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25.5.2007

Wer fährt schon gern bei der Müllabfuhr mit?

Über die Arbeit gegen Rechtsextremismus – und warum sie von Journalisten und Politikern so selten beachtet wird

Rechtsextremismus wird von Medien nur in bestimmten Aufmerksamkeitsintervallen wahrgenommen, beklagt Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung. Dem Aufschrei folgt die Beschwichtigung. Und dann?

Bürgerinitiative reinigt in Halberstadt die Straße "vom braunen Geist" nach einem Aufzug rechtsextremer Kameradschaften 2006. (© H.Kulick)


Eigentlich müssten all die Gruppen, die sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus mühen, doch ganz froh sein: In Verlauf des letzten Jahres ist alles so gelaufen, wie sie es sich nur wünschen können: Erst zog die NPD in den Landtag von Schwerin ein, und alle schrieen auf vor Scham und Empörung. Dann zwangen Jugendliche in dem Örtchen Parey einen Mitschüler, ein Schild um den Hals zu tragen, auf dem in Nazi-O-Ton stand: "Ich bin im Ort das größte Schwein und lass mich nur mit Juden ein." Auch hier schrieen wieder alle auf. Und dann kam auch noch heraus, dass die Zahl rechtsgerichteter Straftaten in den letzten Monaten sprunghaft zugenommen hat.

Allmählich sind die Vorfälle so zahlreich, dass die alten Schreie noch gar nicht verklungen sind, wenn schon die neuen Schreie ertönen. Dummerweise aber ändert sich der Inhalt dieser Aufschreie nicht: Immer wird von Einzelfällen gesprochen, immer hat es so etwas vorher noch nie gegeben. Immer ist man völlig überrascht. Immer hat man vorher nicht bemerkt, was sich zusammenbraut. Immer gibt es nur die netten Jungs, denen man das gar nicht zugetraut hätte.

Und immer ruft man nach schnellen Programmen, Sofortmaßnahmen, nach Hilfen. Nach der Gesellschaft, nach dem Staat. Und dass jetzt endlich etwas geschehen müsse.

Dabei geschieht doch etwas. Seit fünf Jahren, seit dem legendären Aufstand der Anständigen, gibt es sogar staatliche Programme, die sich ausdrücklich gegen den Rechtsextremismus wenden. Programme, mit denen Überfallenen geholfen werden soll und Aufrechte gestärkt werden. Mobile Beratungsteams, die zum Beispiel dann kommen, wenn im kleinen Dorf Potzlow in Brandenburg drei Rechtsradikale einen Jungen zu Tode foltern und in der Jauchegrube verscharren. Die Sozialarbeiterin im Jugendklub kannte das Opfer und die Täter. Sie brach zusammen. Der Bürgermeister schwieg das Problem weg und ließ den Jugendklub alleine. Wer half? Die zwei Fachleute vom Mobilen Beratungsteam.

Es gibt Programme, die junge Leute im sächsischen Pirna unterstützen, die daran arbeiten, dass nicht mehr die Rechten cool sind, sondern die Bunten. Junge Leute, die Konzerte organisieren und Jugendfreizeiten – damit nicht die NPD der einzige Anbieter von Jugendaktivitäten ist. Alles sehr notwendige, sehr vernünftige Arbeit.

Aber geschrieben, gesendet, berichtet wird über das alles erst jetzt. Die Tagesthemen bringen Beiträge über diese Arbeit, der Deutschlandfunk interviewt Mitarbeiter von Initiativen gegen Rechtsextremismus, der Zentralrat der Juden kämpft für sie, Politiker hängen sich per Interview aus dem Fenster, um diese Arbeit zu loben. Die Programme gegen Rechtsradikale hatten noch nie so viel Öffentlichkeit wie in den letzten Monaten. Schön, oder?


Ich behaupte nun aber: es gab diese Aufmerksamkeit nicht, weil diese Arbeit so gut, so erfolgreich und so unentbehrlich ist – sondern weil all diese Gruppen ums Überleben kämpfen. Und weil sie das ausgerechnet in einer Zeit tun, in der die Aufschreie nach der Wahl von Mecklenburg-Vorpommern noch nicht verhallt sind.

