. Bei den Bundestags- und Europaparlamentswahlen blieb man weit unter dieser Grenze. In den westlichen Bundesländern bewegten sich die Zustimmungswerte (mit Ausnahme des Saarlandes 2004 mit vier Prozent) meist weit unter zwei Prozent der Stimmen. Demgegenüber konnte die NPD in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen in alle Landesparlamente der Flächenländer einziehen.

Diese vergleichende Betrachtung mit einer früheren Phase der Parteientwicklung ist deswegen von so großem Interesse, weil die "alte" NPD in dieser Zeit die bis heute erfolgreichste rechtsextremistische Wahlpartei in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war. Will sich eine Kraft dieses politischen Lagers als Wahlpartei etablieren, so muss sie bei Mitgliederzahlen und Wahlerfolgen ähnliche Ergebnisse aufweisen. Dies ist bei der "neuen" Partei erklärtermaßen nicht der Fall: Insbesondere die Entwicklung bei der Wählerzustimmung veranschaulicht die gravierenden Unterschiede. Während die NPD zwischen 1966 und 1969 regelmäßig in die Landesparlamente einziehen konnte, vermag die gegenwärtige NPD nur zwei "Sprünge" in die Parlamente von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen vorzuweisen. Dem steht die weitaus höhere Zahl des Scheiterns bei den anderen Wahlen gegenüber. Hinzu kommt der Unterschied zwischen östlichen und westlichen Ländern, kann die Partei in den letztgenannten Ländern doch gerade nicht punkten.

Für die bundesweite Etablierung als Wahlpartei fehlt es der NPD an Kontinuität wie Mitgliedern. 7.200 Angehörige füllen selbst mit 7.000 Mitgliedern der "Deutschen Volksunion" (DVU), 4.400 Neonazis und 10.000 Skinheads noch nicht einmal die Hälfte eines Bundesliga-Fußballstadions. Von einer politischen Massenbewegung kann demnach nicht gesprochen werden. Darüber hinaus veranschaulicht der vergleichende Blick ins europäische Ausland, dass ebendort nur rechtsextremistische Parteien reüssieren können, welche sich ein gemäßigteres Image geben. Gerade dies ist bei der NPD mit ihrer offen rechtsextremistischen Grundposition im Sinne eines "völkischen Nationalismus" nicht der Fall. Offenbar scheint dies insbesondere die Wähler im Westen abzuschrecken, obwohl ebendort auch ein mobilisierbares rechtsextremistisches Einstellungspotential vorhanden ist. In einigen Regionen im Osten dürfte sich die NPD - wie die sächsischen Kommunalwahlen zeigen - indessen gegenwärtig durchaus gesellschaftlich verankert haben.

Neuere Literatur zur NPD:

Backes, Uwe/Steglich, Henrik (Hrsg.): Die NPD. Erfolgsbedingungen einer rechtsextremistischen Partei, Baden-Baden 2007.

Beier, Katharina u.a.: Die NPD in den kommunalen Parlamenten Mecklenburg-Vorpommerns, Greifswald 2006.

Bergsdorf, Harald: Die neue NPD. Antidemokraten im Aufwind, München 2007.

Brandstetter, Marc: Die NPD im 21. Jahrhundert. Eine Analyse ihrer aktuellen Situation, ihrer Erfolgsbedingungen und Aussichten, Marburg 2006.

Pfahl-Traughber, Armin: Der "zweite Frühling" der NPD. Entwicklung, Ideologie, Organisation und Strategie einer rechtsextremistischen Partei, Berlin – St. Augustin 2008 i. E.

Röpke, Andreas/Speit, Andreas (Hrsg.): Neonazis in Nadelsteifen. Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft, Berlin 2008.

Staud, Toralf: Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD, Köln 2005.

Steglich, Henrik: Die NPD in Sachsen. Organisatorische Voraussetzungen ihres Wahlerfolgs 2004, Göttingen 2005.

Virchow, Fabian/Dornbusch, Christian (Hrsg.): 88 Fragen und Antworten zur NPD. Weltanschauung, Strategie und Auftreten einer Rechtspartei – und was Demokraten dagegen tun können, Schwalbach/Ts. 2008.

Armin Pfahl-Traughber

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