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3.4.2019

Vor 70 Jahren: Gründung der NATO

Der Ost-West-Konflikt prägte die ersten 40 Jahre des westlichen Verteidigungsbündnisses, gegründet 1949 im Kalten Krieg. Nach der Auflösung des Warschauer Pakts 1991 und den islamistischen Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 erhielt die NATO eine neue Rolle als globaler Sicherheitsakteur. Aktuell prägen vor allem das schwierige Verhältnis zu Russland und der Streit mit den USA um Verteidigungsausgaben die Zusammenarbeit der NATO-Länder.

70 Jahre nach Gründung der NATO zählt das Militärbündnis 29 Mitgliedsstaaten. (© picture-alliance/dpa, Thierry Monasse)


Am 4. April 1949 gründeten zwölf Staaten den Nordatlantik-Pakt (North Atlantic Treaty Organization, NATO). Die Bundesrepublik Deutschland trat dem Verteidigungsbündnis im Jahr 1955 bei. In den ersten 40 Jahren bestand die Aufgabe der NATO vor allem in der Abschreckung des politischen Gegners durch militärische (und nukleare) Stärke. Als Gegner galten im Kalten Krieg die sozialistisch bzw. kommunistisch geprägten Länder des Ostblocks unter Führung der Sowjetunion. Sie gründeten 1955 den Warschauer Pakt als Militärbündnis.

Mittlerweile gehören auch ehemalige Ostblock-Staaten der NATO an. Zunächst erfolgte eine Sonderregelung für das Gebiet der ehemaligen DDR. Nach dem dort abgeschlossenen Truppenabzug der russischen Armee wurden ab 1995 auch die in den neuen Bundesländern stationierten Bundeswehrverbände in die NATO integriert. 1999 folgten als ehemalige Ostblockstaaten Polen, Tschechien und Ungarn in die NATO. Zuletzt wurde im Juni 2017 Montenegro in das Bündnis aufgenommen.

Heute zählt die NATO 29 Mitglieder. Nordmazedonien könnte noch 2019 der 30. NATO-Staat werden, das Beitrittsprotokoll wurde im Februar unterzeichnet. Möglich wurde dieser Schritt nach der Einigung mit dem NATO-Mitglied Griechenland im Streit um den Staatsnamen.

Das Bündnis definiert sich nicht nur als militärische Partnerschaft und System kollektiver Sicherheit, sondern als ein Zusammenschluss, der auf gemeinsamen demokratischen Werten basiert. Die NATO verlangt von neuen Mitgliedern militärische Reformen (u.a. zivile Kontrolle der Armee), aber auch den Aufbau tragfähiger Marktwirtschaften und stabiler demokratischer Institutionen. Alle NATO-Staaten verpflichten sich zudem, im Falle einer Bedrohung oder eines bewaffneten Angriffes auf eines ihrer Mitglieder, diesem militärisch beizustehen ("Bündnisfall").

Strategiewechsel nach 1991 und 2001

Seit ihrer Gründung hat sich die Rolle der NATO stark verändert. Nachdem sie mit dem Ende der Block-Konfrontation 1991 einen grundlegenden Strategiewechsel vollzogen hatte – von der klassischen Bündnisverteidigung hin zur Krisenbewältigung im euro-atlantischen Raum –, veränderte sich die Bedrohungslage nach den Anschlägen des 11. September 2001 erneut. In der Folge wurde erstmals der Bündnisfall ausgerufen und NATO-Truppen marschierten unter US-Führung in Afghanistan ein. Die stets sichtbare, territorial gebundene Bedrohung im Ost-West-Konflikt war nun einer globalen und in der Regel nicht staatlichen Aggression gewichen. Zugleich wurde deutlich, dass sich der Sicherheitsanspruch der NATO zunehmend auch über das eigene Territorium ihrer Mitgliedstaaten hinaus erstreckt.

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Der Bündnisfall

Zentral für die Rolle der Nato als Militärbündnis und System der kollektiven Sicherheit ist der sogenannte Bündnisfall: Artikel 5 des Nordatlantikvertrages regelt für die Mitgliedstaaten, "dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird". Den Mitgliedstaaten ergibt sich daraus eine Beistandspflicht, die sie im Rahmen ihres durch Kapitel VII, Artikel 51 der UN-Charta gewährleisteten Rechts auf "individuelle oder kollektive Selbstverteidigung" wahrnehmen sollen. Ein Automatismus zum militärischen Beistand besteht allerdings nicht: Jede Vertragspartei hat im Bündnisfall die Freiheit, unabhängig für sich "die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, [zu treffen], die sie für erforderlich erachtet", um die Sicherheit des NATO-Gebietes zu gewährleisten.

