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10.12.2021

Deutschland hat eine neue Regierung

Deutschland hat eine neue Bundesregierung. Olaf Scholz ist der neue Bundeskanzler. In seiner Regierung sind Politikerinnen und Politiker aus den drei Parteien SPD, Grüne und FDP. Sie haben vereinbart, welche Politik sie in den nächsten Jahren gemeinsam machen wollen.

SPD, Grüne und FDP bilden die neue Regierungskoalition (© picture-alliance/dpa)


Am 8. Dezember 2021 hat der Bundestag Olaf Scholz zum neuen deutschen Bundeskanzler gewählt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat für ihn gestimmt. Damit ist die Regierungszeit der bisherigen Kanzlerin Angela Merkel beendet.

Olaf Scholz gehört zur Partei SPD. Seine Partei hat sich mit den Grünen und der FDP geeinigt. Die drei Parteien bilden jetzt eine Koalition. Das bedeutet: Sie arbeiten im Bundestag zusammen und bilden auch gemeinsam die neue Regierung.
Nach der Wahl im Bundestag hat Scholz die Ernennungsurkunde bekommen. Auf der Urkunde steht, dass er Bundeskanzler ist. Die Urkunde hat ihm Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht.

Olaf Scholz bekommt die Ernennungsurkunde (© picture-alliance/dpa)


Auch die Ministerinnen und Minister haben ihre Urkunden bekommen. Danach haben sie alle im Bundestag ihren Eid geschworen. In dem Eid versprechen die Regierungsmitglieder: Wir werden uns dafür einsetzen, dass es dem deutschen Volk gut geht. Sie versprechen auch, dass sie sich an die Gesetze halten und zu allen Menschen gerecht sein werden.

Damit ist der Regierungswechsel abgeschlossen. Die neue Regierung kann mit ihrer Arbeit anfangen.

Wer ist in der Regierung?

Acht Regierungsmitglieder kommen aus der SPD, fünf von den Grünen und vier aus der FDP.

Stellvertreter von Olaf Scholz ist Robert Habeck. Der Grünen-Politiker ist Vize-Kanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz.
Seine Parteikollegin Annalena Baerbock ist Außenministerin. Die Außenministerin kümmert sich um die Zusammenarbeit mit anderen Ländern in Europa und in der ganzen Welt.
Baerbock ist gleich nach ihrer Ernennung zu ihrer ersten Reise gestartet. Sie hat zwei wichtige Nachbarländer von Deutschland besucht: Frankreich und Polen. Und sie war in Brüssel bei der Europäischen Union.

Der FDP-Chef Christian Lindner ist Finanzminister. Damit hat auch die FDP eine wichtige Rolle in der Regierung. Denn der Finanzminister verwaltet das Geld, das der Staat ausgeben kann.

Eine Überraschung gab es bei der SPD: Die Politikerin Nancy Faeser ist neue Innenministerin. Faeser hat bisher in der Landespolitik in Hessen gearbeitet. Besonders wichtig findet sie den Kampf gegen Rechtsextremismus.
Als Bundesinnenministerin ist sie unter anderem für die Sicherheit in Deutschland verantwortlich. Sie hat die Aufsicht über die Bundespolizei und den Verfassungsschutz.

Neuer Gesundheitsminister ist der SPD-Politiker Karl Lauterbach. Er ist in der Corona-Pandemie sehr bekannt geworden.

Karl Lauterbach leistet im Bundestag den Amtseid als Gesundheitsminister (© picture-alliance/dpa)


Lauterbach hat oft einen stärkeren Schutz gegen das Corona-Virus gefordert. Er findet, wir brauchen strengere Corona-Regeln, damit sich nicht so viele Menschen anstecken. In seiner ersten Rede als Minister hat Lauterbach gesagt: Wir müssen jetzt noch schneller noch mehr Menschen impfen. Dann werden wir es in den nächsten Monaten schaffen, diese Pandemie zu beenden.
Außerdem hat Lauterbach versprochen, sich für die Pflegekräfte einzusetzen. Sie sollen in Zukunft mehr Geld verdienen.

Welche Politik will die neue Regierung machen?

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien festgelegt, welche Politik sie zusammen machen wollen.

Ein sehr wichtiges Thema ist der Klimaschutz. Dazu plant die neue Regierung ein Sofortprogramm. Das Ziel: In Deutschland soll es bald sehr viel mehr Erneuerbare Energien geben. Das heißt zum Beispiel: Windräder und Solar-Anlagen sollen mehr Strom liefern.
Bisher kommt in Deutschland noch viel Strom aus Kohle-Kraftwerken. Diese Kraftwerke tragen zum Klimawandel bei, dadurch wird die Erde immer wärmer.
Die neue Regierung verspricht deshalb, dass bald keine Kohle-Kraftwerke mehr nötig sind. Ein genaues Datum steht aber nicht im Koalitionsvertrag. Dort heißt es, der Kohleausstieg soll „idealerweise“ bis zum Jahr 2030 gelingen. Das heißt: Wir versuchen es bis 2030, wissen aber noch nicht, ob es klappt.

Ein weiteres wichtiges Thema für die neue Regierung ist Hartz Vier. Das ist das Geld vom Staat, was man zum Beispiel bekommen kann, wenn man arbeitslos ist.
Die neue Regierung will die Regeln dafür verändern. Das Geld soll in Zukunft Bürgergeld heißen.

Bis die neuen Regeln fertig sind, gilt erst einmal ein Stopp für bestimmte Kürzungen. Bisher ist es so: Wenn man Hartz Vier bekommt und sich nicht an die Regeln hält, kann das Amt das Geld kürzen. Das kann sogar so weit gehen, dass man gar kein Geld mehr bekommt. Solche harten Strafen soll es jetzt erst einmal nicht mehr geben.

Im Koalitionsvertrag geht es noch um viele weitere Themen. Insgesamt hat der Vertrag 178 Seiten. Man kann ihn im Internet nachlesen und auch nach bestimmten Themen darin suchen.

Warum regiert jetzt die „Ampel-Koalition“?

Die drei Regierungsparteien haben die Farben Rot , Gelb und Grün – die gleichen Farben wie auf einer Ampel. Deshalb sagt man zu der neuen Regierung auch „Ampel-Koalition“.

Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 hat die SPD die meisten Stimmen bekommen. Olaf Scholz war der Kanzlerkandidat von der SPD.
CDU und CSU mit ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet haben weniger Stimmen bekommen. Deshalb konnte die SPD die neue Regierung bilden. Sie hat sich entschieden, mit den Grünen und der FDP zusammenzuarbeiten. Am 7. Dezember haben die drei Parteien den Vertrag für ihre Koalition unterschrieben.

Die Union aus CDU und CSU ist im Bundestag jetzt in die Opposition gewechselt. Opposition nennt man die Parteien, die nicht regieren. Auch die Opposition hat eine wichtige Rolle: Sie kann die Regierungspolitik kritisieren und eigene Vorschläge machen. Die Regierung muss ihre Politik dann besser begründen und manchmal auch ändern.
Die Union ist jetzt die stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag. Außerdem gehören die AfD und die Linke zur Opposition.

Politiker von der Union sagen: Wir wollen eine kräftige und kritische Oppositionsarbeit machen. Aber wir bleiben dabei immer fair.

In der Regierungszeit von Angela Merkel hat die Union mit der SPD zusammengearbeitet. Olaf Scholz war in der Zeit auch schon in der Regierung. Er war zuletzt Bundesfinanzminister und Vizekanzler. Er war also der Stellvertreter von Kanzlerin Merkel.

Journalistinnen und Journalisten vermuten deshalb: Es wird sich mit der neuen Regierung zwar einiges ändern. Aber es wird auch nicht alles völlig anders. Denn Scholz hat zum Teil ähnliche politische Ideen wie seine Vorgängerin Merkel.

Amtsübergabe von Kanzlerin Merkel an Kanzler Scholz (© picture-alliance/dpa)


Rita Vock

zur Person

Rita Vock

Rita Vock ist Redakteurin im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie hat Journalismus und Politische Wissenschaften in Dortmund, Paris und Mexiko-Stadt studiert. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit ist die Vermittlung aktueller politischer Inhalte in Einfacher Sprache.


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