Und ich behaupte weiter: Wären die staatlichen Förderprogramme Civitas und Entimon nicht zum Jahresende ausgelaufen, ohne dass Klarheit darüber besteht, welche Form von Ersatz oder Fortsetzung es gibt, und würde deshalb nicht all den Projekten der Mobilen Beratung oder der Opferhilfe das Aus drohen, würden noch immer ganz wenige Journalisten über sie schreiben, reden und senden. Denn – und das ist durchaus selbstkritisch gemeint – wir sind nicht sonderlich interessiert daran, wenn etwas gut läuft. Das ist die Regel. Und diese Journalisten-Haltung ist auch gar nicht so ungewöhnlich. Sie entspricht der normalen Wahrnehmung der Menschen: Läuft etwas gut, nimmt man das hin. Nur über das, was nicht funktioniert, denkt man nach.

Wäre ich zynisch, würde ich sagen: Die Arbeit gegen Rechtsextremismus hatte in der letzten Zeit sogar richtig Glück, was die Aufmerksamkeit angeht. Das Beste, was ihr passieren konnte, war der Einzug der NPD in den Landtag von Schwerin. Wäre die NPD an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, wäre das Thema längst wieder vom Tisch und keiner würde sich mehr um diese Arbeit scheren. Selbst wenn die Herren aus den rechten Kameradschaften reihenweise zu Elternsprechern gewählt würden und massenhaft zu Vorsitzenden der Freiwilligen Feuerwehren.

Ich habe in den letzten Jahren die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Jahr 1998 verfolgt, wo die DVU mit fast 13 Prozent in den Landtag einzog. Ich habe die Landtagswahl in Sachsen beobachtet, wo die NPD 2004 mit 12 Leuten in den Landtag kam. Ich war im September 2006 in Mecklenburg-Vorpommern dabei, wo die NPD ebenfalls ins Parlament kam, mit über sieben Prozent. Deswegen kenne ich die Zeiträume, in denen dieses Thema mediale Aufmerksamkeit bekommt, mittlerweile ziemlich gut.

Auch wenn sich das hart anhört - das mediale Fenster für dieses Thema öffnet sich nicht länger als drei Wochen: Eine Woche vor der Wahl, wenn sich die Umfragewerte so sehr verdichten, dass man nicht mehr an einem Einzug der NPD oder der DVU in den Landtag vorbeischauen kann. Und es bleiben zwei Wochen danach – und diese beiden Wochen laufen immer nach dem gleichen Muster ab. Es ist wie bei Brandungswellen, die entstehen, wenn ein schwerer Kahn vorbeifährt.

Welle 1 - der Aufschrei: Das kann doch nicht wahr sein! Unglaublich, eine Schande.

Welle 2 - die Beschwichtigung, dass man doch nichts übertreiben solle, dass es so etwas doch andernorts auch gebe.

Welle 3 - die Aufklärungsversuche: Was ist da eigentlich im Gange? Ist es nur Protest? Wer sind diese Wähler? Was treibt sie an? Wer steckt dahinter?

Welle 4 - die Forderungen, was alles getan werden muss und zwar sofort.

Welle 5 - die Beteuerungen, dass doch schon so viel gemacht werde. Und man sich jetzt ganz stark bemühen werde und sich dann auch ganz tolle neue Programme ausdenken werde.

Und dann ist es wieder vorbei.

Ein Igitt-Thema?

