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11.5.2020

Das Coronavirus und die Grundrechte

Politiker und Politikerinnen haben neue Regeln für das Zusammenleben beschlossen, damit sich nicht so viele Menschen mit dem Coronavirus anstecken. Doch diese Regeln sind umstritten. Denn in der Corona-Krise werden und wurden auch Grundrechte eingeschränkt, wie zum Beispiel das Recht auf Freizügigkeit. Doch was sind Grundrechte überhaupt? Und warum schränken die neuen Gesetze unsere Grundrechte ein?

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Polizisten ermahnen einen Passanten am Spreeufer während der Corona-Krise. In Berlin war das Verweilen auf Wiesen und Plätzen verboten. (© picture alliance/imageBROKER)


Ein Coronavirus ist mittlerweile ein Teil des Alltags in Deutschland und auf der ganzen Welt. Dieses Virus heißt SARS-CoV-2.

Das Coronavirus ist sehr ansteckend. Durch das Virus können Menschen eine Krankheit bekommen, die COVID-19 heißt.

Wenn in einer kurzen Zeit sehr viele Menschen erkranken, können in Krankenhäusern Behandlungsplätze für schwer kranke Menschen fehlen. Dies ist in manchen Ländern passiert. In Deutschland ist dies bisher nicht geschehen. Damit in kurzer Zeit nicht viele Menschen erkranken, wurden zum Beispiel Kitas, Schulen und Geschäfte geschlossen. Dies ist oder war für viele Menschen schwierig.

Man kann also sagen: Das Coronavirus löste eine Krise aus.

Neue Regeln in der Corona-Krise

Damit sich nicht so viele Menschen mit dem Virus anstecken, haben Politiker und Politikerinnen neue Regeln für das Zusammenleben beschlossen.

Neue Regeln gelten zum Beispiel beim Einkaufen:
Es gibt auch noch viele andere Regeln.

Das Foto zeigt eine junge Frau mit Mund-Nase-Maske beim Einkaufen. In allen Bundesländern gibt es eine Maskenpflicht. Das bedeutet, dass Sie eine Mund-Nase-Maske an öffentlichen Orten tragen müssen. (© Pexels/ Anna Shvets)



Die Regeln in der Corona-Krise schränken zum Teil unsere Grundrechte ein, zum Beispiel das Recht auf Freizügigkeit. Freizügigkeit ist ein Begriff, der im Grundgesetz steht. Freizügigkeit bedeutet, dass man sich auch außerhalb der eigenen Wohnung bewegen kann, wohin man will.

Im März wurden Regeln beschlossen, dass die Menschen nicht mehr überall hinfahren dürfen. Zum Beispiel konnte man an der Nordsee keinen Urlaub mehr machen. Auch Grenzen zu anderen Ländern wurden geschlossen. Das Grundrecht auf Freizügigkeit ist damit eingeschränkt.

Was Grundrechte sind und warum Corona-Regeln die Grundrechte einschränken erklären wir in diesem Text.

Grundrechte

Grundrechte stehen im Grundgesetz.

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Das Grundgesetz

Im Grundgesetz sind die Regeln für unser Zusammenleben aufgeschrieben.
Das Grundgesetz gibt es seit 1949.
Das Grundgesetz beschreibt die wichtigsten Regeln für den Staat.
An die muss er sich halten, auch wenn er Gesetze erlässt.
Drei der wichtigsten Aufgaben des Grundgesetzes sind:
- Es grenzt staatliche Macht ein,
- Es formuliert Bürger- und Freiheitsrechte
- Und es regelt die Aufgaben von Regierungen, Parlamenten und Gerichten und wie sie sich gegenseitig kontrollieren.
Auch bei einer schweren Krise wie der Corona-Krise muss der Staat sich an das Grundgesetz halten.

Die Grundrechte sind die wichtigsten Rechte, die Menschen in Deutschland gegenüber dem Staat haben. Im Mittelpunkt der Grundrechte steht der Mensch. Die Grundrechte schützen die Würde und das Recht auf Leben aller Menschen.

Jeder Mensch hat gleiche Rechte
Die Grundrechte schützen die Bürgerinnen und Bürger, weil der Staat sich an die Grundrechte halten muss. Der Staat ist verpflichtet, die Grundrechte zu schützen. Wer mehr über die Grundrechte wissen will, kann hier nachlesen:

Regeln in der Corona-Krise: Kontakte vermeiden

Im Februar und März sind immer mehr Menschen an COVID-19 erkrankt. Es war nicht mehr herauszufinden, wer wen mit der Krankheit angesteckt hat. Deshalb rieten die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen: Menschen müssen schnell weniger Kontakt zueinander haben, damit sich COVID-19 nicht zu schnell ausbreitet. Politiker und Politikerinnen haben dann über neue Regeln entschieden, damit Menschen weniger Kontakt zueinander haben.

Wichtig ist: Niemand kann genau wissen, was die richtigen Regeln sind. Das Coronavirus muss noch besser erforscht werden. Es ist noch nicht so viel darüber bekannt.

Das Infektionsschutzgesetz erlaubt Einschränkungen von Grundrechten

Für die Corona-Regeln ist das Infektionsschutzgesetz wichtig. Das Infektionsschutzgesetz regelt, was in Deutschland gemacht werden darf, um die Ausbreitung einer Krankheit zu verhindern.

