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18.11.2014

25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

Am 20. November 1989 beschlossen die Vereinten Nationen das Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Seither ist der Druck auf die Vertragsstaaten, Kinderrechte umfassend zu verankern, deutlich gestiegen.

Kinder und Jugendliche ziehen am 10.06.2013 geräuschvoll um die Paulskirche in Frankfurt am Main. Unter dem Motto "Krach schlagen für Kinderrechte" hatte Unicef Deutschland anlässlich seines 60. Geburtstages zu dem Umzug geladen. (© picture-alliance/dpa)


Kinder in den Fokus des internationalen Rechtsschutzes zu rücken und als Menschen mit eigenen Rechten anzuerkennen – dies war das Ziel des Übereinkommens über die Rechte des Kindes. Am 20. November 1989 beschloss die Vollversammlung der Vereinten Nationen (United Nations, UN) die UN-Kinderrechtskonvention. Bis auf die USA, Somalia und den Süd-Sudan haben alle anderen UN-Mitgliedstaaten die Konvention inzwischen ratifiziert, Deutschland trat dem Übereinkommen 1992 bei.

Historische Vorläufer des Übereinkommens



Bereits vor der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention hatte es im 20. Jahrhundert internationale Initiativen gegeben, die Rechte von Kindern besser zu schützen. Im Jahr 1924 verabschiedete der Völkerbund eine Kindercharta, die als "Genfer Erklärung über die Rechte der Kinder" jedoch nicht rechtsverbindlich war. Darauf baute die Erklärung der Rechte des Kindes auf, die die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 20. November 1959 beschloss.

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Im Jahr 1978 schlug die polnische Regierung vor, die Erklärung von 1959 in einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag umzuwandeln. Dieser sollte in dem von den Vereinten Nationen geplanten "Jahr des Kindes" 1979 unterzeichnet werden. Die Verhandlungen zogen sich jedoch hin. Mehr als zehn Jahre lang tagte eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen bis am 9. Dezember 1989 der ausgearbeitete Entwurf der Kinderrechtskonvention einstimmig von der UN-Generalversammlung verabschiedet wurde.

Inhalte der Konvention in 54 Artikeln



Die völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandards der UN-Kinderrechtskonvention sind in 54 Artikeln. Die Konvention knüpft bereits in ihrer Präambel an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte an sowie an die "Erkenntnis, dass das Kind zur vollen und harmonischen Entfaltung seiner Persönlichkeit in einer Familie und umgeben von Glück, Liebe und Verständnis aufwachsen soll".

Die Konvention definiert Kinder als alle Personen unter 18 Jahren. In den Einzelartikeln finden sich Aspekte wie der Schutz vor Diskriminierung, das Recht auf einen Namen und eine Staatsangehörigkeit, das Recht auf Gesundheit, Bildung, Familie und elterliche Fürsorge. Die Konvention gebietet zudem Schutz vor Gewaltanwendung und Misshandlung, den Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung und fordert die Festsetzung eines Mindestalters für Kinderarbeit.

In ihrer ursprünglichen Fassung erlaubte die Konvention, 16-Jährige in Streitkräfte einzuziehen und an kriegerischen Auseinandersetzungen teilnehmen zu lassen. Diese Bestimmung wurde durch ein ergänzendes Protokoll, Fakultativprotokoll genannt, zum Übereinkommen geändert, das im Februar 2002 in Kraft trat. Das Protokoll untersagt den Vertragsstaaten, Menschen unter 18 Jahren zwangsweise zu ihren Streitkräften einzuziehen und in kriegerische Auseinandersetzungen zu verwickeln.

Im gleichen Jahr trat auch ein zweites Fakultativprotokoll in Kraft, das den Kinderhandel sowie die Kinderprostitution und -pornographie ächtet. Seit dem 14. April 2014 gilt schließlich ein drittes Fakultativprotokoll: Kinder können sich nun direkt bei den Vereinten Nationen beschweren, wenn Rechte, die ihnen die UN-Kinderrechtskonvention gewährt, von einem Vertragsstaat verletzt werden und sie erfolglos vor nationalen Gerichten dagegen geklagt haben.

Vorbehalte und Kontrolle der Umsetzung und Auswirkungen



Eine herausragende Bedeutung in dem Vertragswerk hat das in Artikel 3 festgelegte "Wohl des Kindes", das "vorrangig zu berücksichtigen" ist. Dieses Prinzip muss in allen "Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen" umgesetzt werden. Die Bundesrepublik hatte bei der Ratifizierung der Konvention im Jahr 1992 zunächst Vorbehalte erklärt, die unter anderem die Auslegung der UN-Kinderrechtskonvention für ausländische Kinder in Deutschland betrafen – etwa bei der Familienzusammenführung oder bei Asylverfahren und Abschiebungen. Am 15. Juli 2010 nahm die Bundesregierung ihre Vorbehalte zurück.

Auswirkung auf nationale Gesetzgebung



Seit Inkrafttreten der Konvention haben die in ihr verankerten Kinderrechte vielfach Eingang in nationale Gesetzgebung gefunden. In Deutschland zählen dazu das im Jahr 2000 verabschiedete Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung oder das seit August 2013 geltende Recht aller Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr auf einen öffentlichen Betreuungsplatz. Diskutiert wird seit längerem auch, ob Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden sollten.

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