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counter 26.10.2020

Die Organisation der AfD

Innerhalb der AfD existieren wirtschaftsliberale, konservative und nationalistische Strömungen, die sich in unterschiedlichen Vereinigungen organisiert haben. Die Doppelspitze in Partei und Fraktion dient vorrangig dazu, den Richtungsproporz abzubilden.

Tino Chrupalla und Jörg Meuthen, die Bundessprecher der AfD. Die Doppelspitze in Partei (und Fraktion) war in der Bundesrepublik bisher nur von den linken Parteien bekannt. (© picture-alliance/dpa)


Die AfD weist den für rechtspopulistische Parteien typischen Doppelcharakter einer parlamentarischen und "bewegungsorientierten" Kraft auf (Schroeder / Weßels 2019). Ohne mit ihm völlig deckungsgleich zu gleich sein, lässt sich dieser auf das Verhältnis der beiden ideologischen Flügel abbilden. Das Nebeneinander macht einen Großteil der organisatorischen Stärke der Partei aus, birgt aber zugleich ein erhebliches Potenzial für Konflikte, die sich in der Vergangenheit etwa im Umgang mit den Pegida-Demonstrationen (2015) oder den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz (2018) und zuletzt an der Teilnahme von AfD-Mitgliedern und -Funktionären an den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen entluden.

Hinter den Auseinandersetzungen stand und steht das für rechtspopulistische oder -konservative Parteien hierzulande notorische Problem der Abgrenzung zum Rechtsextremismus. Der entsprechende Unvereinbarkeitsbeschluss in der Satzung wurde in den Parteigliederungen der AfD von Beginn an unterschiedlich gehandhabt und führte in fast allen Landesverbänden zu organisatorischen Verwerfungen und einer Dauerüberlastung der Schiedsgerichte. Im Bundesvorstand entzündete sich der Streit vor allem an den Bemühungen um einen Parteiausschluss von Björn Höcke, die auch am Widerstand von Gauland scheiterten. Die Ankündigung einer teilweisen Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz und die Einstufung des Flügels als "gesichert rechtsextremistisch" vom Frühjahr 2020 verstärkte gerade im von Meuthen angeführten "bürgerlichen" Teil die Sorge vor einem weiteren Reputationsverlust, wenn z.B. Beamte wegen ihrer Mitgliedschaft Sanktionen fürchten müssten.

Verschärft wurden die Organisationsprobleme durch die natürlichen Geburtswehen einer im raschen Aufbau begriffenen Partei, deren Mitglieder und Funktionäre nur zum Teil über politische Vorerfahrungen verfügten. Hinzu kommt, dass das bundesdeutsche Parteienrecht alle Parteien zu einem demokratischen Aufbau ihrer Organisation verpflichtet, diese den Teilhabeansprüchen ihrer Basis also nicht einfach ausweichen können. Für die AfD gilt das umso mehr, da sie das von ihr selbst propagierte plebiszitäre Demokratieverständnis konsequenterweise auch in der eigenen Organisation gelten lassen muss. In der erzwungenen Institutionalisierung liegt zugleich eine Erklärung, warum der AfD die für andere Vertreter des europäischen Rechtspopulismus typischen Merkmale einer "charismatischen" Partei fehlen; von ihren früheren und derzeitigen Führungsfiguren kommt allenfalls Höcke dem Bild eines charismatischen Anführers nahe.

Das höchste Organ der AfD ist der einmal im Jahr stattfindende Bundesparteitag, der sich aus 600 von den Landesverbänden entsandten Delegierten und den Mitgliedern des Bundesvorstandes zusammensetzt. Als "kleiner Parteitag", der bei Bedarf einberufen werden kann, fungiert ein aus 50 Vertretern der Landesverbände sowie fünf Vorstandsmitgliedern bestehender Konvent. Der Bundesvorstand, dem die Leitung der Partei obliegt, wird vom Bundesparteitag für zwei Jahre gewählt. Ihm gehören zwei oder drei gleichberechtigte Sprecher, drei stellvertretende Sprecher, der Schatzmeister und sein Stellvertreter, der Schriftführer und weitere sechs Mitglieder an.

