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26.2.2019

Parlamentswahlen in Moldau

In der Republik Moldau wurde am 24. Februar ein neues Parlament gewählt. Die Wahl galt als richtungsweisend für das südosteuropäische Land. Wie erwartet konnte keine Partei eine absolute Mehrheit erreichen: Das Land steht nun vor einer schwierigen Regierungsbildung

Eine Frau gibt am 13. November 2016 während der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Chișinău (Moldawien) ihre Stimme in einem Wahllokal ab. (© dpa)


Die Sozialistische Partei (PSRM) mit ihrer Vorsitzenden Zinaida Greceanî ist die Gewinnerin der Wahl. Sie kam auf 31,4 Prozent der Stimmen und verfügt künftig über 34 der 101 Sitze im Parlament. Die PSRM spricht mehrheitlich russischsprachige Wähler an und gilt als russlandfreundlich. Auf die bisher regierende, pro-westliche Demokratische Partei Moldaus (PDM) entfallen dank vieler Direktmandate 31 Sitze, der Wahlblock ACUM kommt mit 26,12 Prozent der Stimmen auf 26, die mit weitem Abstand folgende Partei "Sor" auf sieben Mandate. Die Wahlbeteiligung lag offiziellen Angaben zufolge bei knapp über 49 Prozent.


Zahlreiche politische Skandale

In den vergangenen fünf Jahren hat Moldau zahlreiche politische Skandale erlebt. Das Land driftete 2014 in eine Wirtschaftskrise, nachdem drei Banken zugeben mussten, bei dubiosen Kreditgeschäften mit Hilfe von Staatsdienern und Politikern insgesamt eine Milliarde Dollar veruntreut zu haben. Davon betroffen waren auch die öffentlichen Pensionskassen. Die Höhe der veruntreuten Gelder entsprach mehr als ein Siebtel der Wirtschaftsleistung Moldaus, das laut Angaben der Weltbank das ärmste Land Europas ist.

Der frühere Ministerpräsident Vlad Filat von der PLDM war in den bis heute nachwirkenden Skandal verwickelt, er wurde zu neun Jahren Haft verurteilt. Die staatlich gesteuerte Bereinigung des moldauischen Bankensektors dauert immer noch an.


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Parlament der Republik Moldau

Das Nationalparlament von Moldau umfasst insgesamt 101 Sitze. Es gilt ein kombiniertes Mehrheits- und Verhältniswahlrecht: 50 Sitze werden über Parteilisten vergeben, 51 Sitze an die Sieger der Wahlkreise. Für Wahlbündnisse mit drei oder mehr Parteien gilt eine Sperrklausel von elf Prozent, Zwei-Parteien-Bündnisse müssen eine Neun-Prozent-Hürde überspringen. Einzelparteien müssen sechs Prozent erreichen, um im Parlament vertreten zu sein.

Das Wahlrecht wurde im Jahr 2017 beschlossen. Kritiker sagen, es bevorzuge die großen Parteien. Die Moldauer stimmen am 24. Februar am Tag der Parlamentswahl auch darüber ab, ob das Parlament von 101 auf 61 Sitze verkleinert werden soll.

Korruption ist ein weit verbreitetes Problem in der Republik Moldau. Das Land hatte sich in dem 2014 unterzeichneten Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unter anderem zu einem schärferen Kampf gegen Korruption verpflichtet. Transparency International listet Moldau im Korruptionswahrnehmungsindex aber weiterhin nur auf Platz 117 von 180 Ländern.

Seit 2013 hatte Moldau sechs verschiedene Regierungschefs. Chiril Gaburici von der PLDM amtierte im Jahr 2015 beispielsweise nur vier Monate lang. Er musste zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass er Unterschrift und Stempel unter seinem Abiturzeugnis gefälscht hatte. An seiner vermeintlichen Schule konnten sich die Lehrer nicht daran erinnern, Gaburici je gesehen zu haben.

Für Massenproteste sorgte im Sommer 2018 der Wahlsieg von Andrei Nastase von der Plattform Würde und Wahrheit bei der Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt Chişinău. Ein Gericht annullierte die Wahl mit der umstrittenen Begründung, es sei zu Unregelmäßigkeiten gekommen.

Die Parlamentswahlen sorgten im Vorfeld auch international für Aufmerksamkeit. Das US-Außenministerium hatte Mitte Januar in einer Stellungnahme eine faire und freie Wahl in Moldau angemahnt. Das Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) startete am gleichen Tag eine Beobachtermission.

Nach Einschätzung der OSZE gab es bei den Parlamentswahlen nun tatsächlich Hinweise auf Wahlmanipulationen und "Anzeichen für Stimmenkauf". Dies erklärte die Staatenkonferenz einen Tag nach der Wahl in der Hauptstadt Chişinău.

Moskau betrachtet Moldau als Teil seiner Interessensphäre



Eine zentrale Frage für die Zukunft wird sein, ob Russland seinen Einfluss in dem 3,5 Millionen Einwohner zählenden Land festigen kann. Moskau betrachtet die Republik Moldau als Teil seiner Interessensphäre.

Geografisch gesehen wird die Republik Moldau von der Ukraine und Rumänien eingeschlossen. Bis 1991 war das Land Teil der Sowjetunion und wurde danach unabhängig.

In einem relativ dicht besiedelten Landstreifen entlang des Flusses Dnister erstreckt sich seit 1990 die Republik Transnistrien, die sich 1992 in einem rund fünf Monate andauernden bewaffneten Konflikt von Moldau faktisch abgespalten hat und mehrheitlich von russischsprachigen Bürgern bewohnt wird. International wird Transnistrien bis heute nicht anerkannt – selbst Russland hat dies nicht getan, obwohl dort bis heute russische Soldaten stationiert sind. Im Zuge der Krim-Annexion 2014 stellte auch Transnistrien einen "Antrag zur Aufnahme in die Russische Föderation".

Karte vom Konflikt in Transnistrien
PDF-Icon Hier finden Sie die Karte als hochauflösende pdf-Datei. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (mr-kartographie)


Im Süden Moldaus existiert das autonome Verwaltungsgebiet Gagausien, in der sich bei einem Referendum im Jahr 2014 angeblich mehr als 97 Prozent der Bürgerinnen und Bürger gegen eine Annäherung an die EU ausgesprochen haben sollen. Im Mai wählen die Gagausen ein neues Regierungsoberhaupt. Das "Baschkan" genannte Amt bekleidet derzeit die von den Sozialisten unterstützte Politikerin Irina Vlah, die dezidiert pro-russische Positionen vertritt. Auch die Bewohner Gagausiens gelten traditionell als Moskau verbunden.

Im Juli 2016 ist das zwei Jahre zuvor unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen Moldau und der EU vollständig in Kraft getreten. Knapp die Hälfte der Menschen in Moldau spricht sich für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union aus. Tatsächlich verhindern die Konflikte um Transnistrien und Gagausien, aber auch die politischen Skandale derzeit eine engere Kooperation mit der EU. Eine EU-Vollmitgliedschaft scheint in weite Ferne gerückt.


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