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16.6.2020

Die Geburtsstunde der Treuhand

Vor 30 Jahren verabschiedete die letzte Volkskammer der DDR am 17. Juni 1990 das Treuhandgesetz. Die damit begründete Treuhandanstalt sollte die ostdeutsche Wirtschaft umstrukturieren und damit die Wiedervereinigung vorbereiten. Die Volkseigenen Betriebe wurden privatisiert oder stillgelegt.

Rund 2.000 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie aus Berlin und Brandenburg demonstrieren am 28.11.1990 vor dem Sitz der Treuhandgesellschaft in Berlin für die Sanierung ihrer Betriebe in der ehemaligen DDR und für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. (© picture-alliance/dpa)


Am 1. März 1990, sieben Monate vor der deutschen Wiedervereinigung, beschloss der Ministerrat der DDR unter Hans Modrow die Gründung einer Institution, die für die Umwandlung der ostdeutschen Planwirtschaft in eine soziale Marktwirtschaft eine zentrale Rolle spielen sollte: Die "Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums".

Staatspartei und Bürgerbewegung

Die neu gegründete Institution wurde kurz "Treuhandanstalt" genannt. An ihrer Gründung waren neben den Regierungsmitgliedern der in Auflösung begriffenen DDR-Staatspartei SED, die sich im Februar 1990 in "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) umbenannt hatte, auch Vertreter der außerparlamentarischen Opposition und der Bürgerbewegung an der Gründung beteiligt. Seit dem 5. Februar 1990 waren diese mit acht Ministern ohne Geschäftsbereich in der Regierung Modrow vertreten.

Für die PDS/SED wie für die Vertreter der Bürgerbewegung drängte die Frage, was im Falle der deutschen Wiedervereinigung mit dem Volkseigentum der DDR geschehen würde. Angesichts der absehbaren Eingliederung der DDR-Planwirtschaft in die soziale Marktwirtschaft der Bundesrepublik befürchteten sie eine vollständige Privatisierung der Volkseigenen Betriebe (VEB).

Was geschieht mit dem Volkseigentum?

Der Beschluss zur Gründung der Treuhandanstalt diente daher zunächst der "Wahrung des Volkseigentums". Die Kombinate, zu denen die VEB zusammengefasst waren, sollten zu kleineren Unternehmen entflochten und in Kapitalgesellschaften umgewandelt werden. Die DDR-Wirtschaft sollte so auf die Marktwirtschaft vorbereiten werden. Wer Eigentümer der neuen Kapitalgesellschaften werden würde, blieb zunächst offen. Ein "Regierungskonzept zur Wirtschaftsreform der DDR" von Anfang Februar 1990 skizzierte ein pluralistisches Wirtschaftsmodell mit gesellschaftlichen, genossenschaftlichen und privaten Eigentumsstrukturen. Aus diesen Plänen wurde jedoch nichts: Am 18. März 1990 gewann die konservative, aus Westdeutschland von CDU und CSU unterstützte "Allianz für Deutschland" die erste freie und doch letzte Volkskammerwahl der DDR.

Das Treuhandgesetz

In enger Kooperation mit der Bundesregierung beschloss die neue DDR-Regierung unter Lothar de Maizière das Treuhandgesetz, das am 17. Juni 1990 von der Volkskammer verabschiedet wurde. Die Privatisierung des volkseigenen Vermögens wurde zum obersten Zweck erhoben. Die Übertragung von Unternehmensanteilen an Städte und Gemeinden sollte in bestimmten Fällen möglich sein.

Mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 wurde die Treuhand eine Anstalt öffentlichen Rechts, die dem Bundesfinanzministerium unterstand. Als Präsident war bereits im August Detlev Rohwedder ernannt worden, der zuvor unter anderem Chef des westdeutschen Stahlkonzerns Hoesch AG war. Rohwedder wurde 1991 vermutlich von Mitgliedern der "Roten Armee Fraktion" ermordet.

Der Vorsitzende der Berliner Treuhandanstalt, Detlev Carsten Rohwedder (m) und Birgit Breuel, Mitglied im Vorstand der Treuhand (l) nehmen am 27. November 1990 in Berlin Stellung zum Streik der Eisenbahner in Ostdeutschland. (© picture-alliance/dpa)



Schnelle Privatisierung, hohe Kosten

Unter Rohwedder und seiner Nachfolgerin Birgit Breuel wurde mit entsprechender politischer Vorgabe der Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) die möglichst rasche Privatisierung des Volkseigentums, dessen Sanierung aber auch die Stilllegung unwirtschaftlicher Betriebe zur Leitlinie der Treuhandanstalt. Anfänglichen Hoffnungen, die Privatisierungserlöse könnten bei der Finanzierung des Wirtschaftsumbau helfen und Milliardeneinnahmen generieren, wurden schon bald enttäuscht und ins Gegenteil verkehrt.

