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12.4.2019

Israel hat gewählt

Am 9. April hat Israel ein neues Parlament gewählt. Nach Auszählung aller Wahlkreise können die Parteien des rechten Blocks eine Regierungskoalition bilden. Benjamin Netanjahu steht vor seiner fünften Amtszeit als Ministerpräsident.

Der jetzige Premier Benjamin Netanjahu wird voraussichtlich wieder Chef der Knesset: Die rechten Parteien haben sich gegen das Zentrumsbündnis Blau-Weiß um Ex-Generalstabschef Benny Gantz durchgesetzt. (© dpa)


Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der rechtskonservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Blau-Weißen Bündnis um Ex-Generalstabschef Benny Gantz haben die rechten Parteien ihre Mehrheit ausgebaut. Der Likud wird mit 36 (+6), das Blau-Weiße Oppositionsbündnis mit 35 Sitzen in die Knesset einziehen. Rechnerisch ergibt sich eine Mehrheit von 65 zu 55 Sitzen für den rechts-religiösen Parteienblock, der Netanjahu unterstützt, gegenüber den Mitte-Links-Parteien.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees bei rund 68 Prozent und ist damit etwas geringer ausgefallen als vor vier Jahren (72 Prozent).

Die Likud-Partei hatte bereits vor der Wahl angekündigt, mit drei ultrarechten Parteien zusammenarbeiten zu wollen. Die den jüdischen Siedlern nahestehende Partei "Habajit Hajehudi" (Jüdisches Heim) von Rafi Peretz, die orthodox-jüdische "Tkuma" (Wiedergeburt) sowie die "Otzma Jehudit" (Jüdische Kraft) hatten im Februar eine Wahlallianz gebildet. Ein Kandidat der Jüdischen Kraft wurde zuvor vom Obersten Gericht von der Knessetwahl ausgeschlossen, weil er sich offen rassistisch über arabische Israelis geäußert hatte.

Der ehemalige Armeechef Benny Gantz hatte erst im Dezember seine Partei "Chosen Israel" (Widerstandskraft für Israel) gegründet und präsentierte sich innenpolitisch als eher liberal. Sicherheitspolitisch sieht sich Gantz gegenüber der Hamas im Gazastreifen und dem Iran auf einer Linie mit der bisherigen Politik Israels unter Netanjahu. Im Februar hatte Gantz ein Wahlbündnis mit dem Zentrumspolitiker und Ex-Finanzminister Jair Lapid geschlossen. Die Kandidaten der liberalen und bereits im Parlament vertretenen Partei "Jesch Atid" (Es gibt eine Zukunft) bildeten gemeinsam mit Kandidaten von Chosen Israel die Liste "Kachol Lavan" (Blau-Weiß), angelehnt an die Farben der israelischen Fahne.

Die Knesset rückt nach rechts

Insgesamt gehen rechte Parteien gestärkt aus der Wahl hervor. Die religiöse Schas-Partei unter Vorsitz von Arje Deri erhält acht Sitze. Sie macht sich für die Interessen der Ultraorthodoxen stark. Diese Wählergruppe spricht auch die Partei "Vereinigtes Thora-Judentum" an, die sieben Mandate erreichte. Das ultrarechte Parteienbündnis von Jüdisches Heim, Wiedergeburt und Jüdische Kraft erhielt fünf Mandate, ebenso wie die nationalistische und besonders von russischsprachigen Juden unterstützte Partei "Israel Beitenu" (Unser Haus Israel) um den ehemaligen Verteidigungsminister Avigdor Lieberman.

Die Zehut-Partei mit dem Ultranationalisten Mosche Feiglin hat mit 2,77 Prozent den Einzug ins Parlament knapp verpasst, ebenso wie die Partei "Hayamin Hehadash" (Neue Rechte), die 3,22 Prozent der Stimmen erhielt. Beide Parteien hatten zuletzt gefordert, Teile des nun unter Verwaltung der Palästinenser stehenden Gebiets im Westjordanland erneut zu besetzen. Nach Bekanntmachung der Ergebnisse forderten die Vorsitzenden der Neuen Rechten, Naftali Bennett und Ayelet Shaked, eine Prüfung wegen möglicher Unregelmäßigkeiten in verschiedenen Stimmbezirken.

Im linken Parteienspektrum ist die sozialistische "Chadasch" unter Parteichef Ayman Odeh, in der neuen Knesset vertreten. Sie hat mit der Liste "Hadash - Ta'al" sechs Sitze in der Knesset gewonnen. Die Partei setzt sich für einen Abzug aus den besetzten palästinensischen Gebieten ein. Dem Bündnis gehören viele arabische Israelis an. Das zweite arabische Bündnis, Ra’am-Balad, holte vier Mandate.