In § 28 (1) des Infektionsschutzgesetzes steht: Behörden in Deutschland dürfen Notwendiges tun, soweit und solange es dabei hilft, die Verbreitung einer Krankheit zu verhindern.

In der Corona-Krise werden und wurden auch Grundrechte eingeschränkt.


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Beispiele für die Einschränkungen von Grundrechten

    • Das Recht auf Freizügigkeit (Art. 11):
    Die Menschen dürfen nicht mehr überall hin gehen. So wurden Strände oder der Weg zu bestimmten Sehenswürdigkeiten gesperrt. Grenzen von Ländern sind geschlossen.
    • Das Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2):
    Viele Dinge im Alltag sind nicht mehr möglich. Die Kinos, Theater, Museen, Schwimmbäder und viele weitere Einrichtungen waren oder sind geschlossen.
    • Das Recht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8):
    Demonstrationen sind Versammlungen. Der Staat verlangt, dass Demonstrationen nur stattfinden dürfen, wenn die Corona-Regel eingehalten werden können. So können Demonstrationen nicht oder nur eingeschränkt stattfinden.
    • Die Freiheit der Person (Art.2):
    Bei einer Quarantäne darf das Haus 14 Tage nicht verlassen werden.
    • Die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13):
    Wohnungen von infizierten Personen dürfen vom Amtsarzt unter bestimmten Umständen ungefragt betreten werden.
    • Das Recht auf Berufsfreiheit (Art. 12):
    Im März und April 2020 mussten viele Geschäfte und alle Gaststätten schließen. Besitzer und Beschäftigte von Gaststätten konnten ihren Beruf nicht ausüben.

Corona-Regeln müssen verhältnismäßig sein.

Wichtig ist: Der Staat darf Grundrechte nur so weit einschränken, wie es verhältnismäßig ist. Das heißt: Die Einschränkungen der Grundrechte müssen bestimmte Bedingungen erfüllen: Je mehr die Grundrechte beschränkt werden, desto überzeugender muss auch der Grund für die Beschränkung sein. Die Grundrechte dürfen nur für eine bestimmte Zeit eingeschränkt werden.

Das nennt man Verhältnismäßigkeitsprinzip.


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Zusammenfassend heißt das:

Das Infektionsschutzgesetz erlaubt dem Staat notwendige Regeln zu erlassen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.
Dabei dürfen auch Grundrechte eingeschränkt werden.
Die Corona-Regeln müssen
- geeignet,
- erforderlich,
- angemessen
- und erlaubt sein.
Sie müssen also dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechen.

Diskussionen um Grundrechtseinschränkungen

Einige Grundrechte dürfen nicht durch ein Gesetz eingeschränkt werden. Dies gilt zum Beispiel für das Grundrecht, das die Würde des Menschen schützt. Grundrechte können durch Gesetze eingeschränkt werden. Zum Beispiel kann ein Gesetz festlegen, dass ein Grundrecht dann nicht gilt, wenn Grundrechte anderer verletzt werden. Im Grundgesetz steht, dass alle Menschen frei handeln und entscheiden können. Aber der Staat verbietet Diebstahl. Durch Diebstahl wird das Grundrecht auf Eigentum eines anderen Menschen verletzt.
Es gibt ein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Aber Beleidigen ist durch ein Gesetz verboten. Beleidigen verletzt das Grundrecht der Menschenwürde und den Schutz der Persönlichkeit eines anderen Menschen.

Die Einschränkungen in der Corona-Krise sollen das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit schützen. Dieses wichtige Grundrecht steht im Grundgesetz Artikel 2 (2). Dafür werden und wurden viele andere Grundrechte eingeschränkt.

Seit das Grundgesetz in Kraft ist, hat es in Deutschland noch nie so starke Einschränkungen der Grundrechte gegeben.

Es wird diskutiert, ob diese Grundrechtseinschränkungen verhältnismäßig waren.

Niemand weiß genau, ob die Gesetze und Regelungen in Deutschland für die Corona-Krise passend und genau genug sind. Keiner weiß genau, was verhältnismäßig ist. Dies liegt auch daran, dass man noch zu wenig über das Coronavirus weiß. Manche finden die Gesetze und Regeln passend, andere nicht. Auch darum wird darüber diskutiert, ob Gesetze nach der Corona-Krise geändert werden sollen.

Jeder Mensch kann sich beschweren. Alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland können gegen die Corona-Regeln klagen.

Sie können klagen, wenn sie glauben, dass die Regeln nicht dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechen. Zum Beispiel wurden in einigen Bundesländern alle Demonstrationen unter freiem Himmel verboten.

Manche Menschen meinten, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist durch das Verbot zu stark eingeschränkt. Zuerst waren Klagen vor einigen Gerichten ohne Erfolg. Aber das Bundesverfassungsgericht sagte, dass nicht erlaubt ist, alle Demonstrationen zu verbieten. Wenn Wenige demonstrieren und genügend Abstand zwischen den Menschen ist, muss es erlaubt sein. Das Bundesverfassungsgericht ist das wichtigste Gericht in Deutschland.

Dieses Beispiel zeigt: Gerichte können Menschen schützen, wenn Grundrechte zu sehr eingeschränkt wurden.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Leon Spickschen, Dorothee Meyer und Wolfram Hilpert für bpb.de
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Leon Spickschen, Dorothee Meyer und Wolfram Hilpert

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