Für viele Journalisten ein Igitt-Thema, sich um Neonazis und den mühsamen Widerstand dagegen kümmern zu müssen. Dabei passiert dort oft einfallsreicheres, als es viele Medien vermitteln. Die Aufnahme entstand in Halbe. (© H.Kulick)

Vier Thesen, warum die Arbeit der Gruppen gegen Rechtsextremismus, überhaupt das ganze Problem, immer so schnell abgeschrieben ist – nicht nur von Journalisten, auch von der Politik:

Die erste These: Rechtsextremismus ist immer noch ein Thema, mit dem sich die meisten am liebsten gar nicht beschäftigen würden. Ein Igitt-Thema, das man nur mit spitzen Fingern anfasst. Auch in den Redaktionen von Zeitungen und Sendern. Ein Thema, bei dem man sich rechtfertigen muss, wenn man darüber schreibt. Bei dem man um Platz kämpfen muss – ganz anders, als wenn man auf einer ganzen Zeitungsseite die Verästelungen der Gesundheitsreform aufdröselt. Oder Leitartikel-lang über die Machtverhältnisse in der Großen Koalition grübelt.

Das Thema hat auch den Nachteil, dass Journalisten und Politiker daraus keine eigene Bedeutung ziehen können. Hier gibt es keinen Abglanz der Mächtigen, der einen selbst erstrahlen lässt. Keine Wirtschaftsmanager, denen man die Hand schütteln kann, keine Künstler, die ein wenig Abwechslung ins Redaktionsleben bringen. Hier gibt es nur Niederungen, die die Kollegen schaudern lassen, wenn man von den Recherchen erzählt. Man tut hier eine Arbeit nicht unähnlich der öffentlichen Müllabfuhr, notwendig, aber anrüchig. Eine Arbeit, die einem höchstens noch ein freundliches Schulterklopfen einbringt, weil man sich ernsthaft mit so was Scheußlichem befasst. "Sehr verdienstvoll" - heißt das dann. Im Klartext will der Kollege sagen: Gott sei Dank muss ich das nicht machen. Keiner reißt sich um dieses Thema – so wie sich keiner darum reißt, bei der Müllabfuhr mitzufahren.

Manche Kollegen haben für die Nicht-Befassung mit dem Rechtsextremismus sogar ein gutes Argument: Man will die Rechten nicht "hochschreiben". Man will ihnen keine Bühne geben, keinen Platz machen für all die Voigts und Apfels und Pastörs der NPD und oder den Gerhard Frey der DVU zwischen den ehrenwerten Merkels, Becks und Köhlers im Blatt.

Dieses Argument hört sich auf den ersten Blick ganz gut an: Keine Augenhöhe mit den Anti-Demokraten. Gebt Ihnen den Platz, der ihnen zusteht: den Platz am Katzentisch. Es ist ein Argument, wie es in den letzten Jahren auch immer wieder von Politikern bemüht wurde, wenn es darum ging, ob man sich mit NPD-Leuten auf ein Podium setzt, ob man mit ihnen diskutiert. Auch viele Politiker wollten durch die Ausgrenzung der Rechten verhindern, dass diese Leute als normale Partei, als salonfähig betrachtet werden.

Ich persönlich halte dieses Argument aber schon lange nicht mehr für stichhaltig: weder in den Redaktionen noch in der Politik. Den Kameradschaften in Mecklenburg-Vorpommern ist es schlicht egal, ob die Süddeutsche Zeitung über sie schreibt oder der Deutschlandfunk über sie sendet. Und ihre Anhänger dort nutzen ganz andere Medien und oft gar keine, sie brauchen uns nicht. Mit der Ausgrenzung dieser Protagonisten aber verordnen wir unseren aufgeklärten, intelligenten Lesern eine Art fürsorgliche Schonhaltung, als wenn wir ihnen den O-Ton der Neonazis nicht zumuten wollten. Und die Leser und Hörer und Zuschauer können sich dann oft gar nicht vorstellen, mit welchem Zynismus die Rechtsextremen argumentieren. Wie raffiniert sie ihre Angriffe setzen, wie dreist sie die Geschichte verfälschen.

Kurz: Wir vermitteln ein geschöntes Bild von der Realität – den vielen Glatzen- und Stiefel-Bildern zum Trotz, die wir verbreiten. Sie sind ein Klischee, das die viel brutalere Wahrheit überdeckt.

Und die Politiker, mit Verlaub, sind der gleichen Fehlanalyse aufgesessen: Sie wollten die Rechten ebenfalls nicht "hochschreiben" – nur heißt das bei ihnen anders – sie wollten die Herren nicht aufwerten, indem sie sich mit ihnen befassten.

