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22.10.2014

Ukrainer wählen neues Parlament

Im Osten der Ukraine herrscht Krieg, Russland hat die Krim annektiert, und die tatsächlichen Folgen der ukrainischen Revolution auf dem Majdan sind noch nicht abzusehen. Inmitten dieser Gemengelange bestimmen die Ukrainer am Sonntag ein neues Parlament.

Werchowna Rada: Parlamentssitzung in der Ukraine (© picture-alliance/dpa)


In der Ukraine findet am 26. Oktober die vorgezogene Parlamentswahl statt. Nachdem zwei Parteien die amtierende Regierungskoalition verlassen hatten, löste Präsident Poroschenko am 25. August per Dekret das Parlament auf und machte damit eine Neuwahl erforderlich.

Die Präsidentschaft Janukowytschs

Ausgangspunkt für die Ereignisse in den letzten Monaten war die Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch zwischen 2010 und 2014. Seine Politik war geprägt von Korruption, Einschränkungen der Pressefreiheit und politischer Einflussnahme auf die Justiz. Das politische System der Ukraine baute er zu seinen Gunsten um, gleichzeitig verlor das Parlament immer mehr an Einfluss (Link: 178892). Im November 2013 löste Janukowytsch massive Proteste in der ukrainischen Bevölkerung aus, als er bekanntgab, ein mit der Europäischen Union (EU) ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht zu unterschreiben. Die Revolution nahm vom Majdan aus, dem zentralen Platz der ukrainischen Hauptstadt Kiew, ihren Lauf: Im ganzen Land protestierten Menschen gegen die Regierung Janukowytschs. Im Februar 2014 beugte sich der Präsident dem Druck und floh aus dem Land.

Die Spaltung zwischen Ost und West

Mit dem Umbruch ist in der Ukraine ein Konflikt an die Oberfläche getreten, an dem das Land zu zerbrechen droht: Während die Protestierenden des Majdan und die Bevölkerung vor allem im Westen für eine stärkere Orientierung des Landes an der EU eintreten, kämpfen Kräfte in der Ostukraine für einen Schulterschluss mit Russland. Russland wiederum will verhindern, dass EU und NATO ihre Einflusssphäre bis an die russisch-ukrainische Grenze ausdehnen.

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Faktenkasten: Parlamentswahl Ukraine

In der gesamten Ukraine sind 36,5 Millionen Wahlberechtigte registriert. Das Mindestalter beträgt 18 Jahre.

450 Sitze sind im ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada, zu besetzen. Die Hälfte der Sitze wird mit Kandidaten der Parteilisten besetzt, die andere Hälfte mit Direktkandidaten aus den insgesamt 213 Einzelmandatsbezirken.

3.119 Bewerber kandidieren auf den Parteilisten. Für ein Direktmandat treten 3.486 Kandidaten an. Eine Partei muss mindestens 5 Prozent der Stimmen erlangen, um im Parlament vertreten zu sein.

Wer sich um einen Parlamentssitz bewerben will, muss mindestens 21 Jahre alt sein und seinen Wohnsitz in den vergangenen fünf Jahren in der Ukraine gehabt haben.
Die Parlamentswahl findet vor dem Hintergrund der Annexion der Krim durch Russland und des Krieges zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Zentralregierung statt. Die will die Hoheit über das von den Separatisten gehaltene Territorium wiedergewinnen. Der im September vereinbarte Waffenstillstand ist brüchig.

Poroschenko erhofft sich von der Parlamentswahl, dass im Parlament künftig eine starke Allianz vertreten sein wird, die seinen Friedensplan unterstützt. Die Entmachtung des Parlaments unter Janukowytsch haben die Abgeordneten mittlerweile aufgehoben, der Präsident ist wieder auf die Abgeordneten angewiesen, um seine Politik durchzusetzen. Im Parlament der Ukraine, der Werchowna Rada, sitzen aber noch viele der einstigen Unterstützer Janukowytschs.

Block Poroschenko führt

Poroschenkos Friedensplan hat im Wesentlichen drei Ziele: Er will die Legitimität des politischen Systems stärken und eine Dezentralisierung von Machtbefugnissen erreichen, die den Regionen mehr Eigenverantwortlichkeit gibt. Außerdem will er politische und wirtschaftliche Reformen sowie Frieden in der Ostukraine erreichen.

Hierfür soll auf parlamentarischer Ebene die neu formierte Partei des Präsidenten – "Block Petro Poroschenko" – eintreten, die in Vorwahlumfragen mit 18 Prozent die meisten Stimmen erhält. Dahinter rangieren in den Umfragen die "Radikale Partei", die für einen kompromisslosen Kurs gegenüber Russland eintritt, Julia Timoschenkos Partei "Vaterland" und die neu gegründete "Volksfront" des früheren Oppositionsführers Arsenij Jazenjuk, der seit Februar als Ministerpräsident der Übergangsregierung amtiert. Mitglieder aus Janukowytschs "Partei der Regionen" treten nur als Einzelbewerber oder für andere Bündnisse an. Die Partei hat keine eigene Liste aufgestellt. Wie auch die Kommunistische Partei steht sie vor dem Problem, dass die Wahl in ihren Hochburgen im Osten der Ukraine aufgrund des militärischen Konflikts nicht überall abgehalten werden kann.

Allgemein teilt sich die Parteienlandschaft in Befürworter und Gegner der Majdan-Bewegung, wobei zahlreiche Majdan-Protagonisten nun für ein Parlamentsmandat antreten. Den Befürwortern einer harten, militärischen Gangart gegenüber Russland (wie Jazenjuk) stehen Kräfte gegenüber, die Zugeständnisse an Russland zugunsten eines Friedens im Osten anmahnen, darunter auch Präsident Poroschenko. Daneben bestimmen wirtschaftliche Reformen zur Überwindung der schwierigen sozioökonomischen Lage der Ukraine die politische Debatte vor der Wahl.

Vorerst kein Urnengang auf der Krim und in Teilen der Ostukraine

Die rund 36,5 Millionen wahlberechtigten Ukrainer können zwischen 3.119 Kandidaten auf Parteilisten sowie 3.486 Kandidaten in den Einzelmandatsbezirken wählen. Das gemischte Wahlsystem sieht vor, dass Kandidaten auf den Parteilisten um die Hälfte der 450 Sitze konkurrieren, wobei eine Partei mehr als 5 Prozent erreichen muss, um ins Parlament einzuziehen. Um die andere Hälfte streiten die 3.486 Direktkandidaten.

Voraussichtlich werden 25 Sitze im neuen Parlament vorerst unbesetzt bleiben: In den Einzelmandatsbezirken der Krim und in etwa der Hälfte der Bezirke der Regionen Donezk und Luhansk findet die Wahl wegen der russischen Annexion bzw. der Kontrolle durch Separatisten nicht statt; sie soll nachgeholt werden, wenn die Situation vor Ort es erlaubt.

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