Stärker ausgeprägt als bei den anderen Parteien sind bei der AfD die direktdemokratischen Verfahren. Hier führt sie regelmäßig Mitgliederbefragungen zu Sachthemen und Programmen durch oder lässt Mitgliederversammlungen anstelle der Delegiertenparteitage treten. Mit der Doppelspitze in Partei und Fraktion weist die Bundespartei zugleich ein Organisationselement auf, das in der Bundesrepublik bisher nur von den linken Parteien - Grüne und Linke - bekannt war; es dient vorrangig dazu, den Richtungsproporz abzubilden. Das durch diese Machtstruktur bedingte Fehlen eines "strategischen Zentrums" erweist sich seit dem Einzug in den Bundestag als zunehmendes Problem. Während sich die Parteisprecher und Mitglieder des Bundesvorstandes aufgrund des Richtungsstreits gegenseitig lähmen, wächst unter den Abgeordneten die Unzufriedenheit mit dem konzeptionslos wirkenden und wenig effizienten Agieren von Weidel und Gauland an der Fraktionsspitze.

Die personellen und Richtungskonflikte in der AfD führen immer wieder zu starken Spannungen zwischen der Bundesorganisation und den Landesverbänden (Hensel u.a. 2017: 13 ff.). Durch Austritte bzw. Ausschlüsse verlor die Partei bis Oktober 2020 bereits in drei Landesparlamenten (Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein) ihren Fraktionsstatus. Auch in den meisten anderen Landesverbänden der alten Bundesrepublik sind die Vorstände und Abgeordneten so heillos zerstritten, dass sie ihre politische Handlungsfähigkeit de facto verloren haben.

Innerhalb der Partei lassen sich grob drei Strömungen unterscheiden: eine wirtschaftsliberale, eine konservative und eine nationalistisch-rechtsextreme. Letztere schloss sich bis zu dessen Auflösung im April 2020 - allerdings nur informell - im "Flügel" zusammen. Ihm konnten etwa ein Drittel der Mitglieder und Funktionäre als Unterstützer zugerechnet werden. Weitere Vereinigungen und Gruppierungen sind der Pforzheimer Kreis, die Patriotische Plattform, die Christen in der AfD und die Alternative Mitte. Dabei gibt es manche personellen Überschneidungen. So vertritt z.B. Beatrix von Storch - die wichtigste Exponentin der konservativen Strömung neben Alexander Gauland - zugleich dezidiert wirtschaftsliberale Positionen, während Gauland seinerseits ein entspanntes Verhältnis zu den Flügel-Vertretern pflegt. Dieser unterhielt wiederum Verbindungen zur Identitären Bewegung und weiteren Zirkeln der sogenannten Neuen Rechten. Die Machtverhältnisse in der AfD haben sich seit 2013 deutlich zugunsten der radikaleren Kräfte verschoben, ohne dass diese bereits über die Mehrheit im Bundesvorstand oder auf dem Parteitag verfügen. Dazu trägt auch die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) bei, die ideologisch und organisatorisch rechts von der Mutterpartei steht.

Der AfD gehörten Ende 2019 34.800 Mitglieder an. Der Frauenanteil ist mit knapp 18 Prozent der niedrigste unter allen Bundestagsparteien. Die im Vergleich zu den anderen Parteien niedrige Mitgliederzahl schadet der AfD finanziell kaum, da sie seit der Gründungsphase über üppige Spendeneinnahmen verfügt, die ihr zum Teil aus anonymen Quellen zufließen und sie deshalb regelmäßig in Konflikt mit dem Parteiengesetz bringen. Darüber hinaus kann die AfD infolge der kontinuierlichen Wahlerfolge auf erhebliche Mittel der staatlichen Politikfinanzierung zurückgreifen. Die Einrichtung einer staatsfinanzierten parteinahen Stiftung musste sie mehrmals vertagen; erst auf dem Augsburger Parteitag Ende Juni 2018 gelang es ihr, sich auf ein inhaltliches Konzept bzw. einen Träger zu verständigen.