Auf diese Weise hat sich die Rolle der NATO von einem Bündnis vorrangig zur (Landes-)Verteidigung immer mehr hin zu einer global eingreifenden Ordnungsmacht verschoben – ein Wandel, der unter den Mitgliedstaaten umstritten ist.

Seit den 1990er Jahren haben NATO-Truppen in mehreren Konflikten und Katastrophenregionen der Welt eingegriffen: unter anderem in Bosnien-Herzegowina (1995-2004), in Serbien und dem Kosovo (seit 1999), in Mazedonien (heute: Nordmazedonien, 2001-2003) und im Irak (2004–2011, erneut seit 2018).

Außerdem erfolgten humanitäre Hilfseinsätze nach einem Erdbeben in Pakistan und dem Wirbelsturm Katrina im Süden der USA (beides 2005). 2011 beeinflusste die Nato mit Luftschlägen entscheidend den Verlauf des Bürgerkriegs in Libyen und unterstützte die libysche Opposition beim Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi.

Aktuelle Einsätze

Aktuell laufen NATO-Einsätze u.a. zur Ausbildung und Unterstützung von Sicherheitskräften in Afghanistan und im Irak sowie als Partner von Friedensmissionen der Afrikanischen Union. Auch in Europa ist die NATO im Einsatz: im Kosovo (KFOR), im Mittelmeerraum und seit 2014 zur Überwachung des Luftraums in der Ukraine. Ebenfalls seit 2014 betreibt die NATO eine Mission zur Lauftraumüberwachung des Baltikums ("Baltic Air Policing"). Ziel ist es, Estland, Lettland und Litauen besser vor Verletzungen ihrer Grenzen durch russische Militärflugzeuge zu schützen.[1]

In Afghanistan sind im Rahmen der unter NATO-Kommando stehenden Operation "Resolute Support" noch über 17.000 Soldaten aus 39 Ländern im Einsatz. Deutschland hat sich seit Dezember 2001 an verschiedenen Nato-Missionen in Afghanistan beteiligt. In das Land am Hindukusch sind zurzeit etwa 1.300 Bundeswehrsoldaten entsandt. Ende 2018 deutete US-Präsident Donald Trump an, einen Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan zu überprüfen. Damit hat er eine Debatte über die Zukunft dieses Einsatzes angestoßen. Bundesaußenminister Heiko Maas warb zuletzt für ein weiteres Engagement Deutschlands in Afghanistan.

Rund 4.000 alliierte Soldaten sind heute noch im Rahmen der Einsatztruppe KFOR im Kosovo stationiert. Die NATO hatte im Juni 1999 mit Luftangriffen auf Ziele in Serbien in den Kosovo-Konflikt eingegriffen. Auch Deutschland beteiligte sich an dem Einsatz. Dieser Einsatz war innenpolitisch stark umstritten, da die Militäroperation ohne UN-Mandat und damit ohne völkerrechtliche Legitimation durchgeführt wurde. Derzeit sind bis zu 800 Bundeswehrsoldaten in Kosovo stationiert. Noch im Jahr 2019 will sich die Bundeswehr weitestgehend aus dem Land zurückziehen und die deutsche KFOR-Beteiligung auf unter 100 Soldaten reduzieren.

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Stationen in der Geschichte der NATO

  • 4. April 1949: Gründung des Nordatlantikpaktes in Washington: Zehn westeuropäische Staaten (Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Belgien, Italien, Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Island und Portugal) gründen gemeinsam mit den USA und Kanada ein Bündnis zur politischen und militärischen Verteidigung. Aufgabe des Bündnisses ist die Verteidigung des Bündnisterritoriums gegenüber der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt.
  • 1955: Die Pariser Verträge ermöglichen die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland.
  • 1989: Fall der Berliner Mauer – Ende der Blockkonfrontation: Beginn einer zunehmend gesamteuropäischen Verantwortung.
  • 1999: Als erste ehemalige Gegner in Mittel- und Osteuropa treten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei.
  • 2001: Die Anschläge des 11. September 2001 leiten die dritte Entwicklungsphase der NATO ein: Das Bündnis ruft erstmals in seiner Geschichte den Bündnisfall aus.
  • 2004: In Rahmen des Programms "Partnership for Peace" treten sieben weitere Staaten bei – Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien.
  • 2009: 60-jähriges Jubiläum: Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg; Begrüßung der neuen Mitglieder Albanien und Kroatien. Rückkehr Frankreichs in die integrierte Kommandostruktur. Formulierung eines neuen strategischen Konzepts für die NATO.
  • 2017: Montenegro tritt als 29. Mitgliedsland der NATO bei.
  • 2019: Nach der Einigung im Namensstreit mit Griechenland unterzeichnet die NATO mit Nordmazedonien das Beitrittsprotokoll. Offiziell vollzogen ist der Eintritt des Landes in das Verteidigungsbündnis jedoch bisher nicht.