Doch diese Weigerung ist nach hinten los gegangen: Wer Argumente verweigert, ist deswegen kein besserer Demokrat, sondern setzt sich dem Verdacht aus, keine Argumente zu haben. Genau so nehmen das Wähler und Zuschauer auch wahr. Deshalb war es verheerend, als nach der Wahl in Sachsen demokratische Politiker fast fluchtartig das Studio verließen, als die Rechten sprechen wollten. Deswegen war es peinlich, wie Journalisten ihnen mangels guter Argumente einfach das Mikro abdrehten. Das wirkt nicht überzeugend, das wirkt schwach. Und es macht Anti-Demokraten zu Märtyrern.

Diese erste These zusammengefasst: Rechtsradikalismus und die Arbeit dagegen ist kein Thema, mit dem man glänzen kann. Nur wenige wollen sich in diese Niederungen begeben und sich die Finger schmutzig machen. Viele haben auch ein mulmiges Gefühl, diesen Leuten zu nah zu kommen. Zudem sollte, wer sich damit beschäftigt, nicht nur die Gewissheit haben, der bessere Demokrat zu sein, sondern dafür auch ein paar stichhaltige Argumente haben.

Die zweite These betrifft nicht meinen Berufsstand, sondern die Berufsauffassung der Initiativen: Sie machen es Journalisten nicht leicht, über ihre Arbeit zu berichten...

Gut gemeint, schlecht gemacht?

Vorliegenden Text referierte die Autorin Annette Ramelberger bei einer Fachtagung in Berlin, die Ende vergangenen Jahres Bilanz aus den bisherigen Regierungs-Programmen gegen Rechtsextremismus zog. (© H.Kulick)

Was wir brauchen sind Fälle, an denen wir exemplarisch etwas erklären können – Menschen, die wir mit Namen nennen, deren Leben wir beschreiben können. Nicht Menschen, die ihren Namen vor lauter Angst nicht nennen wollen und beim Auftauchen von Journalisten Reißaus nehmen. Wir brauchen Situationen, die wir filmen und beschreiben können, Situationen, in denen klar wird, wie sich die Rechten der Alltagskultur bemächtigen. Wie sie es in die Lokalpolitik schaffen. Wie die Polizei mit Opfern umgeht. Und die Justiz mit Tätern.

Doch was bieten die meisten Aktionsbündnisse? Statistiken, wie viele Menschen sie beraten haben. Internet-Seiten, auf denen sie wunderbare Graphiken vorstellen, in welchem Bundesland es wie viele Civitas-, Entimon- und Xenos-Programme gab oder gibt. Grußworte, in denen wieder ein wichtiger Staatssekretär ihnen bestätigt, wie tolle Arbeit sie geleistet haben.

Das alles brauchen wir Journalisten aber nicht.

Es gibt Leute unter den Engagierten, die wissen das und können damit umgehen. Lassen Sie mich ein Beispiel aus Sachsen-Anhalt erzählen. Dort kümmert sich der Verein "Miteinander e.V." um die Opfer rechter Gewalt. Und im mobilen Beratungsteam gibt es ein paar engagierte Frauen. Es passiert ziemlich viel in jener Gegend, aber nicht immer schaut jemand hin. Vielleicht auch deswegen, weil man ziemlich lange unterwegs ist, um von München, Köln, Hamburg oder Berlin dorthin zu gelangen. Vielleicht auch, weil soviel passiert – fast jeden Tag irgendein Übergriff. Doch die beiden Kolleginnen Heike Kleffner und Zissi Sauermann haben ein Gespür dafür entwickelt, womit sie uns Journalisten locken können – und wann sie uns sogar unbedingt anrufen müssen.