Einen großen Teil ihrer Organisations- und Kampagnenstärke verdankt die AfD der Wähleransprache über die sozialen Netzwerke. Damit kann sie nicht nur die ihr betont kritisch begegnenden herkömmlichen Medien, sondern auch die fehlende Unterstützung aus der Zivilgesellschaft (Gewerkschaften und Kirchen) umgehen und deren Vertreter gleichzeitig als Teil des "Establishments" brandmarken. Um in den sozialen Medien Aufmerksamkeit zu generieren, setzt die Partei auf bewusste politische Provokationen. Von den Twitter-Einträgen zur Bundestagswahl 2017 beschäftigte sich fast jeder dritte mit der AfD. Darunter befanden sich zu einem kleineren Teil automatisierte Inhalte, sogenannte Social Bots. Auch bei der Nutzung von Facebook bleibt die AfD der politischen Konkurrenz voraus.

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Literatur zur AfD

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Decker, Frank (2016), Die "Alternative für Deutschland" aus der vergleichenden Sicht der Parteienforschung, in: Alexander Häusler (Hg.), Die Alternative für Deutschland, Wiesbaden, S. 7-23.

Hafeneger, Benno u.a. (2018), AfD in Parlamenten. Themen, Strategien, Akteure, Frankfurt a.M.

Hambauer, Verena / Anja Mays (2018), Wer wählt die AfD? Ein Vergleich der Sozialstruktur, politischen Einstellungen und Einstellungen zu Flüchtlingen zwischen AfD-WählerInnen und der WählerInnen der anderen Parteien, in: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft 12 (1), S. 133-154.

Häusler, Alexander / Rainer Roeser (2015), Zwischen Euro-Kritik und rechtem Populismus: Merkmale und Dynamik des Rechtsrucks in der AfD, in: Andreas Zick / Beate Küpper, Wut, Verachtung, Abwertung. Rechtspopulismus in Deutschland, Bonn, S. 124-145.

Hensel, Alexander u.a. (2017), Die AfD vor der Bundestagswahl 2017. Vom Protest zur parlamentarischen Opposition, Frankfurt a.M. (Otto Brenner Stiftung, Arbeitsheft 91).

Kemper, Andreas (2014), Keimzelle der Nation? Familien- und geschlechterpolitische Positionen der AfD - eine Expertise, Berlin (Friedrich-Ebert-Stiftung).

Lewandowsky, Marcel (2018), Alternative für Deutschland (AfD), in: Frank Decker / Viola Neu (Hg.), Handbuch der deutschen Parteien, 3. Aufl., Wiesbaden, S. 161-170.

Niedermayer, Oskar (2015b), Eine neue Konkurrentin im Parteiensystem? Die Alternative für Deutschland, in: ders. (Hg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013, Wiesbaden, S. 175-207.

Niedermayer, Oskar / Jürgen Hofrichter (2016), Die Wählerschaft der AfD: wer ist sie, woher kommt sie und wie weit rechts steht sie?, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 47 (2), S. 267-284.

Ruhose, Febor (2020), Die AfD vor der Bundestagswahl 2021. Wirkung - Perspektiven - Strategien, Wiesbaden.

Schroeder, Wolfgang / Bernhard Weßels, Hg. (2019), Smarte Spalter. Die AfD zwischen Bewegung und Parlament, Bonn.

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Frank Decker

Zur Person

Frank Decker

Prof. Dr. Frank Decker lehrt und forscht am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Seine Forschungsschwerpunkte sind unter anderem Parteien, westliche Regierungssysteme und Rechtspopulismus im internationalen Vergleich.


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