zurück 
15.3.2021

Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz

Am 14. März hat Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag gewählt. Die in Mainz regierende Koalition aus SPD, Grünen und FDP konnte ihre Mehrheit verteidigen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer steht vor einer weiteren Amtszeit.

Die Spitzenkandidatin der SPD und amtierende Ministerpräsidentin von Rheinland Pfalz, Malu Dreyer, nach der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. (© picture-alliance/dpa)


Am 14. März waren rund 3,1 Millionen Wahlberechtigte in Rheinland-Pfalz dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag mit 64,4 Prozent etwa 6 Prozent niedriger als bei der Wahl 2016. Der Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler erreichte hingegen einen absoluten Rekord: Rund zwei Drittel (66 Prozent) gaben ihre Stimme laut Landeswahlleiter diesmal per Brief ab – bei der Landtagswahl 2016 waren es nur knapp 31 Prozent.

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kam die SPD auf 35,7 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zur Wahl im Jahr 2016 ist dies ein Minus von 0,5 Prozent. Demoskopen hatten noch bis wenige Tage vor der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Volksparteien vorausgesagt. Doch die CDU erreichte am Sonntag nur 27,7 Prozent der Stimmen (minus 4,1 Prozent im Vergleich zu 2016). Die GRÜNEN erzielten 9,3 Prozent (plus 4 Prozent), die AFD 8,3 Prozent (minus 4,3 Prozent) und die FDP 5,5 Prozent (minus 0,7 Prozent). Erstmals gelang den FREIEN WÄHLER mit 5,4 Prozent (plus 3,2 Prozent) der Einzug in das Mainzer Landesparlament. Die LINKE scheiterte an der Fünfprozenthürde.

Derzeit regiert in dem eher ländlich geprägten Bundesland eine Koalition aus SPD, GRÜNEN und FDP. Ministerpräsidentin ist seit 2013 die Sozialdemokratin Malu Dreyer. Rechnerisch sind nach der Wahl verschiedene Koalitionen möglich, etwa eine Große Koalition oder ein Bündnis aus SPD, GRÜNEN und den FREIEN WÄHLERN. Dennoch gilt es als sehr wahrscheinlich, dass die seit 2016 regierende Ampelkoalition fortgeführt wird.

i

Wie wird gewählt?

Der rheinland-pfälzische Landtag hat normalerweise 101 Mitglieder. Die Zahl der Abgeordneten kann sich jedoch durch mögliche Überhang- und Ausgleichsmandate noch erhöhen. Der Landtag wird alle fünf Jahre gewählt, wahlberechtigt sind deutsche Staatsangehörige ab 18 Jahren. Sie müssen allerdings seit mindestens drei Monaten in Rheinland-Pfalz gemeldet sein und dürfen nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.

Die Wählerinnen und Wähler haben zwei Stimmen. Mit der Wahlkreisstimme (Erststimme) wählen sie in den 52 Wahlkreisen je einen Wahlkreisabgeordneten oder eine Wahlkreisabgeordnete, mit der Landesstimme (Zweitstimme) wählen sie eine Partei oder Wählervereinigung über ihre Landes- oder Bezirksliste.

Die Bewerberinnen und Bewerber, die in den Wahlkreisen jeweils die meisten Wahlkreisstimmen erringen konnten, ziehen als direkt gewählte Abgeordnete in den Landtag ein. Dabei entscheidet die Wahlkreisstimme nicht über die Zahl der Sitze einer Partei, sondern nur darüber, ob eine Bewerberin oder ein Bewerber für den Wahlkreis einen Sitz im Landtag erhält.

Für die Verteilung der Sitze auf die Parteien und Wählervereinigungen ist die Landesstimme ausschlaggebend. Je mehr Stimmen für die Liste einer Partei oder Wählervereinigung abgegeben werden, umso mehr Mandate (Sitze im Parlament) bekommt die jeweilige Partei oder Wählervereinigung.

Erhält eine Partei mehr Direktmandate als ihr Sitze per Landesstimme zustehen, bleiben diese Mandate trotzdem bestehen. Sie werden als Überhangmandate bezeichnet. Sogenannte Ausgleichsmandate sollen gewährleisten, dass die Sitzverteilung nach dem Verhältnis der Landesstimmen bestehen bleibt.

Es gilt die Fünfprozenthürde. Das bedeutet: Wenn eine Partei weniger als fünf Prozent aller Stimmen erhält, wird sie bei er Verteilung der Sitze nicht berücksichtigt.

Zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz waren zwölf Parteien und eine Wählervereinigung angetreten. Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2016 war die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) mit 36,2 Prozent stärkste Partei geworden. Sie hatte seit Gründung ihres Landesverbandes 1947 lange Jahre die Oppositionsrolle in dem agrarisch geprägten Bundesland inne, bis es ihrem damaligen Spitzenkandidaten Rudolph Scharping 1991 gelang, das Amt des Ministerpräsidenten zu erringen. Ihm folgte sein Parteikollege Kurt Beck. Seit 2013 hat Malu Dreyer das Amt der Ministerpräsidentin inne.

