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13.1.2020

Vor 70 Jahren: Knesset erklärt Jerusalem zur Hauptstadt Israels

Am 23. Januar 1950 stimmte das israelische Parlament, die Knesset, mit großer Mehrheit dafür, West-Jerusalem zur Hauptstadt Israels zu erklären. Bis heute ist der Status Jerusalems ein Politikum von internationaler Bedeutung.

Ministerpräsident David Ben Gurion (stehend) bei der Parade zum Unabhängigkeitstag 1950. (© picture-alliance, United Archives)


Die Stadt Jerusalem ist für drei Weltreligionen - das Christentum, das Judentum und den Islam - von immenser historischer und kultureller Bedeutung. Nach dem Ersten Weltkrieg gehörte Jerusalem zum Gebiet des britischen Völkerbundmandats für Palästina. Das Mandat sah in Artikel 4 die Etablierung einer "nationalen Heimstätte" für die jüdische Bevölkerung in Palästina vor.

Am 29. November 1947 beschlossen die II. UN-Vollversammlung mit der Resolution 181 (II) das Ende des britischen Mandats und legte einen Teilungsplan vor, der einen jüdischen und einen arabischen Staat schaffen sollte. Für Jerusalem und das benachbarte Bethlehem wurden besondere staatsrechtliche Regelungen vorgesehen. Sie sollten als "corpus separatum" behandelt und von den Vereinten Nationen verwaltet werden. Ein von den Vereinten Nationen eingesetzter Treuhandrat sollte binnen fünf Monaten ein Statut für Jerusalem erarbeiten mit dem Ziel, "Schutz und Erhaltung der in der Stadt befindlichen einzigartigen geistlichen und religiösen Interessen" zu gewährleisten und die "Zusammenarbeit zwischen allen Einwohnern der Stadt" zu fördern. Alle Glaubensgemeinschaften sollten freien Zugang zu den heiligen Stätten ihrer Religionen haben. Auf der UN-Vollversammlung stimmten 33 Mitgliedsstaaten für den Teilungsplan und 13 dagegen, darunter die Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga.

Am 14. Mai 1948 endete das britische Mandat. Der Staat Israel erklärte am selben Tag seine Unabhängigkeit. Dabei erwähnte der Staatsgründer David Ben Gurion den Status Jerusalems nicht. Er proklamierte einen "Jüdischen Staat" Israel, der mit den Vereinten Nationen bei der Umsetzung des Teilungsplans zusammenarbeiten wolle. Darüber hinaus bekannte Ben Gurion sich zu sozialer und politischer Gleichheit aller Einwohner und zum Schutz der Heiligtümer der verschiedenen Religionen.

Faktische Teilung Jerusalems durch den Nahostkrieg

Noch am Tag der israelischen Unabhängigkeit erklärten Transjordanien, Ägypten, Irak, Libanon, Syrien und Ägypten dem neugegründeten Staat Israel den Krieg und marschierten mit ihren Armeen in Palästina ein. Israel gewann den Krieg und konnte bis zu seinem Ende im Januar 1949 erhebliche Geländegewinne verbuchen. Unter anderem kam der Westteil Jerusalems unter israelische Kontrolle. Gebiete der Westbank und Ost-Jerusalem gelangten unter die Kontrolle Jordaniens. Der Gaza-Streifen wurde unter ägyptische Verwaltung gestellt. Ein großer Teil der palästinensischen Bevölkerung floh aus den israelischen Gebieten oder wurde von dort vertrieben. Bis heute werden die Auswirkungen der Geschehnisse von 1948/49 von den Palästinensern als Nakba (Katastrophe) erinnert.

Für Jerusalem bedeutete der Krieg die Teilung der Stadt. Während der Westteil zu Israel kam, war der Ostteil jordanisch kontrolliert. Dazu gehörte die Altstadt, der Tempelberg (mit Felsendom und Al-Aqsa-Moschee), aber auch die Klagemauer. Jüdinnen und Juden wurde der Zugang zur ihrem Heiligtum verwehrt.

Die Vereinten Nationen beharrten ihrerseits auf der Umsetzung des Teilungsplans von 1947 und die darin vorgesehene Neutralität Jerusalems. In der Resolution 194 der UN-Vollversammlung vom 11. Dezember 1948 wurde – neben anderen Bestimmungen, unter anderem zum Rückkehrrecht von Flüchtlingen – die Einsetzung einer Kommission beschlossen, die sich auch mit der Durchsetzung eines internationalen Statuts für Jerusalem befassen sollte.