Osterweiterung und Verhältnis zu Russland

Nicht nur Einsatzstrategien und Bedrohungslagen haben sich gewandelt, auch das Verhältnis der NATO zu vielen ihrer ehemaligen Gegner. Im Jahr 1999 waren Polen, die Tschechische Republik und Ungarn dem Bündnis beigetreten. 2004 schlossen sich weitere sieben osteuropäische Staaten an, die ehemals dem Warschauer Pakt angehörten: Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Slowakei, Estland, Lettland und Litauen. Seit diesem Zeitpunkt grenzt die Ostgrenze der NATO direkt an Russland. Russland kritisierte den Beitritt der baltischen Länder als eine Verletzung seiner Sicherheitsinteressen.

Nach der Maidan-Revolution in der Ukraine und der darauf folgenden russischen Militärintervention auf der Krim und in der Ostukraine im Jahr 2014 hat sich das Verhältnis zwischen der NATO und Russland deutlich verschlechtert. Die Mitgliedstaaten hatten die Zusammenarbeit im 2002 gegründeten NATO-Russland-Rat vorübergehend ausgesetzt, erst im Jahr 2016 kam das Gremium wieder zu einer Sitzung zusammen. Seitdem finden zwar wieder regelmäßige Konsultationen statt, die Beziehungen sind jedoch angespannt geblieben. Dazu trug die russische Annexion der Krim im März 2014 bei und zuletzt auch die Aufkündigung des INF-Vertrags durch US-Präsident Donald Trump im Februar 2019. Der Vertrag verbot den Besitz landgestützter Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Er galt als Meilenstein der Abrüstungsbemühungen in den 1980er Jahren.

Verstärkte Militärpräsenz in Osteuropa

Die neue Bedrohungslage in Osteuropa stellt die NATO vor große Herausforderungen. Manche osteuropäische NATO-Staaten sorgen sich seit der Krim-Krise 2014, ebenfalls zum Ziel einer russischen Militärintervention werden zu können. Deswegen hat die NATO in den vergangenen Jahren sukzessive ihre Militärpräsenz in Polen und im Baltikum verstärkt. Auf dem NATO-Gipfel in Warschau im Jahr 2016 wurde die "NATO Enhanced Forward Presence" beschlossen. Seitdem wurden so genannte "NATO Battlegroups" aufgebaut. In Estland sind derzeit rund 900 NATO-Soldaten stationiert, in Lettland 1.400, in Litauen 1.350 und in Polen 1.200. Die Bundeswehr hat mit einem Kontingent von 560 Soldaten die Führung der litauischen Battlegroup übernommen.

Um die Verteidigung in einem möglichen Bündnisfall zu üben, finden auch wieder Großmanöver statt. An der Militärübung "Trident Juncture" im November 2018 im Raum Norwegen waren insgesamt 50.000 Soldaten beteiligt, davon 10.000 aus Deutschland.

Zwei-Prozent-Ziel

Doch auch nach innen sieht sich das Militärbündnis heute mit Problemen konfrontiert. Bereits auf dem NATO-Gipfel in Prag 2002 wurde ein Zwei-Prozent-Ziel formuliert, festgeschrieben wurde es auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales. Demnach streben die Mitgliedsländer an, ihre Militärausgaben bis 2024 auf einen "Richtwert" von zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts "zuzubewegen". Mit Verteidigungsausgaben von rund 1,2 Prozent des BIP (2018) blieb Deutschland bislang unter dieser Zielvorgabe – steht damit aber nicht allein.[2]

Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten haben die USA den Druck auf die übrigen Mitgliedstaaten erhöht, ihre Verteidigungsausgaben entsprechend zu steigern. Auch indirekte Drohungen des US-Präsidenten auf dem NATO-Gipfel im Juli 2018, wegen der seiner Ansicht nach zu geringen Verteidigungsausgaben seiner Alliierten ggf. aus der NATO auszutreten, spielen dabei eine Rolle.

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Fußnoten

1.
Zu den aktuellen und beendeten Einsätzen und Missionen der NATO siehe: https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_52060.htm.
2.
Eine Übersicht über die Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedsstaaten (2011-2018) gibt es online unter: https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/pdf_2019_03/190314-pr2018-34-eng.pdf.
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