Parteien setzen im Wahlkampf auf Digitalisierung und Bildung

In ihrem Wahlprogramm setzte die SPD im Zeichen der Corona-Pandemie u.a. auf Gesundheits-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Im Bereich Bildung hatte sich die Partei für weitgehende Lehrmittelfreiheit, gebührenfreie Kitas sowie mehr Vermittlung von Medienkompetenz in den Schulen ausgesprochen. Andere Anliegen sind etwa die Digitalisierung des Arbeitsmarktes oder die wohnortnahe medizinische Versorgung auf dem Land.

Stärkste Oppositionspartei im Mainzer Landtag ist derzeit die Christlich Demokratische Union (CDU), die in Rheinland-Pfalz bis 1991 jedoch fast viereinhalb Jahrzehnte lang in Regierungsverantwortung war. Ihr Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021 war Christian Baldauf. Bei der letzten Landtagswahl 2016 hatte die CDU 31,8 Prozent der Stimmen erreicht.

Im Wahlkampf setzte sich die CDU u.a. für den Erhalt kleiner Schulen und Kindergärten ein. Zudem fordert die Partei eine Unterrichtsstunde mehr Deutsch an Grundschulen und mehr Lehrkräfte. Engpässe in der Gesundheitsversorgung will die CDU durch mehr Medizinstudienplätze, eine Erhöhung des Personalschlüssels in der Pflege und die finanzielle Entlastung von kleinen Kliniken beheben. Im Bereich innere Sicherheit sollten nach den Wahlaussagen der CDU mehr Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden.

Bislang fünf Parteien im Landtag

Die 2013 gegründete Alternative für Deutschland (AfD) wird von der Forschung inzwischen mehrheitlich als radikal-rechtspopulistisch eingeordnet. Medien hatten Anfang März berichtet, dass der Bundesverfassungsschutz die AfD als Rechtsextremismus-Verdachtsfall beobachte. Daraufhin untersagte das Verwaltungsgericht Köln diese Beobachtung vorerst, da sich der Verfassungsschutz dazu verpflichtet hatte, Stillschweigen über die Beobachtung zu wahren. Dass diese Informationen trotzdem publik wurden, bewertete das Gericht als Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien. Teilorganisationen der AfD werden bereits seit 2019 als "Verdachtsfälle" geführt. Der rheinland-pfälzische Landesverband tritt eher gemäßigt auf.

Bei der Landtagswahl 2016 war die AfD auf 12,6 Prozent der Stimmen gekommen. Spitzenkandidat der Partei in diesem Jahr war ihr Landesvorsitzender Michael Frisch. Die AfD fordert für das Bundesland mehr direktdemokratische Elemente, den Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems und insbesondere eine Stärkung der Realschulen. Sie setzt sich für eine effizientere Verwaltung ein und fordert, abgelehnte oder kriminelle Asylbewerberinnen und -bewerber schnell abzuschieben.

Mit 6,2 Prozent viertstärkste Kraft war 2016 die Freie Demokratische Partei (FDP). Sie war in Rheinland-Pfalz bislang 44 Jahre als Koalitionspartner an Regierungen beteiligt. 2011 scheiterte die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde. Seit der Wahl 2016 ist die FDP wieder Teil der Mainzer Landesregierung. Als Spitzenkandidatin trat Daniela Schmitt an. In ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl forderte die FDP unter anderem den Ausbau der ländlichen Infrastruktur sowie die Stärkung des Mittelstands. Das Land solle zudem die Digitalisierung vorantreiben und verpflichtende Fortbildungen zur digitalen Lehre sicherstellen.

Der rheinland-pfälzische Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) wurde 1979 gegründet. Seit 1987 ist die Partei im Landtag von Rheinland-Pfalz vertreten. Im Jahr 2016 hatten die GRÜNEN mit 5,3 Prozent knapp den Einzug in den Landtag geschafft und sind seither mit SPD und FDP Teil der Landesregierung. Spitzenkandidatin in diesem Jahr war Anne Spiegel. Die GRÜNEN forderten in ihrem Wahlprogramm u.a. die Weiterentwicklung des Landesklimaschutzgesetzes und die Förderung von erneuerbarer Energieerzeugung. Auch setzt die Partei auf eine nachhaltige Landwirtschaft und einen flächendeckenden Glasfaser- und Mobilfunknetzausbau.

Eine vollständige Liste der in Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2021 angetretenen Parteien finden Sie hier.

Wahlkampf im Zeichen der Pandemie

Die Corona-Pandemie prägt zum einen den Wahlprozess – so gab es etwa für den Wahltag ein Hygienekonzept, das beispielsweise Mindestabstände im Wahllokal oder das Tragen eines Mund-Nasenschutzes vorsah. Zum anderen hatten die Parteien ihren Wahlkampf an die veränderte Situation angepasst und weitgehend auf Straßenwahlkampf und Großveranstaltungen verzichtet. Dafür intensivierten sie ihre Anstrengungen, die Wählerinnen und Wähler über das Internet und insbesondere in den sozialen Medien zu erreichen.

Auch thematisch spielt die Corona-Pandemie vor der Wahl eine zentrale Rolle: So wurde etwa über den richtigen Zeitpunkt von Schulöffnungen oder über die Bund-Länder-Beschlüsse gestritten. Auch die Ausstattung der Schulen mit digitaler Infrastruktur und die Situation von Selbständigen, Kulturschaffenden sowie Unternehmerinnen und Unternehmer wurden im Wahlkampf thematisiert.


Mehr zum Thema:

Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln