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12.8.2021

Proteste in Kuba

In Kuba kam es im Juli zu den größten Protesten seit Jahrzehnten. Das sozialistische Regime reagierte mit Gewalt und Haftstrafen. Doch der Unmut vieler Menschen über die Wirtschaftslage in dem Karibikstaat wächst. Mittlerweile erfolgten erste wirtschaftliche Öffnungsschritte.

Festnahme eines regierungskritischen Demonstranten am 11. Juli 2021. (© picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Ramon Espinosa)


Mitte Juli kam es in Kuba zu den größten Massendemonstrationen seit mehreren Jahrzehnten. In vielen Städten des Karibikstaates gingen Tausende Menschen gegen politische Unterdrückung, Mangelwirtschaft und den Kurs der sozialistischen Regierung und der Kommunistische Partei (Partido Comunista de Cuba, PCC) in der Corona-Krise auf die Straße. Die Proteste waren am 11. Juli erstmals aufgeflammt und hielten mehrere Tage an. Auch aufgrund eines massiven Aufgebots an Sicherheitskräften ebbten sie in der Folge ab, es kam zu zahlreichen Festnahmen. Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Protestierende hat US-Präsident Joe Biden Wirtschaftssanktionen gegen kubanische Regierungsvertreter angekündigt. Mittlerweile hat die kubanische Regierung manche Forderung der Demonstrierenden erfüllt, darunter die Öffnung des Wirtschaftssystems für private Unternehmen, die Anfang August eingeführt wurde.

Haftstrafen für Demonstranten

Landesweite Demonstrationen sind für den zentralistisch organisierten Inselstaat ungewöhnlich, Versammlungen von Oppositionellen wurden in der Vergangenheit weitestgehend unterbunden. Bei den Protesten im Juli zeigten diesmal weite Teile der Bevölkerung ihren Unmut über das Regime. Auch außerhalb Kubas demonstrierten Exilkubanerinnen und -kubaner weltweit gegen Missstände und die Regierung in Havanna. Solidaritätskundgebungen gab es etwa in Miami – in dem County Miami-Dade leben fast eine Millionen Kubanerinnen und Kubaner – und vor der kubanischen Botschaft in Washington D.C.

Die kubanische Justiz reagierte auf die Proteste mit Härte: Dutzende Demonstrierende wurden alleine bis Ende Juli in einem Schnellverfahren verurteilt. Die Vorwürfe der Anklage lauteten etwa auf Störung der Öffentlichen Ordnung und Anstiftung zum Aufruhr. Dabei wurden Haftstrafen von bis zu einem Jahr verhängt. Menschenrechtler bezeichneten diese Verfahren als nicht rechtsstaatlich. Human Rights Watch berichtete, dass den Angeklagten das Recht auf Verteidigung verweigert werde. Noch Ende Juli berichteten Menschenrechtsorganisationen von mehreren Hundert Menschen, deren Aufenthaltsort unklar sei. Die kubanischen Behörden haben keine offiziellen Zahlen zu den Verhaftungen veröffentlicht. Die Exilgruppe Cubalex spricht von 700 Verhaftungen bis zum 26. Juli, unabhängige Medienschaffende berichteten zuvor von 5.000 Festnahmen. Die Sicherheitskräfte gingen zum Teil mit Gewalt gegen regierungskritische Demonstrierende vor. Ein 36-Jähriger starb, eine Vielzahl Protestierender, aber auch Polizistinnen und Polizisten wurden verletzt. Um eine unabhängige Berichterstattung über die Proteste zu verhindern, sperrte die kubanische Regierung Mitte Juli phasenweise Teile des Internets sowie Messenger-Dienste.

Internationale Reaktionen

Die USA, die EU und Menschenrechtsorganisationen verurteilten das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte und der Justiz. Die USA erhöhten deshalb den Druck auf Havanna. So wurden die Konten mehrerer kubanischer Funktionäre eingefroren. Die kubanische Regierung selbst warf den USA vor, die Demonstrationen im Land angestoßen zu haben. Zudem teilte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez mit, die USA dränge Länder der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zur Unterzeichnung einer Erklärung gegen das Vorgehen der kubanischen Regierung. Mit dem Präsidentenwechsel in den USA 2021 hoffte die kubanische Regierung auf eine Abschaffung der Sanktionen unter der Regierung-Trump. Derzeit behält der US-Präsident Joe Biden den strengen Kurs bei und kündigte anlässlich der Proteste weitere Sanktionen an, sofern die Grundrechte, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Kubanerinnen und Kubaner nicht hergestellt werden. Konkret verurteilt Biden die Niederschlagung der Proteste, sowie „die Massenverhaftungen und Schauprozesse“ und fordert die Freilassung willkürlich Inhaftierter.