So haben mich die beiden zu einem schier unglaublichen Fall nach Halberstadt gelotst, als ein Rentner von einem Rechtsradikalen erstochen wurde, weil er sich kurz vorher über das laute Horst-Wessel-Lied beschwert hatte, das aus seiner Wohnung klang. Das Unglaubliche daran: Der Täter war freigesprochen worden – er hatte angeblich in Notwehr gehandelt. Allein, dass diese Entscheidung und das Schicksal der Familie einmal in überregionalen Blättern behandelt worden ist, hat der Familie sehr geholfen. Und dass der Fall aufgegriffen wurde, hat auch die Justiz bewogen, genauer hinzuschauen.

Oft haben die Helfer vor Ort es erlebt, dass die regionale Presse erst einstieg, als überregionale Blätter und nationale Fernsehsender zu berichten begannen. Der Grund: Was in Berlin und Hamburg noch als Aufreger gilt, ist auf dem Land oft schon Alltag, nicht weiter erwähnenswert. Oder die Journalisten vor Ort verstehen sich mehr als PR-Leute ihrer Gegend und sind längst Mitglieder im Schweigekartell. Dieses Beschwichtigungs-Schweigen zu durchbrechen – auch das ist Aufgabe der Projekte gegen Rechtsextremismus. Und zwar nicht nur dann, wenn Anne-Frank-Bücher auf dem Dorfanger verbrannt werden oder Jugendliche ein Schild mit Nazi-Sprüchen um den Hals tragen müssen.

Solche Ereignisse bahnen sich auch ohne tätige Nachhilfe der Mitarbeiter in den Projekten ihren Weg in die Öffentlichkeit. Aber der rechte Alltag, das Verharmlosen und Verdrängen, die vielen kleinen Vorfälle – für die brauchen wir Menschen, die das erkennen und uns darauf hinweisen. Und dafür kann es auch einmal sehr gewinnbringend sein, eine Bustour mit Politikern zu organisieren und sie wie die Brandenburger Opferhilfe das im September 2006 getan hat - einmal ins richtige Leben außerhalb von Berlin zu verfrachten – direkt vor den Nazi-Klamottenladen in Wittstock, wo sie von der Verkäuferin und einem Skinhead angekeift werden. Das ist tätiger Anschauungsunterricht.

Oft nützt die direkte Konfrontation mit den Rechten viel mehr als tausend schöne Papiere und Resolutionen: Als der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering im Sommer 2004 in der sächsischen Stadt Pirna mitten auf dem Marktplatz von Rechtsradikalen bedroht wurde, da hatte er zum ersten Mal diesen Eindruck, wie stark und wie dreist die Rechtsradikalen sind – Müntefering traf sich danach immer wieder mit den Gruppen, die sich im Sächsischen gegen die Neonazis wehren, mit kleinen schwarzen Jungs, die von Rechten bedroht werden, mit Müttern, die um ihre dunkelhäutigen Kinder bangen. Und ich wage zu behaupten: Dieser persönliche Kontakt hat den Projekten gegen Rechtsradikalismus mehr politische Unterstützung gebracht als wenn sie Tausende ihrer Broschüren an den SPD-Vorstand geliefert hätten.

Zusammengefasst heißt das: Es geht darum, den richtigen Weg zu Presse und Politik zu finden. Es geht um Anschauungsunterricht statt Papier, es geht um die richtige Geschichte im richtigen Moment. Es geht auch darum, Ansprechpartner in den Medien zu haben und sie zu pflegen.

Aber – und das führt mich zu meiner dritten These:

Täter, die immer cooler werden.

Die Journalistin Annette Ramelsberger (r.) als Podiumsgast bei einer Fachtagung über die 2006 zu Ende gegangenen Bundesförderprogramme gegen Rechtsextremismus ENTIMON und CIVITAS in Berlin. (© H.Kulick)

Das alles hilft nur, wenn ich auch wirklich gute Arbeit mache. Und ich behaupte: Manches von dem, was in den Projekten gemacht wird, ist nur gut gemeint, aber nicht gut gemacht.

Um nicht ungerecht zu werden, muss ich aus meinen eigenen Erfahrungen berichten. Sie sind natürlich subjektiv, aber auch exemplarisch. Vergangenes Jahr wollte ich genau das tun, was Sie vermutlich für ganz verdienstvoll halten – ich wollte eine Geschichte über jene Menschen machen, die aktiv gegen Rechtsradikale arbeiten. Doch das war bedeutend einfacher gedacht als getan. Und es lag nicht daran, dass ich mir keine Zeit genommen hätte. Ich hatte nur Mühe, Projekte zu finden, die eine Arbeit machen, die man mit gutem Gewissen beschreiben kann.

Ich begleitete ein Team einer Aktion Zivilcourage, das in einer Förderschule in der kleinen brandenburgischen Stadt Nauen einen Aktionstag gegen Rechtsextremismus organisierte. Es waren 15-Jährige, die hier saßen, und es war ganz offensichtlich, dass sie sich bedeutend mehr für die Unterwäsche ihrer Klassenkameradinnen interessierten als für diese Studenten, die ihnen irgendwas über Rechtsextremismus erklären wollten.

Es ging schon gut los: Das Team kam zu spät. Als es kam, übernahm ein Student das Wort, der alles konnte, nur nicht mit jungen Leuten sprechen. Er erzählte den 15-Jährigen etwas von Demokratiedefizit und von sozialer Kontrolle – die Schüler verstanden kein Wort. Manchmal merkte man, wie der Student sich mühte, sein Deutsch ins Verständliche zu übersetzen – so als wenn er gerade aus dem Soziologie-Seminar gekommen wäre. Es gelang ihm nicht wirklich. Und die Jungs in der Klasse beschäftigten sich auch nach einer Stunde immer noch lieber mit den Tangas der Schülerinnen als mit der Frage, warum sie Ausländern nicht in ihren Jugendklub reinlassen.

Der Eindruck, der sich mir aufdrängte nach diesem Schultag: Die Lehrer dürfen sich beruhigt fühlen, weil sie Experten an die Schule geholt haben, die ihnen die Auseinandersetzung mit den Jugendlichen abnehmen. Die Studenten haben ein schönes Gefühl, weil sie einen Tag für die gute Sache geopfert haben. Die Schüler fanden es toll, mal keinen Stoff lernen zu müssen. Aber hat es was geholfen? Ich behaupte: wenig.

Meine weitere Recherche führte mich ins Anne-Frank-Zentrum in Berlin. Eine Schulklasse aus Brandenburg war gekommen und sah sich die Ausstellung an. Ein Freiwilliger begleitete die Klasse. Dann fragte ein Junge, warum er nicht stolz auf seinen Opa sein dürfe. Warum der als Kriegsverbrecher beschimpft werde. Der habe doch nur Befehlen gehorcht. Und der Mitarbeiter antwortete: nichts.

Da musste erst die Lehrerin einspringen und von unveräußerlichen Menschenrechten sprechen, von dem Recht, Befehle zu verweigern und dem Mut, Nein zu sagen. Von dem angeblichen Experten bekam sie kein Argument geliefert. Der hielt sich raus.

Und ich war in Bad Schandau in Sachsen. Dort besuchte ich einen Jugendklub, um etwas über den Einfluss der Neonazis zu erfahren. Freundliche junge Leute saßen da – von Rechten keine Spur. Es stellte sich heraus, dass die junge Sozialarbeiterin es für viel zu gefährlich hielt, mich in einen rechten Jugendklub zu führen. Dass sie mit Müh und Not diesen Klub für normale Jugendliche aufrecht erhalten kann. Und es stellte sich noch etwas heraus: Zwei Jahre lang hatte der Trägerverein diese junge Frau allein durch mehr als 22 Klubs geschickt und sie die Auseinandersetzung mit den Rechtsradikalen ganz allein führen lassen. Erst nach zwei Jahren bekam sie Unterstützung – durch eine weitere junge Frau. Und die Sozialarbeiterin war gottfroh, weil sie jetzt endlich mal eine Minute nach Argumenten suchen konnte, während ihre Kollegin die Rechten in Schach hielt.