Die stärksten Verluste ergeben sich für die säkulare Arbeitspartei "Awoda". Die Partei vertritt eine eher linke Sozialpolitik und trat in der Vergangenheit für eine Zweistaatenlösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ein. Neben einem Ex-General hatte sie auch viele junge Kandidatinnen prominent auf ihrer Liste platziert. "Awoda" spielte über Jahrzehnte eine wichtige Rolle und stellte unter anderem eine Vielzahl der Regierungschefs des Landes. Mit sechs Sitzen bleibt sie deutlich hinter ihrem Ergebnis bei der Wahl 2015 zurück (-13 Mandate), bei der Awoda gemeinsam mit der Partei "Hatnuah" (Die Bewegung) von Tzipi Livni als Zionistische Union angetreten war. Die Arbeitspartei hatte Anfang Januar jedoch die Zusammenarbeit mit Livni beendet und an Zustimmung verloren. Livnis Partei trat nicht mehr an, da sie wohl an der Sperrklausel von 3,25 Prozent gescheitert wäre. Verluste erleidet auch die Kulanu-Partei des ehemaligen Finanzministers Mosche Kachlon, die bei der letzten Parlamentswahl noch zehn von 120 Sitzen geholt hatte und jetzt bei vier Mandaten liegt. Sie ist sozialpolitisch eher auf Kurs der Arbeitspartei, unterstützt aber außenpolitisch Likud.

Tamar Zandberg erzielte mit ihrer links-liberalen und ökologisch orientierten Partei "Meretz" ebenfalls vier Mandate. Die Partei setzt sich für eine Zweistaatenlösung und eine Aussöhnung mit den Palästinensern ein. Regierungsstreit führte zu Neuwahlen

Regulär hätten die nächsten Wahlen erst im November 2019 stattfinden sollen. Doch die Vorsitzenden der zuletzt fünf Regierungsparteien, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, hatten sich Ende Dezember auf eine Auflösung der Knesset und Neuwahlen geeinigt. Als ein zentraler Grund galten die zunehmenden Spannungen innerhalb der Regierungskoalition aus Likud, HaBeitHaJehudi, Kulanu, Schas und Vereinigtes Thora-Judentum.

Im November letzten Jahres hatten die islamistische Hamas und andere bewaffnete Gruppen eine Waffenruhe im Gazastreifen ausgerufen, die von israelischer wie palästinensischer Seite eingehalten wurde. Aus Protest gegen die Feuerpause war Verteidigungsminister Avigdor Lieberman mit seiner nationalistischen und besonders von russischstämmigen Juden unterstützten Partei "Israel Beitenu" (Unser Haus Israel) als Verteidigungsminister zurück- und aus dem Regierungsbündnis ausgetreten. Seitdem musste Netanjahu mit einer knappen Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament regieren. Mehrere Koalitionspartner hatten sich daraufhin für Neuwahlen ausgesprochen.

Streit gab es auch um ein geplantes Wehrpflichtgesetz. Damit sollen schrittweise auch ultraorthodoxe jüdische Männer zum Wehrdienst verpflichtet werden. Sie waren seit der Staatsgründung 1948 vom Armeedienst freigestellt, was durch einen Beschluss des Obersten Gerichts 2014 für verfassungswidrig erklärt wurde. Bislang ist eine Reform jedoch vor allem am Widerstand religiöser Parteien gescheitert.

Die Knesset

Die Knesset ist ein Einkammer-Parlament mit 120 Sitzen und die verfassungs- wie die gesetzgebende Gewalt des Staates. Ihr Sitz ist in Jerusalem. Die Wahlen zur Knesset sind allgemein, direkt, gleich, geheim und landesweit (das gesamte Land ist ein Wahlkreis).

Sicherheitspolitik und Korruptionsvorwürfe bestimmten den Wahlkampf

Neben dem Verhältnis zwischen jüdischen Israelis und anderen Bevölkerungsgruppen des Landes hatten soziale Themen eine Rolle im Wahlkampf gespielt, zum Beispiel die gestiegenen Lebenshaltungskosten, vor allem für Wohnraum. Experten wie dem Politikwissenschaftler Yael Shomer zufolge, war dieses Thema aber eher nachrangig für die Wahlentscheidung: "Das wichtigste Thema für israelische Wähler ist nach wie vor die Sicherheit, nicht die Wirtschaft", sagte er in einem Interview mit Deutschlandfunk Kultur.

Außerdem hatten Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu im Wahlkampf Aufmerksamkeit erzeugt. Israels Generalstaatsanwalt will gegen den Ministerpräsidenten in drei Fällen wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betrug Anklage erheben. Die Vorwürfe wies Netanjahu zurück.

International hatte Benjamin Netanjahu zuletzt die Nähe und Unterstützung von rechtsgerichteten Regierungen gesucht. Der Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, hatte nur wenige Tage vor der Wahl gemeinsam mit Netanjahu die Klagemauer, das größte jüdische Heiligtum, im Osten Jerusalems besucht. Nach der Entscheidung der USA im Dezember 2017, Jerusalem als die offizielle Hauptstadt Israels anzuerkennen, hatte sich US-Präsident Donald Trump kürzlich auch für die Anerkennung der Souveränität Israels über die Golanhöhen ausgesprochen, um welche Netanjahu sich seit langem bemüht. Israel hatte das Gebiet während des Sechstagekriegs 1967 von Syrien erobert und 1981 annektiert – ein Schritt der bislang international nicht anerkannt wurde. Beide Entscheidungen deuteten Beobachter als Wahlkampfhilfe für Netanjahu.

Der Präsident Israels, Reuven Rivlin, kündigte an, binnen zwei Wochen den Auftrag zur Regierungsbildung auszusprechen. Die Eröffnung der 21. Knesset ist für den 23. April geplant.


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