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19.9.2006

Rechtsextremismus

Seit den 1970er Jahren ist der Begriff Rechtsextremismus ein fester Bestandteil des öffentlichen Diskurses. Was aber bedeutet er konkret? Welche Einstellungen und welches Verhalten zeichnen Menschen aus, die man als Rechtsextreme bezeichnen kann?

Vom Verfassungsschutz sichergestelltes Propagandamaterial und Fahnen rechtsextremer Organisationen. (© Bundesregierung, B 145 Bild-00019290, Foto: Bernd Kühler)


"Rechtsextremismus" ist seit den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts ein Begriff der politischen Alltagssprache. Er findet Verwendung im Journalismus, in der politischen Bildung, bei Sicherheitsbehörden und in der Auseinandersetzung der Parteien. Er löst den älteren Begriff des "Rechtsradikalismus" mehr und mehr ab. Auch in den Sozialwissenschaften hat sich eine Forschungstradition herausgebildet, wobei sich die grundlegende Unterscheidung in Einstellung und Verhalten durchgesetzt hat. Wir sprechen von einer rechtsextremistischen Einstellung, wenn bestimmte Meinungen und Orientierungen zusammentreffen: Vor allem übersteigerter Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, ein autoritär-konservatives, hierarchisches Familien- und Gesellschaftsbild und die Ablehnung der Demokratie.


Rechtsextremistische Einstellungen sind weniger Ergebnis der Aneignung einer politischen Programmatik denn das Verinnerlichen einer Weltanschauung. Etwa zehn bis fünfzehn Prozent der Bevölkerung verfügen nach Umfragen über eine solche Einstellung und ein entsprechendes politisches Weltbild. Bei der Frage nach ihrer Entstehung lautet die Antwort: Prägende Erfahrungen in der Familie und ihrem Umfeld und später in Gleichaltrigen-Gruppen sind ausschlaggebende Faktoren. Soziale Ängste um praktische Fragen wie Arbeit, Wohnung und Lebensperspektiven können solche Einstellungen verfestigen. Heute spricht man von "Modernisierungsverlierern", die den Kern rechtsextremer Einstellungen auf sich ziehen: Menschen, die besonders stark unter der Konkurrenz um Arbeitsplätze leiden und die formal eher schlecht ausgebildet sind. Es sind mehr Männer als Frauen, bezogen auf das Wahlverhalten besonders die jüngeren männlichen, eher schlecht ausgebildeten Wähler mit prekären Positionen am Arbeitsmarkt.

Einstellungen und Verhalten

Rechtsextremistisches Verhalten hat viele Facetten: Wahl oder Kandidatur für eine rechtsextremistische Partei, Mitgliedschaft in einer Organisation, Beteiligung an Demonstrationen, gewaltbereites Auftreten gegenüber ethnischen Minderheiten. In organisierter Form erscheint der Rechtsextremismus als Partei, Vereinigung, Kameradschaft. Sie gelten in den Sozialwissenschaften wie auch für die Institutionen der inneren Sicherheit wie Polizei und Verfassungsschutz dann als "extremistisch, wenn ihre Politik sich aktiv-kämpferisch gegen wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes richtet wie etwa das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Bei aller Unterschiedlichkeit in Fragen von Strategie und Taktik verbindet die verschiedenen Strömungen des Rechtsextremismus doch einige grundlegende Auffassungen, die sich in sechzig Jahren Nachkriegsgeschichte herausgebildet haben. Im Kern handelt es sich um folgende Grundprinzipien:

Phänomen Rechtsextremismus

Aufgrund der nationalsozialistischen Vergangenheit wird Rechtsextremismus in Deutschland mit einer ganz besonderen Aufmerksamkeit und Sensibilität betrachtet. Er ist aber ein internationales Phänomen. Einstellungsmessungen haben gezeigt, dass in allen europäischen Gesellschaften die Kombination von übersteigertem Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Demokratie-Ablehnung mehr oder weniger ausgeprägt ist. Die soziale Basis für den Rechtsextremismus ist in allen europäischen Gesellschaften vorhanden. In Frankreich konnte der Front National unter seinem charismatischen Vorsitzenden Jean-Marie Le Pen über Jahrzehnte hin bemerkenswerte Wahlerfolge erringen mit einer populistischen Strategie gegen die Einwanderer und die Einwanderung, gegen die kulturelle Überfremdung und mit Forderungen nach mehr Sicherheit und mehr Polizei. Ähnliche populistische Bewegungen gibt es in Skandinavien, Belgien und in Österreich. Dort erzielten die "Freiheitlichen" unter ihrem Vorsitzenden Jörg Haider ebenfalls beachtliche Wahlerfolge, die sogar zu Regierungsbeteiligungen führten. Auch in Osteuropa haben sich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1990 verschiedene rechtsextreme Strömungen herausgebildet. Sie machen sich den untergründigen Antisemitismus zunutze und formieren sich sowohl als Parteien wie auch als subkulturelle jugendliche Strömungen im Umfeld rechter Skinheads.

Warum gibt es auch sechzig Jahre nach dem nationalsozialistischen Terror immer noch rechtsextreme Bewegungen, was bringt Menschen dazu, sich ihnen anzuschließen oder sie zu wählen? Es gibt eine Reihe von verschiedenen Erklärungsansätzen. Zwei besonders einflussreiche seien hier herausgegriffen. Die Modernisierungstheorie, schon in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts entwickelt, geht davon aus, dass das Tempo der gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklung der entscheidende Faktor ist. Wenn dieses Tempo zu schnell wird und an Komplexität zunimmt, dann fühlen sich Teile der Bevölkerung überfordert und greifen zu rückwärtsgewandten Ordnungs- und Gesellschaftsvorstellungen im Rahmen einer Sehnsucht nach einfachen Lösungen. Der Wunsch nach einem starken Führer, nach Arbeit vorrangig für Deutsche, nach gesellschaftlicher Anerkennung und die Ausprägung innergesellschaftlicher Feindbilder, wie etwa Zuwanderer, kann dann besonders stark werden.

Verbunden mit der Modernisierungstheorie ist die These der Individualisierung, wie sie etwa von dem Bielefelder Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer vertreten wurde. Demnach verlieren im Zuge der Ablösung der Industrie- durch die Dienstleistungsgesellschaft die alten gesellschaftlichen Milieus, vor allem das ehemalige Industriearbeitermilieu, an Stabilität und Bindungskraft. Der Einzelne muß abseits solcher traditioneller Bindungen sein Leben viel mehr auf sich selber gestellt entwerfen. Das bedeutet mehr Freiheit von überlieferten Zwängen und mehr Mobilität, heißt aber auch mehr Risiko, mehr Unübersichtlichkeit und am Ende mehr soziale Ängste, zumal auch die Bindungskräfte der traditionellen Familie nachlassen. Rechtsextreme Deutungsangebote bieten hier einfache Antworten, klare Freund-Feind-Unterscheidungen, sie offerieren Stärke, Durchsetzungsfähigkeit und Anerkenung in der Gruppe Der Kölner Soziologe Erwin K. Scheuch hat den Rechtsextremismus Ende der sechziger Jahre einmal eine "normale Pathologie westlicher Industriegesellschaften" genannt. Er wird auch im 21. Jahrhundert nicht verschwinden. Es kann und muß darum gehen, diese gefährliche, antidemokratische Grundströmung, die immer wieder politischen Konjunkuren unterliegt, mit demokratischen Mit-teln zu minimieren und im Zaum zu halten.

Prof. Dr. Hans-Gerd Jaschke

Zur Person

Prof. Dr. Hans-Gerd Jaschke

Geb. 1952, war von 1979 bis 1995 als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Privatdozent an der Universität Frankfurt/M. tätig. Seit 1996 ist er Professor für Politikwissenschaft an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in Berlin. Seit Januar 2002 auf dem Wege der befristeten Abordnung Leiter des FB Rechts- und Sozialwissenschaften an der Polizei-Führungsakademie Münster-Hiltrup. Zahlreiche Veröffentlichungen zum Thema Rechtsextremismus.


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