Wer dieses Einzelkämpfertum für sinnvoll hält, der kann es auch gleich lassen. Der verschleißt diese jungen, engagierten Menschen, der schickt sie in Situationen, denen sie nicht gewachsen sein können. In denen sie allein gegen geschulte, smarte Typen antreten, die ihnen rechtsradikale Argumente an den Kopf werfen und sie dann noch gönnerhaft hinauswinken. Wer eine solch schwierige Arbeit mit so dünner Besetzung verantwortet, der will offenbar nur den Anschein von Betreuung erwecken, aber keine Veränderung bewirken.

Als ich abfuhr, hatte ich das Gefühl, dass hier fahrlässig mit Menschen umgegangen wird, die doch eigentlich die Speerspitze der Demokratie sein sollen. Selbst ein Sozialarbeiter mit der Figur eines Arnold Schwarzenegger und der Überzeugungskraft eines Wolfgang Thierse könnte in jener Gegend auf sich allein gestellt nichts ausrichten.

"Endlich verstehen die Demokraten, dass sich Demokratie nicht von selbst erklärt"

Doch ich gebe zu: Die Arbeit der Initiativen ist besser geworden, professioneller. Es gibt jetzt immer mehr Schulungen, wie man mit den Argumenten der Rechtsradikalen umgeht, wie man Geschichtsfälschung begegnet, wie man ihre Anhänger verunsichert. Ich halte das für einen massiven Fortschritt: Endlich verstehen die Demokraten, dass sich Demokratie nicht von selbst erklärt und man sich schon die Mühe machen muss, Argumente dafür zu haben. Dass man sich auch selbst wieder vergewissern muss, warum man die Demokratie für die beste aller schlechten Staatsformen hält. Und nicht nur selbstverständlich darauf vertraut, dass das doch allgemeiner Konsens ist. Das ist es ja dort, wo die Rechten stark sind, nicht mehr.

Und ich habe einen weiteren Fortschritt in der Arbeit gegen Rechtsextremismus bemerkt: Die Gruppen haben sich in den letzten Jahren vernetzt. Sie unterstützen sich gegenseitig. Sie haben Allianzen geschmiedet. So wie die der Aktion Zivilcourage im sächsischen Pirna, die den CDU-Oberbürgermeister für sich gewonnen hat und nun gemeinsam mit der Stadtverwaltung und dem Landrat und der Polizei versucht, die Radikalen zurückzudrängen. Oder wie die Leute von Lobbi Ost, Nord und West in Mecklenburg, die den direkten Draht zur Sondereinsatztruppe der Polizei gegen die Radikalen pflegen. Oder die Initiative in Wurzen, die nun das Bürgertum ansprechen will, um es per Mund-zu-Mund-Beatmung zu gewinnen. Das sind Allianzen, die gepflegt werden müssen. Auch in Zukunft.

Doch was machen man mit Gemeinden, in denen sich der Bürgermeister weigert, ein Problem auch nur zu erkennen? In denen er sich mehr darüber aufregt, dass Journalisten ihn beim Mittagessen stören und eine Erklärung dazu haben wollen, dass er dabei stand, als das Tagebuch der Anne Frank verbrannt wurde. Sich mehr ärgert über diese "Störung", als über das Ereignis selbst. Kann man sich vorstellen, dass ein solcher Bürgermeister einsieht, dass er Hilfe gegen Rechtsextreme braucht? Dass er solche Hilfe gar anfordert? Man kann es nicht.

Zum Schluss komme ich auf meinen eigenen Berufstand zurück und zu meiner vierten These.

Sie lautet und ich gebe zu, dass sie zynisch klingt: Wenn über Rechtsextremismus berichtet wird, dann über die Täter. Manchmal noch über die Opfer. Aber die, die verhindern wollen, dass etwas passiert? Ist das nicht selbstverständlich? Da kommt in den Redaktionen schnell der Satz: Gute Menschen, die Gutes tun, sind nicht wirklich interessant. Und das ist ein Problem, das nicht wirklich zu lösen ist.

