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31.7.2020

Der Zweite Golfkrieg

Am 2. August 1990 überfiel der Irak das benachbarte Emirat Kuwait. Fünf Monate später griff eine internationale Koalition unter Führung der USA in den Konflikt ein und drängte die irakischen Truppen zurück über die Grenze. Der Zweite Golfkrieg hatte Auswirkungen auf die gesamte Region.

Kampfflugzeuge der US-Air Force (F-16, F-15C and F-15E) fliegen über kuwaitische Ölfelder, die von sich zurückziehenden irakischen Truppen aus Kuwait in Brand gesetzt worden sind. Dieser Krieg ist gemeinhin als "Operation Desert Storm" (Wüstensturm) bekannt. (© picture-alliance)


Vor 30 Jahren begann mit dem Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait der Zweite Golfkrieg. Der irakische Diktator Saddam Hussein hatte zuvor öffentlich mit dem Angriff gedroht. Der Irak war nach dem nur zwei Jahre zuvor beendeten Iran-Irak-Krieg hoch verschuldet. Hussein warf dem reichen Nachbarn Kuwait vor, seine Ölproduktion auf Kosten des Irak auszubauen – unter anderem mit dem Anzapfen irakischer Ölquellen. Zudem hatte es mit Kuwait bereits jahrzehntelang Streit um die gemeinsame Grenze und damit umstrittene Ölfelder gegeben. Da der Irak mit dem Einmarsch in Kuwait sowohl das regionale Gleichgewicht als auch die globale Energieversorgung bedrohte, intervenierte im Januar 1991 eine US-geführte Koalition mit Ermächtigung der Vereinten Nationen.

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Kurze Geschichte des Irakkonflikts

Der Irak war nach dem Ersten Weltkrieg unter britischem Mandat als Zusammenschluss von drei osmanischen Provinzen um die Städte Mosul, Bagdad und Basra entstanden. Die Revolution von 1958 führte zur Gründung einer Republik. Nach mehreren Regierungswechseln übernahm im Juli 1968 die Ba’th-Partei nach einem Putsch für mehr als drei Jahrzehnte die Macht.

1979 wurde Saddam Hussein zum Präsidenten gewählt und errichtete eine Diktatur. 1980 griff der sunnitisch geprägte Irak den Iran an (Erster Golfkrieg 1980-1988), durch dessen schiitisch islamistisches Regime er sich bedroht sah. Unterstützt wurde der Irak dabei von den USA. Doch mit der Besetzung Kuwaits im August 1990 änderte sich die Haltung der USA gegenüber dem Irak. Im Zweiten Golfkrieg und durch die darauffolgenden Sanktionen wurde das Land fast vollständig zerstört, doch Saddam Hussein hielt sich an der Macht. 2003 wurde er mit dem Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten gestürzt, die daraufhin den Irak besetzten und das politische System veränderten.

Nach Jahren des Bürgerkrieges und wiederkehrender Anschläge brachte 2014 die Terrormiliz des sogenannten Islamischen Staats (IS) große Teile des Irak unter ihre Kontrolle. Auch nach der Zurückdrängung des IS ist das Land tief gespalten.

Noch am Tag des Einmarschs in Kuwait verurteilte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Invasion und forderte einen "sofortigen und bedingungslosen Rückzug". Auch die Mehrheit der Staaten der Arabischen Liga verurteilte die Invasion. Am 6. August verhängte der UN-Sicherheitsrat ein Wirtschafts-, Finanz- und Militärembargo gegen den Irak. Die US-amerikanische Regierung entsendete daraufhin im Rahmen der Operation "Desert Shield" (Wüstenschild) amerikanische Truppen als Teil einer multinationalen Streitmacht nach Saudi Arabien. Am 28. August 1990 erklärte der Irak Kuwait offiziell zu seiner 19. Provinz. Zwischen August und November 1990 folgten weitere UN-Resolutionen, die auch eine militärische Durchsetzung der Embargos vorsahen. Nachdem US-Präsident George H. W. Bush Anfang November verkündete, weitere 200.000 Soldaten nach Saudi-Arabien zu entsenden, kam es schließlich auf Druck der USA zur UN-Resolution 678.

