2,1 Millionen Wahlberechtigte konnten am Sonntag (14. September) ein neues Landesparlament für Brandenburg wählen. Stärkste Kraft im Potsdamer Landtag bleibt laut vorläufigem Ergebnis die SPD mit 31,9 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten verloren im Vergleich zur Landtagswahl 2009 leicht (minus 1,1 Prozentpunkte). Die CDU verbesserte sich um 3,2 Prozentpunkte auf 23 Prozent der Stimmen. Die Linke erreichte 18,6 Prozent, sie musste damit einen Verlust von 8,6 Prozentpunkten gegenüber 2009 hinnehmen. Die Grünen erreichten 6,2 Prozent (plus 0,5 Punkte). Nicht mehr im Landtag vertreten ist die FDP, die mit 1,5 Prozent deutlich an der Fünfprozenthürde scheiterte (2009: 7,2 Prozent). Die AfD zieht mit 12,2 Prozent erstmals in den Brandenburger Landtag ein.
Im Parlament stellt die SPD nun 30, die CDU 21 und die Linke 17 Mandate. Die AfD kommt auf 11, die Grünen auf sechs Sitze. Die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler, ein Zusammenschluss kommunaler Wählergruppen, erreichte zwar nur 2,7 Prozent der Zweitstimmen, holte aber im Wahlkreis Teltow-Fläming III ein Direktmandat. Damit erhält die BVB/Freie Wähler ihrem Zweitstimmenergebnis entsprechend drei Mandate.
Mit ihrer Erststimme konnten sich die Brandenburger für einen der Direktkandidaten in ihrem Wahlkreis entscheiden. Um die Direktmandate in den insgesamt 44 Wahlkreisen bewarben sich insgesamt 319 Kandidaten. Um die Zweitstimmen der Wähler warben elf Parteien mit jeweils einer Landesliste.
Wahlbeteiligung stark gesunken
Stark rückläufig war die Wahlbeteiligung, sie sank von 67 Prozent (2009) auf 47,9 Prozent.
Seit etwas mehr als einem Jahr ist der SPD-Politiker Dietmar Woidke Ministerpräsident Brandenburgs und Regierungschef der Koalition aus SPD und Linken. Er ist der Nachfolger von Matthias Platzeck, der zum 28. August 2013 aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. Woidke trat erstmals als Spitzenkandidat seiner Partei bei einer Landtagswahl an. Er kündigte noch am Wahlabend an, Sondierungsgespräche mit der Linken und der CDU über die Bildung einer Landesregierung zu führen.
Wahlkampfthema Daseinsvorsorge
Im Wahlkampf war die
Eine große Kontroverse gibt es in Brandenburg über die Zukunft der Kohleförderung in der Lausitz. Wie CDU betont auch die SPD, dass Kohle für die
Kleines Wahl-Abc zur brandenburgischen Landtagswahl
Wer darf wählen?
Stimmberechtigt bei den Wahlen zum Brandenburgischen Landtag sind alle Bürger, welche die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, mindestens 16 Jahre sind, ihren Wohnsitz seit mindestens einem Monat im Land Brandenburg haben und ihr Wahlrecht nicht durch einen Richterspruch verloren haben.
Wie viele Stimmen hat jeder Wähler?
Die Wähler verfügen bei der Landtagswahl 2014 über zwei Stimmen: Die Erststimme dient der Wahl eines Wahlkreisabgeordneten, die Zweitstimme der Wahl einer Landesliste. Mit der Erststimme votieren die Wähler für einen Kandidaten in ihrem Wahlkreis. Es gewinnt der Kandidat, der die meisten Stimmen erhalten hat (relative Mehrheit). Mit der Zweitstimme wird eine Landesliste gewählt. Die Zweitstimmen bestimmen maßgeblich die Anzahl der Parlamentssitze, die eine Partei erhält.
Wer ist gewählt?
In den 44 Wahlkreisen ist der Kandidat mit den meisten Stimmen direkt in den Landtag gewählt. Ausschlaggebend für die Zahl der Mandate, die eine Partei im Landtag erhält, ist aber in erster Linie deren Anteil an den gültigen Zweitstimmen. Erreicht eine Partei in Brandenburg nicht mindestens fünf Prozent der Stimmen und gewinnt auch kein Direktmandat, wird sie bei der Verteilung der Sitze nicht berücksichtigt (Fünfprozenthürde bzw. Sperrklausel).
Wie erfolgt die Sitzverteilung im Brandenburgischen Landtag?
Die Sitzverteilung wird bei der Landtagswahl 2014 nach dem Verhältnis des Zweitstimmenanteils der Parteien errechnet. Falls eine Partei mehr Direktmandate gewonnen hat, als ihr durch die abgegebenen Zweitstimmen zusteht, behält sie die Sitze jedoch (Überhangmandate). In diesem Fall wird die Gesamtzahl der Sitze des Landtags so lange erhöht, bis das proportionale Verhältnis der Parteien im Landtag wieder hergestellt ist (Ausgleichsmandate). Dadurch soll sichergestellt werden, dass die endgültige Sitzverteilung das Zweitstimmenergebnis der Landtagswahl wiedergibt. Maximal kann die Zahl der Abgeordneten durch diesen Ausgleich auf 110 erhöht werden, derzeit hat der Landtag 88 Mitglieder.
SPD seit 24 Jahren stärkste Kraft
Die rot-rote Regierungskoalition in Brandenburg besteht seit 2009 und ist momentan die einzige derartige Konstellation in den 16 deutschen Bundesländern. Zwischen 1990 und 1994 regierte in Brandenburg zunächst ein Bündnis von SPD, FDP und Bündnis 90. 1994 holte die SPD dann unter Manfred Stolpe mit 56,3 Prozent die absolute Mehrheit und regierte alleine. Zwischen 1999 und 2009 bildeten SPD und CDU gemeinsame Landesregierungen. Die SPD ist aus allen sechs Landtagswahlen seit 1990 als stärkste Kraft hervorgegangen.