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1.10.2021

Sozialstaat und Einkommensumverteilung

Der Arbeitslohn ist die wesentliche Einkommensquelle, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Wenn aber kein Arbeitseinkommen bezogen wird, muss der Sozialstaat eingreifen. Welche Mittel stehen hierfür zur Verfügung? Wie stark reduzieren sich dadurch die Ungleichheit der Primärverteilung und die Armutsrisiken?

Bunte Sonnenschirme auf den Balkonen eines Plattenbaus in Frankfurt/Oder. Sozialpolitik ist immer auch Einkommensverteilungspolitik. Durch sozialpolitische Maßnahmen wird der "Markt" korrigiert und die strenge Kopplung von Einkommen und Erwerbsarbeit gelockert.


Wenn die Einkommensansprüche in der Primärverteilung nur durch den Einsatz von Kapital und Arbeit erwachsen, sind mit diesem Tatbestand zwangsläufig Probleme verbunden: Die Gefahr, kein ausreichendes oder überhaupt kein Arbeitseinkommen zu erhalten, hängt eng mit den Bedingungen und Voraussetzungen eines marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystems zusammen. Kennzeichnend für diese Wirtschaftsordnung ist der Tatbestand, dass der weit überwiegende Teil der Bevölkerung seinen Lebensunterhalt nur durch abhängige (Lohn)Arbeit sichern kann. Rund 90 Prozent aller Erwerbstätigen sind heute abhängig beschäftigt. Der Anteil der Selbstständigen hat sich in den letzten Jahrzehnten verringert. Laut Eurostat lag dieser Anteil im Jahr 2018 in Deutschland bei 12,0 Prozent für Männer und 6,8 Prozent für Frauen [1].

Mangels anderer, von der individuellen Arbeitsleistung unabhängiger Einkommensarten (Vermögens- und Gewinneinkünfte) besteht für die große Mehrheit ein mehr oder minder starker Zwang, die Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt anzubieten, um als Gegenleistung für die Tätigkeit ein Entgelt zu erhalten. Der Arbeitslohn ist damit die wesentliche Einkommensquelle, mit der die zum Lebensunterhalt notwendigen Güter und Dienstleistungen gekauft werden können. Die (Verkaufs- bzw. Verwertungs-)Chancen auf dem Arbeitsmarkt bestimmen daher ganz entscheidend die Lebensbedingungen der Bevölkerung.

Diese Koppelung von Einkommen und abhängiger Arbeit hat einschneidende soziale Konsequenzen: Während Vermögenseinkommen unabhängig von der persönlichen und sozialen Situation des Eigentümers fließen, z.B. werden Zinsen auch bei Krankheit und im Alter gezahlt, geraten abhängig Beschäftigte in Existenzprobleme, wenn der Einsatz der Arbeitskraft vorübergehend oder dauerhaft nicht möglich ist. Aber auch für "kleine" Selbstständige, die im eigenen Betrieb bzw. gar in einer "Ein-Personen-Firma" tätig sind, führen Krankheit oder Invalidität zu existenziellen Einkommensrisiken.

Als Alternative zu den Arbeitseinkommen böten sich arbeitsfreie Einkünfte aus Vermögen (Zinsen, Mieten, Vermögensauflösung) oder Gewinnen an. Zwar haben in den hoch entwickelten Industriegesellschaften auch nicht wenige Arbeitnehmerhaushalte Geld- und Grundvermögen bilden können. Aber mit der durchschnittlichen Höhe der Geldanlagen lässt sich häufig allenfalls für wenige Monate der Ausfall des Arbeitseinkommens ersetzen und der Lebensstandard sichern.

Im Bereich der Produktion von Gütern spielen Eigenarbeit und Haushaltsproduktion keine große Rolle mehr. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln, mit Gütern des täglichen Bedarfs und langlebigen Gebrauchsgütern verläuft heute zu einem sehr großen Teil ausschließlich über den Markt. Anders sieht es bei Dienstleistungs- und Handwerkstätigkeiten aus, die sowohl auf dem Markt angeboten, aber auch im hohen Maße in Eigenarbeit erbracht werden. Eine verstärkte individuelle bzw. familiäre Erbringung von Dienstleistungen kann den Einkommensbedarf aber nur mindern und nicht ersetzen. Ein Mehr an Eigenarbeit kann auch mit zusätzlichem Einkommensbedarf verbunden sein, wenn man z.B. an die Ausstattung mit technischen Gerätschaften denkt, die für ein "do it yourself" erforderlich sind.

In jeder Gesellschaft muss nicht nur Erwerbsarbeit, sondern gleichermaßen familiäre Erziehungs- und Hausarbeit geleistet werden. Diese Reproduktionsarbeit erfolgt unentgeltlich und außerhalb des Arbeitsmarktes. Entsprechend der tradierten geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung ist Erziehungs- und Hausarbeit auch heute noch im Wesentlichen die Arbeit von Frauen. Zwar verbindet ein großer und wachsender Teil von Frauen Berufstätigkeit und Kindererziehung, aber eine große Gruppe unter den verheirateten Frauen ist nicht oder nur phasenweise erwerbstätig. Da Hausfrauen über keine aus marktförmiger Erwerbstätigkeit gewonnene Einkommensgrundlage verfügen, sind sie auf Unterhaltsleistungen ihres erwerbstätigen (Ehe)Mannes angewiesen. Nach diesem Modell übernimmt der Ehemann die Ernährer- und Versorgerfunktion. Aber auch die Arbeitseinkommen der großen Zahl der teilzeitbeschäftigten (Ehe)Frauen reichen zur individuellen Existenzsicherung kaum aus. Entscheidende Größe zur Sicherstellung des Lebensunterhalts von Mann und Frau ist das gemeinsam erworbene Haushaltseinkommen.

Die mit der Erwerbsarbeit verbundenen Einkommensrisiken bilden über weite Strecken den systematischen und historischen Ausgangspunkt für sozialstaatliche Interventionen und Leistungen. Sozialpolitik ist immer auch Einkommensverteilungspolitik. Durch sozialpolitische Maßnahmen werden die Ergebnisse der Marktverteilung korrigiert und die strenge Koppelung von Einkommen und Erwerbsarbeit gelockert: So bleibt durch die Zahlung von Sozialeinkommen durch den Staat der Lebensunterhalt unter bestimmten Bedingungen auch dann gesichert, wenn wegen Arbeitslosigkeit, Alter, Krankheit oder Invalidität nicht (mehr) gearbeitet werden kann. Damit mindert sich der unbedingte Angebotszwang der Arbeitskraft; der Warencharakter der Arbeitskraft wird eingeschränkt, jedoch nicht außer Kraft gesetzt.

Sozialpolitik als Einkommensverteilungspolitik

Sozialpolitik als Einkommensverteilungspolitik setzt auf unterschiedlichen Ebenen an, hat unterschiedliche Ziele und bedient sich unterschiedlicher Instrumente. Grundlegend ist die Abgrenzung von Arbeitseinkommen und Sozialeinkommen: Die staatliche Umverteilung selbst kann und muss bei Analysen zur Einkommensverteilung bzw. zu Armut und Reichtum Gegenstand von Fragen sein: Solche Fragen sind z. B. auch deswegen wichtig, weil immer wieder der Vorwurf an den Staat formuliert wird, das Umverteilungsgeschehen sei nicht mehr als ein ineffektives Umverteilen "von der linken in die rechte Tasche". Es sei hochgradig bürokratisch und verursache mehr volkswirtschaftliche Kosten als es nütze (Dass sich das mit der gleichzeitigen Klage, unser Transfersystem sei leistungsfeindlich und belaste die "Leistungsträger" zu stark, nicht so recht verträgt, sei hier nur erwähnt).

Selbstverständlich muss konzediert werden, dass unser Transfersystem komplex ist. Die Abbildung "Transferleistungen im Überblick" zeigt dies: Private Ausgaben werden eingespart, soweit die kostspieligen Sach- und Dienstleistungen überhaupt aus dem laufenden Arbeits- oder Sozialeinkommen finanziert werden könnten. Es wäre zwar auch denkbar, die Einkommen der Betroffenen durch explizite positive monetäre Transfers so weit aufzustocken, dass die sozialen und medizinischen Dienste auf dem Markt "gekauft" werden könnten. Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass die Versorgung mit diesen Leistungen über den Markt weder in quantitativer noch in qualitativer Sicht zu tragbaren Ergebnissen führt.

Transferleistungen im Überblick (PDF-Icon Grafik zum Download) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)


Sozialpolitik als Einkommensverteilungspolitik sichert den Lebensunterhalt der Menschen und ermöglicht dadurch die Teilhabe aller am materiellen Wohlstand der Gesellschaft. Jedoch bedeutet gesellschaftliche Teilhabe mehr als nur die Verfügung über Einkommen. Es geht um die gleichberechtigte Beteiligung am wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Leben. Gesellschaftsgestaltende Sozialpolitik kann sich deshalb nicht darin erschöpfen, möglichst hohe Transferleistungen zu garantieren. Verbesserung von Bildung und Ausbildung, Abbau von Arbeitslosigkeit, Förderung beim Zugang zum Arbeitsmarkt, Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung – all dies sind Maßnahmen, die die Menschen befähigen, ihren Unterhalt aus eigenem Erwerbseinkommen zu bestreiten und unabhängig von Sozialtransfers zu leben.

Dieses Ziel lässt sich indes nicht durch Kürzungen von Leistungen oder gar durch die Versagung von Ansprüchen erreichen, sondern nur durch eine Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Familienpolitik, die die Erwerbsintegration fördert und verbessert und dadurch die Transferzahlungen erübrigt.
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Fußnoten

1.
European Commission 2019, S. 248.
2.
Vgl. z.B. Kistler/Schneider 2012.

Gerhard Bäcker, Ernst Kistler

Gerhard Bäcker

Gerhard Bäcker, Prof. Dr., geboren 1947 in Wülfrath ist Senior Professor im Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen. Bis zur Emeritierung Inhaber des Lehrstuhls "Soziologie des Sozialstaates" in der Fakultät für Gesellschaftswissenschaften der Universität Duisburg-Essen. Forschungsschwerpunkte: Theorie und Empirie des Wohlfahrtsstaates in Deutschland und im internationalen Vergleich, Ökonomische Grundlagen und Finanzierung des Sozialstaates, Systeme der sozialen Sicherung, insbesondere Alterssicherung, Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Lebenslagen- und Armutsforschung.


Ernst Kistler

Ernst Kistler, Prof. Dr., geboren 1952 in Windach/Ammersee ist Direktor des Internationalen Instituts für Empirische Sozialökonomie, INIFES gGmbH in Stadtbergen bei Augsburg. Forschungsschwerpunkte: Sozial- und Arbeitsmarktberichterstattung, Demografie, Sozialpolitik, Armutsforschung.


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