UN setzen Ultimatum

Die Resolution 678 vom 29. November 1990 ermächtigte die UN-Mitgliedsstaaten, "alle notwendigen Mittel" einzusetzen, falls der Irak bis zum 15. Januar 1991 nicht alle vorherigen Resolutionsforderungen, darunter den Abzug aus Kuwait, erfüllen würde. Seit dem Koreakrieg war dies die erste ausdrückliche Ermächtigung der UN zu militärischen Sanktionen.

Während der Vorbereitungen zur Resolution hatten die USA ein Militärbündnis aus insgesamt 34 Staaten geschmiedet, das in Kuwait eingreifen sollte. Das mit Abstand größte Truppenkontingent stellten die USA, zu den wichtigsten Koalitionsstreitkräften gehörten weiterhin Großbritannien, Saudi-Arabien, die Türkei, Ägypten, Syrien und Frankreich. Deutschland stellte keine Soldaten für die Interventionsstreitkräfte, lieferte jedoch Rüstungsmaterial und beteiligte sich finanziell mit rund 17 Mrd. DM.

Der Irak unterbreitete den USA bis Ende 1990 ein Rückzugsangebot, unter der Bedingung, dass sich israelische und syrische Truppen aus dem Libanon, der Westbank, dem Gazastreifen und den Golanhöhen zurückziehen sollten. Die USA lehnten diese Verhandlungen ab. Am 12. Januar stimmte der Kongress der USA für einen Militäreinsatz. Zwei Tage später stimmte auch der irakische "Kommandorat der Revolution", das oberste politische Gremium des Iraks, für einen Krieg.

Aktion "Wüstensturm"

Nach Ablauf des UN-Ultimatums griffen die alliierten Truppen in der Nacht zum 17. Januar 1991 den Irak und irakische Streitkräfte in Kuwait aus der Luft an – der Beginn der Aktion "Desert Storm" (Wüstensturm). Sie bombardierten strategische Ziele in Bagdad sowie im Rest des Landes. Am 24. Februar marschierten alliierte Bodentruppen in Kuwait ein und besetzten das Land.

Auf ihrem Rückzug aus Kuwait setzten irakische Soldaten den Großteil der kuwaitischen Ölfelder in Brand. Auch durch die Bombardements der Alliierten wurden Ölbrände ausgelöst, was sich zu einer Umweltkatastrophe ausweitete. Bei ihrem Rückzug wurden die irakischen Streitkräfte auch auf irakischem Gebiet massiv aus der Luft bombardiert, mutmaßlich mehrere zehntausend irakische Soldaten kamen dadurch ums Leben. Ein unabhängiges Internationales Komitee zur Untersuchung von Kriegsverbrechen, einberufen vom ehemaligen Justizminister der USA, Ramsey Clark, und 22 Vertretern aus 18 Staaten, kam später zu dem Schluss, dass die USA in 19 Punkten gegen Internationales Recht verstoßen hätten: etwa wegen des Einsatzes von verbotenen Massenvernichtungswaffen und von uranhaltigen Geschossen.

Waffenstillstand nach massiven Zerstörungen

Am 28. Februar, einen Tag nach Einnahme der Hauptstadt Kuwait City, erkannte der Irak die UN-Resolutionen an und US-Präsident Bush verkündete eine Waffenruhe. Friedensverhandlungen wurden aufgenommen. Erst am 12. April 1991 trat offiziell ein Waffenstillstand im Golfkrieg in Kraft.

Die Folgen des rund sechs Wochen dauernden Krieges waren vor allem für den Irak verheerend: Mehr als 500.000 irakische Soldatinnen und Soldaten kämpften in dem Krieg. Genaue Opferzahlen sind nicht bekannt. Ein Bericht der Nichtregierungsorganisation Medact geht von bis zu 200.000 militärischen und zivilen Todesopfern aus, die während der Kampfhandlungen getötet wurden oder an den Folgen gestorben sind. Nach Ansicht des UN-Beauftragten und späteren Friedensnobelpreisträgers Martti Ahtisaari sei das Land in ein "vorindustrielles Zeitalter" zurückgebombt und "die meisten Mittel moderner Lebenshaltung zerstört oder geschwächt worden". Es war der letzte Krieg, in dem die USA auch Antipersonenminen einsetzten. Zu den massiven Zerstörungen der zivilen Infrastruktur im Irak – Trinkwasser- und Elektrizitätsversorgung, Ölraffinerien, Eisenbahnen, Straßen und Brücken – kamen langfristige wirtschaftliche Probleme, die durch das bereits im August 1990 verhängte und auch nach dem Waffenstillstand aufrechterhaltene Wirtschaftsembargo ausgelöst wurden.

Auf Seiten der Alliierten kämpften insgesamt fast 900.000 Soldatinnen und Soldaten – davon rund 700.000 vom US-Militär – rund 400 wurden bei Kampfhandlungen getötet.

Kritik am Wirtschaftsembargo

Völkerrechtler wie der Jurist Norman Paech werten auch die Rolle der UN als problematisch: Die Vereinten Nationen hätten sich dem massiven Druck der USA gebeugt und während der Kriegshandlungen keine Eingriffsmöglichkeiten mehr gehabt. Weiterhin sei das Aufrechterhalten des Wirtschaftsembargos nach Ende der Kriegshandlungen juristisch nicht gerechtfertigt gewesen, einzig das Waffenembargo und die Abrüstungskontrollen.

Das Wirtschaftsembargo, das bis zum Sturz Saddam Husseins im Irak-Krieg 2003 fortbestand, traf vor allem die Zivilbevölkerung, etwa weil dringend benötigte Medikamente nicht importiert werden konnten und es zu Lebensmittelengpässen kam. Schätzungen von Opferzahlen in Folge des Embargos reichen von mehreren Hunderttausend bis zu mehr als einer Million Toten, sind jedoch umstritten. Vor allem hohe Kindersterblichkeitsraten im Irak, die in den 1990er-Jahren ermittelt wurden und zu heftiger öffentlicher Kritik an den UN-Sanktionen geführt hatten, konnten durch spätere Studien nicht belegt werden. Als Reaktion auf die Folgen des Embargos wurde 1995 ein UN-Hilfsprogramm, das Öl-für-Lebensmittel-Programm, ins Leben gerufen, über welches bis 2003 vor allem dringend benötigte humanitäre Güter in den Irak geliefert, aber auch Reparationen an Kuwait gezahlt wurden. Finanziert wurde das Programm durch den Verkauf irakischen Öls unter UN-Aufsicht.

Kritik wurde auch an der Medienberichterstattung über den Krieg laut. Die Alliierten kontrollierten den Zugang zu Informationen streng und ließen nur ausgewählte Journalistinnen und Journalisten in die Nähe der Kampfgebiete.

Überregionale Konsequenzen

Der Zweite Golfkrieg hatte großen Einfluss auf die Lage im gesamten Nahen Osten. Durch ihre anhaltende Truppenpräsenz wurden die USA gewissermaßen zu einer "regionalen" Macht. Nach dem Ende des Krieges verfolgten die USA in ihrer Politik gegenüber dem Irak und dem Iran das Ziel einer "doppelten Eindämmung" (dual containment), um den Hegemonialanspruch beider Staaten in der Region zurückzudrängen. Dies geschah im Falle des Irak vor allem durch die Wirtschaftssanktionen und Abrüstungskontrollen, schließlich mit dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 durch eine von den USA angeführte Koalition.

In den letzten zehn Jahren haben sich die USA schrittweise aus der Region zurückgezogen. Nach einem ersten Abzug aus dem Irak 2011, kehrten US-Truppen ab 2014 zum Kampf gegen die dschihadistische Terrormiliz Islamischer Staat zurück. Auch nach der weitgehenden Zurückdrängung des IS sind weiterhin rund 5.000 US-Soldatinnen und Soldaten im Irak stationiert. Vor dem Hintergrund der Eskalation des Iran-USA-Konflikts – der unter anderem mit der Tötung des iranischen Generals Soleimani durch einen US-Drohnenangriff im Januar 2020 in Bagdad auch auf irakischem Gebiet ausgetragen wurde – wird über einen erneuten Abzug der US-Truppen aus dem Land diskutiert. Das irakische Parlament forderte daraufhin in einer (nicht bindenden) Resolution den vollständigen Abzug der USA. Die irakische Regierung verhandelt nun mit den USA über Umfang und Bedingungen eines Abzugs.

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