Es ist ja nett, dass gute Menschen armen Witwen zur Seite stehen, deren Mann von einem Rechtsradikalen erstochen wurde – aber trägt das mehr als einen Kurzbeitrag in den Regionalnachrichten? Es ist auch schön, dass engagierte Berater Bürgermeistern helfen, eine Demo gegen einen Neonazi-Aufzug zu organisieren – allerdings findet fast jedes Wochenende irgendwo in Deutschland eine Demo gegen Rechtsextremismus statt. Warum also sollten wir ausgerechnet über diese Aktion berichten? Und der mühselige Kampf dagegen, dass im Schaukasten vor der Schule eine Nazigruppe werben kann – das ist halt doch nur sehr regional interessant.

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass es aber sinnvoll ist, Opfer von rechtsradikalen Übergriffen für einen Auftritt in den Medien zu gewinnen. Es ist natürlich verständlich, dass diese Menschen ihre Ruhe haben wollen, dass sie Angst haben. Aber ohne sie können wir nicht zeigen, was wirklich passiert. Was es bedeutet, wenn es im Polizeibericht heißt: "Das Opfer wurde schwer verletzt." Das kann bedeuten: Der Junge hat ein Auge verloren. Oder: Sein Gesicht ist so vernarbt, dass er keine Freundin mehr bekommt. Oder: Er sitzt für den Rest des Lebens im Rollstuhl. Es ist nur diese direkte Art, über Opfer zu berichten, die hier helfen kann, den Blick nicht allein auf den Tätern verharren zu lassen.

Vor allem wenn jene Täter immer cooler werden. Es war aufsehenerregend, als im Wahlkampf vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein NPD-Funktionäre über Antifa-Leute herfielen und eine am Boden liegende Frau traten. Der Übergriff wurde auf Video aufgenommen und gesendet. Heute erklärt der Täter von damals, er sei über die Frau nur gestolpert. Und zieht in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein. Als Landesvorsitzender der NPD. Als wäre nichts gewesen.

Und viele Reporter behandeln den Mann auch so, als wäre nichts gewesen. Vermutlich haben sie es einfach vergessen, oder gar nicht mitgekriegt. Es ist aber auch Aufgabe der Medien, die Hintergründe nicht zu vergessen. Auf solche Zusammenhänge hinzuweisen. Opfer zu zählen und von ihnen zu erzählen.

Weil die braunen Kameraden jetzt eines wollen: bürgerlich erscheinen, ordentlich, professionell. Es ist jetzt auch für die Medien viel schwieriger geworden, die Anti-Demokraten als das darzustellen, was sie sind. Es dauert, bis ein NPD-Mann wie Udo Pastörs am Wahlkampfstand die Biedermann-Maske fallen lässt und alte nationalsozialistische Thesen von sich gibt. Es dauert, bis man ihn bei klaren Lügen ertappt. Man bekommt die Aufreger nicht mehr frei Haus serviert – wie das Zitat vom "Bombenholocaust" in Dresden.

Es dauert und es bedarf ständiger Beobachtung – und deswegen sind wir Journalisten in Zukunft noch mehr darauf angewiesen, dass engagierte Menschen vor Ort die Augen und die Ohren aufhalten. Und uns unterrichten. Auch deswegen wünschen wir uns, dass die Initiativen gegen Rechtsextremismus ihre Arbeit noch lange, flächendeckend und in voller Breite fortsetzen können. Ohne Abhängigkeit von bornierten Bürgermeistern. Und natürlich so professionell wie möglich.

Annette Ramelsberger

Zur Person

Annette Ramelsberger

Annette Ramelsberger arbeitet seit 1997 im Ressort Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung. Die Absolventin der Deutschen Journalistenschule in München studierte Politik, Jura und Journalistik an der Universität München und arbeitete zunächst als Koorespondentin für die Nachrichtenagentur AP. 1991 wechselte sie zur Berliner Zeitung und später zum SPIEGEL. Vorliegenden Text hielt sie als Redebeitrag auf einer Ergebniskonferenz der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, ENTIMON, CIVITAS und XENOS im Dezember 2006, und hat ihn für diese Veröffentlichung geringfügig aktualisiert (hk).


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