Umzug der Knesset und Beschluss zur Hauptstadtfrage

Der Status Jerusalems war Ende 1949 Thema der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Angesichts der Verhandlungen bekräftigte der israelische Ministerpräsident Ben Gurion am 5. Dezember 1949, dass Jerusalem das Herz Israels und ein unlösbarer Teil des Staates sei. Nachdem die Vereinten Nationen in der Resolution 303 am 9.12.1949 erneut dafür votierten, Jerusalem unter internationale Aufsicht zu stellen, bestätigte Ben Gurion seine Haltung vor der Knesset und sprach sich am 13. Dezember 1949 gegen die Resolution aus. Die Regierung bereitete daher eine Vorlage zur Abstimmung vor, mit der Jerusalem zur Hauptstadt des jüdischen Staates erklärt werden sollte. Das Parlament selbst zog bereits am 26. Dezember 1949 von Tel Aviv nach Jerusalem.

Am 23. Januar 1950 stimmte die Knesset der Vorlage der Regierung zu und erklärte Jerusalem zur Hauptstadt Israels.

Die Knesset stimmte mit 60 zu 2 Stimmen für die Resolution. Die beiden Gegenstimmen kamen aus dem Lager der kommunistischen Partei, die einen internationalen Status für Jerusalem befürwortete. International wurde die Entscheidung nicht anerkannt. Bis 1967 eröffnete kein Staat eine Botschaft in West-Jerusalem.

Sechstagekrieg und das Jerusalemgesetz von 1980

Der Sechstagekrieg im Jahr 1967, in dessen Folge Israel den von Ägypten verwalteten Gaza-Streifen und das von Jordanien kontrollierte Westjordanland besetzte, hatte auch für den Status von Jerusalem gravierende Folgen. Israelische Streitkräfte eroberten sowohl die Altstadt als auch den Ostteil der Metropole. Erstmals kontrollierte Israel damit das gesamte Gebiet von Jerusalem. Jüdinnen und Juden hatten damit erstmals seit 1948 wieder freien Zugang zur Klagemauer. Der im Islam heilige Tempelberg blieb auf israelische Initiative weiter unter der Verwaltung der jordanischen Waqf-Behörde.

Im Jahr 1980 beschloss die Knesset das so genannte "Jerusalemgesetz", das faktisch Verfassungsrang hat. Darin wird das vollständige und vereinte Jerusalem als Hauptstadt Israels bezeichnet. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte das Gesetz in seiner Resolution 478 und rief jene Staaten, die bereits eine Botschaft eröffnet hatten, zum Rückzug ihrer diplomatischen Vertreterinnen und Vertreter aus der Heiligen Stadt auf. In Artikel 3 des umstrittenen "Nationalstaatsgesetzes", das am 19. Juli 2018 in der Knesset verabschiedet wurde, wird die Formulierung wortgleich aufgegriffen: Auch hier wird Jerusalem "komplett und vereint" als "Hauptstadt Israels" bezeichnet.

Kontroverse um die Verlegung von Botschaften

Der Status Jerusalems ist bis heute heftig umstritten. Auch die Osloer Verträge von 1993 und 1995 sparten das Thema aus.

Auch die Palästinensische Autonomiebehörde beansprucht Jerusalem als Hauptstadt für sich. Im Dezember 2017 rief der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die islamische Welt dazu auf, Jerusalem als Hauptstadt Palästinas anzuerkennen. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump in einer Rede vor dem Weißen Haus Jerusalem entgegen der Bestimmungen der Vereinten Nationen als Hauptstadt Jerusalems anerkannt und die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angeordnet. Bereits 1995 hatte der US-Kongress ein Gesetz verabschiedet, um die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Eine Klausel hatte es den Präsidenten aber erlaubt, dieses Gesetz außer Kraft zu setzen, wovon Trumps Vorgänger Gebrauch gemacht hatten.

Während die israelische Regierung die Entscheidung begrüßte, wurde sie international heftig kritisiert. Am 14. Mai 2018, dem 70. Jahrestag der israelischen Unabhängigkeitserklärung, wurde die US-Botschaft in Jerusalem eingeweiht.

Neben den USA unterhält derzeit nur Guatemala eine Botschaft in Jerusalem. Konkrete Planungen, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, gibt es in Brasilien.


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