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3.12.2019

8. Dezember 1974: Referendum über die Staatsform in Griechenland

Sieben Jahre lang herrschte in Griechenland ein brutales Militärregime. Nach dessen Sturz im Jahr 1974 leitete Ministerpräsident Konstantinos Karamanlis einen Transformationsprozess ein, der im Dezember 1974 in ein Referendum über die künftige Staatsform mündete.

Studenten der Polytechnischen Schule in Athen feiern am 23.07.1974 den Zusammenbruch der Militärdiktatur. (© picture-alliance/dpa)


In der Nacht vom 20. auf den 21. April 1967 putschte sich eine Gruppe von konservativen Militärangehörigen um den Oberst Georgios Papadopoulos an die Macht in Griechenland. Das Obristenregime herrschte mit brutaler Gewalt. Unter seiner siebenjährigen Regentschaft wurden Tausende Griechen inhaftiert, gefoltert oder ins Exil gezwungen – häufig ohne entsprechende Gerichtsprozesse. Politisch zeichnete sich das Regime durch einen starken Antikommunismus sowie eine Verklärung des historischen Erbes Griechenlands und des christlichen Glaubens aus.

Griechenland war vor dem Putsch eine parlamentarische Monarchie, die von König Konstantin II. angeführt wurde. Der junge Monarch – von den Putschisten zuerst unbehelligt - geriet in Folge des Putsches zunehmend mit dem Obristenregime in Konflikt und musste nach einem gescheiterten Gegenputsch im Dezember 1967 ins Exil fliehen.

Die Militärjunta stürzte schließlich im Sommer 1974 über die von ihr hervorgerufene Zypernkrise. In Reaktion auf einen von Athen aus initiierten Putsch gegen den zypriotischen Staatspräsidenten Makarios, besetzten türkische Streitkräfte am 20. Juli den Nordteil der Insel. Um einen drohenden Krieg zu verhindern, auf den Athen nicht vorbereitet war, übergab die griechische Militärführung am 24. Juli 1974 die Regierungsgeschäfte an den konservativen Juristen Konstantinos Karamanlis. Dieser war bereits von 1955 bis 1963 griechischer Ministerpräsident gewesen und hatte während der Zeit des Militärregimes im Exil gelebt.

Rasche Reformen zur Demokratisierung

Karamanlis bildete ein provisorisches Kabinett und leitete einen gestaffelten Demokratisierungsprozess ein. So setzte er am 1. August 1974 provisorisch die Verfassung von 1952 wieder in Kraft, allerdings mit Ausnahme aller Artikel in Bezug auf die Rolle des Königs. Mit der Verfassung wurden individuelle und politische Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger wiederhergestellt und das Militär einer zivilen Führung unterstellt.

Obwohl die Macht der Militärherrscher rasch beschnitten wurde, dauerte es mehre Monate, bis die Anführer des Putsches von 1967 verhaftet wurden, da hierfür zunächst keine rechtliche Grundlage vorlag. Unter dem Druck der Öffentlichkeit nahm die Regierung Karamanlis jedoch im Oktober 1974 entsprechende legislative Eingriffe vor und ermöglichte hierdurch deren Strafverfolgung. Im August 1975 wurden die Verantwortlichen für den Aprilputsch teilwiese zu harten Gefängnisstrafen verurteilt. Die drei Anführer des Putschs, darunter auch Papadopoulos, wurden zum Tode verurteilt. Karamanlis ließ die Todesurteile später jedoch in lebenslange Haftstrafen umwandeln.

Gründung neuer Parteien und Parlamentswahl

In den ersten Monaten nach dem Ende der Militärjunta wurden politische Parteien wieder zugelassen, darunter die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die infolge des Griechischen Bürgerkriegs seit den späten 1940er-Jahren verboten gewesen war. Auch die Etablierung der beiden bedeutendsten griechischen Parteien der folgenden Jahrzehnte fällt in diese Übergangszeit: Karamanlis selbst gründete im Oktober 1974 die konservative Partei Neue Demokratie (ND). Er verzichtete bewusst darauf, seine einstige Partei, die Nationalradikale Union (ERE), neu zu beleben. Die Sozialdemokraten der im September 1974 gegründeten Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) wurden von Andreas Papandreou angeführt.

Zudem kündigte Karamanlis für den 17. November 1974 die ersten freien Wahlen nach der Militärdiktatur an. Karamanlis zog mit dem Slogan "Ich – oder die Panzer"" in den Wahlkampf. Die Wahl verlief regelkonform und wurde von Karamanlis ND mit rund 54 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen, was der Partei eine deutliche Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament einbrachte.

Referendum über die künftige Staatsform

Nur drei Wochen nach der Parlamentswahl fand am 8. Dezember 1974 ein Referendum über die künftige Staatsform des Landes statt. Der Termin, so hatte Karamanlis bereits im Oktober angekündigt, sollte höchstens 45 Tage nach der Parlamentswahl liegen. Mit dem Referendum sollte entschieden werden, ob Griechenland eine parlamentarische Republik oder eine parlamentarische Monarchie werden sollte, wie in der Verfassung von 1952 verankert. Bereits 1973 wurde die Monarchie von den Obristen durch ein Referendum abgeschafft. Da dieses jedoch unter zweifelhaften Umständen durchgeführt worden war, wollte Karamanlis diese entscheidende Frage abschließend klären.

Im Vorfeld des Referendums wurde es König Konstantin II. nicht gestattet, nach Griechenland zurückzukehren. In einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache durfte er jedoch für den Erhalt der Monarchie werben und seine Standpunkte darlegen.

Das Referendum brachte ein klares Ergebnis: Rund 70 Prozent der teilnehmenden Griechinnen und Griechen sprachen sich für die Errichtung einer parlamentarischen Republik aus. Das Votum markierte einen entscheidenden Schritt in der Rückkehr zur Demokratie, die in Griechenland heute als "Metapolitefsi" bezeichnet wird. Es machte den Weg frei für eine neue Verfassung, die 1975 in Kraft trat und Griechenland als parlamentarische Demokratie konstituierte.

Stabile Verfassung seit 1975

Die Militärdiktatur in Griechenland gilt heute als eines der schwärzesten Kapitel in der jüngeren Landesgeschichte. Bis heute wirken die Erfahrungen dieser Zeit in die griechische Politik und Gesellschaft hinein. Die neue, von Karamanlis auf den Weg gebrachte Verfassung, wurde bisher dreimal überarbeitet: 1986, 2001 und 2008. In ihren Grundzügen ist sie bis heute gültig. Karamanlis selbst blieb bis 1980 Premierminister. Danach amtierte er von 1980 bis 1985 und von 1990 bis 1995 als griechischer Präsident. Er starb 1998.

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