Auf die sehr schnell vollzogene Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Juli 1990 folgte kein zweites "Wirtschaftswunder", sondern eine tiefe wirtschaftliche Krise. Durch die damit einhergehende Marktöffnung wurden ostdeutschen Unternehmen schlagartig der Konkurrenz auf dem Weltmarkt ausgesetzt. Zudem brach mit dem Zerfall der Sowjetunion auch der dortige Absatzmarkt zusammen. Dies führte zu einem massiven Nachfrage- und Produktionsrückgang von DDR-Produkten, während die Umstellung der Löhne und Gehälter von DDR-Mark zu D-Mark die Betriebe extrem belastete. Viele waren praktisch von einem Tag auf den andren nicht mehr wettbewerbsfähig, rund 7.600 Betrieben drohte nach der Währungsumstellung die akute Zahlungsunfähigkeit.

Bis zu ihrer Auflösung zum 31. Dezember 1994 hatte die Treuhandanstalt mehr als 12.000 ostdeutsche Unternehmen und Unternehmensteile durch Verkauf privatisiert oder kommunalisiert. Mehr als 3.700 wurden stillgelegt. Von 1990 noch rund 4,1 Millionen Arbeitsplätzen in den von der Treuhandanstalt verwalteten Betrieben bestanden Ende 1994 noch rund 1,5 Millionen in den nun privatisierten Unternehmen. Die Kosten der Privatisierungen überstiegen die Einnahmen, die die Treuhandanstalt mit Unternehmensverkäufen erzielte, um ein Vielfaches.

Beschäftigungsentwicklung in Ostdeutschland (ohne Berlin) zwischen 1989 und 2018. Quelle: Arbeitskreis Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder (AK ETR 2019) Lizenz: cc by-nc-nd/4.0/deed.de (bpb)




Protest bleibt folgenlos

An der Politik der Treuhandanstalt gab es seit ihrer Einrichtung Kritik. Während Ostdeutsche die Mehrheit des Treuhand-Personals stellten, waren spätestens ab 1993 fast alle Führungspositionen und Beraterposten mit Managerinnen und Managern aus Westdeutschland besetzt. 80 Prozent des ehemals volkseigenen DDR-Produktionsvermögens gingen bis Mitte 1994 an Westdeutsche, 14 Prozent an Ausländerinnen und Ausländer und lediglich sechs Prozent an ehemalige DDR-Bürgerinnen und Bürger. Die meisten Proteste von Arbeiterinnen und Arbeitern gegen die Abwicklung ihrer Betriebe - wie beispielsweise der Hungerstreik von Kumpeln des Kalibergwerks in Bischofferode im Sommer 1993 - blieben folgenlos. Auch etliche Fälle von Wirtschaftskriminalität und Korruption bei Privatisierungen zogen keine Konsequenzen nach sich.

In Ostdeutschland wurde die Arbeit der Treuhandanstalt häufig als "Ausverkauf" wahrgenommen und mitverantwortlich gemacht für die schweren strukturellen Probleme der ostdeutschen Wirtschaft in den Folgejahren, insbesondere für den Niedergang der Industrie. Inzwischen liegt der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung in Ostdeutschland nach Angaben des Jahresberichts der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2019 wieder über dem Wert von 1991 (18,9 im Jahr 2018 (ohne Berlin) im Vergleich zu 14,8 Prozent), aber nach wie vor unter dem Wert Westdeutschlands (24,4 Prozent im Jahr 2018).

Durchwachsene Bilanz

Die Politik der Treuhandanstalt wurde und wird bis heute kontrovers diskutiert. Ihre Befürworter argumentieren, diese sei im Angesicht der desaströsen Verfassung der DDR-Wirtschaft und den politischen Forderungen nach einer schnellen Wirtschafts- und Währungsunion alternativlos gewesen. Die Bevölkerung habe eine möglichst schnelle Wiedervereinigung der deutschen Staaten verlangt, die entsprechend erfolgt sei. Demgegenüber betonen Kritikerinnen und Kritiker der Treuhandanstalt, deren Vorgehen habe die industrielle Basis der ostdeutschen Wirtschaft auf Jahre hinaus unterminiert und bei ostdeutschen Bürgerinnen und Bürgern ein großes Misstrauen gegenüber der Funktionsweise der westdeutschen Marktwirtschaft hinterlassen. Ein Misstrauen, das sich auch auf die Beziehung der ostdeutschen Bevölkerung zur repräsentativen Demokratie ausgewirkt habe.

Derzeit sind noch nicht alle Fragen zur Geschichte der Treuhand geklärt, auch weil das ca. 45 km umfassende Aktenmaterial der Treuhand erst 2019 geöffnet wurde und seitdem nach und nach durch das Bundesarchiv freigegeben wird. Die Bundestagsfraktionen von Die Linke und AfD stießen im gleichen Jahr einen Untersuchungsausschuss über die Arbeit der Treuhandanstalt nach der Wende an. Dieser ist jedoch von den anderen Fraktionen abgelehnt worden, und die Anträge wurden an den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen.

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