Kubas wirtschaftliche Zugeständnisse

Die kubanische Regierung hat mittlerweile manche Forderungen der Demonstrierenden erfüllt: Reisende dürfen nun Medikamente, Lebensmittel und Hygieneprodukte zollfrei einführen. Bisherige Mengenbegrenzungen wurden aufgehoben. Zudem wurde Anfang August eine Wirtschaftsreform eingeführt, die das kubanische Wirtschaftssystem öffnen soll: Ab sofort dürfen Kubanerinnen und Kubaner private Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitenden gründen und betreiben. Die Reform wurde bereits lange Zeit beraten, von der Regierung aber immer wieder hinausgezögert. Die Proteste gelten damit mehr als Beschleuniger, denn als Auslöser der Reform. Schon im Juni wurde die wirtschaftliche Umgestaltung für diesen August angekündigt. In der Vergangenheit baute das kubanische System im Privatsektor auf Selbständige, die etwa 13 Prozent der Bevölkerung ausmachten – die Lizenzen für die Selbstständigkeit waren staatlich limitiert. Diese konzentrierten sich allerdings vorrangig auf die Tourismusbranche – Ferienwohnungen, sowie Gastronomie – die im Zuge der Corona-Pandemie eingebrochen ist.

Wirtschaftskrise als Protestursache

Auslöser der Proteste war der Unmut vieler Menschen über die Verschlechterung ihrer Lebenssituation. Die andauernde Wirtschaftskrise im Land hat sich auch durch die Corona-Pandemie verschärft. Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Kubas und somit eine zentrale Einnahmequelle, die während der Pandemie weggebrochen ist. Dienstleistungen machen etwa 70 Prozent des kubanischen BIP aus, 2019 machte die Reise- und Tourismusbranche 10,6 Prozent aus. Auch die Währungsreform Anfang 2021 hat zu der Krise beigetragen: Bis dato galten der kubanische Peso und der konvertible Peso – eine kubanische Währungsalternative zum 1993 in Kuba legalisierten US-Dollar – als Zahlungsmittel, mit der Reform wurde der Peso als einzige Währungseinheit ernannt. Mit der Reform sollte die stagnierende und zentralisierte Wirtschaft angestoßen werden. Allerdings bremst die Pandemie den gewünschten Erfolg aus, stattdessen kam es zu einer spürbaren Inflation und damit zu Verteuerungen von Alltagsgütern.

Die Dimension der Proteste geht vor allem auf die massive Versorgungskrise des Landes zurück. Viele Güter, wie Fleisch und Benzin, sind extrem knapp. Die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten war zuletzt oft unzureichend. Zudem kommt es immer wieder zu Stromausfällen.

Bereits 2019 hat sich die wirtschaftliche Situation in Kuba verschlechtert. So blieben Erdölimporte aus Venezuela, einem engen Verbündeten Kubas, immer öfter aus – da Inflation, Mangelwirtschaft und Korruption in Venezuela selbst zu einer Rezession geführt haben. Zudem setzt ein Wirtschaftsembargo der USA – ein Handelsverbot aus politischen Gründen – dem Staat massiv zu. Dies wurde bereits zur Zeit des Kalten Krieges in den 60er-Jahren von den USA verhängt, um das neue und mit der Sowjetunion kooperierende Regime von Fidel Castro zu schwächen. Das Embargo verbot bestimmte Importe aus Kuba und Exporte nach Kuba und wurde, nach unterschiedlichen außenpolitischen Phasen, in den Jahren 2015 und 2016 schrittweise gelöst. Unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verschlechterten sich die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Kuba jedoch wieder; so wurden Embargo-Lockerungen rückgängig gemacht, das Land erneut auf die US-Terrorliste gesetzt, Rüstungsexporte und Entwicklungshilfe eingeschränkt und die Geldüberweisung von Familienangehörigen aus den USA nach Kuba unterbunden – dies war allerdings für viele Bürgerinnen und Bürger neben dem Tourismus eine wichtige Einnahmequelle.

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Embargo der Vereinigten Staaten gegen Kuba

Ein Embargo, das die USA 1960 gegen Kuba verhängt hatten, verbietet bis heute den Export der meisten amerikanischen Waren und erschwert auch die Geschäfte Kubas mit anderen Staaten. Bis zum Zerfall der Sowjetunion hatte der Ein-Parteien-Staat in großem Umfang Hilfen aus der Sowjetunion erhalten. Als diese 1991 wegfielen, verschärften sich Kubas ökonomische Situation. Wirtschaftliche Reformen unter dem Begriff „nachhaltiger Sozialismus“ wie die teilweise Einführung von privatwirtschaftlichen Geschäften seitens Raúl Castro, der von 2008 bis 2018 Amt des kubanischen Staatoberhaupts innehatte, führten später jedoch nicht zur erhofften wirtschaftlichen Stabilisierung. Eine politische Öffnung des Systems fand bis heute nicht statt.

Kubanisches Gesundheitssystem überlastet

Auch die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem Management der Corona-Pandemie hat zu den Demonstrationen beigetragen. Kuba ist von der Ausbreitung und den Folgen des COVID-19-Virus stark betroffen. Seit Juni steigen die Infektionszahlen weiter an, das Land gilt als Hochrisikogebiet. „Das Gesundheitssystem ist überlastet“, vermerkt das Auswärtige Amt. Kuba hat zwar eine hohe Dichte an Ärztinnen und Ärzten, doch in den Krankenhäusern selbst fehlt es an Schutzausrüstung und Medikamenten.

Unzufriedenheit mit dem politischen System

Vor allem viele junge Kubanerinnen und Kubaner klagen über fehlende berufliche, wirtschaftliche und auch politische Perspektiven. Im Frühjahr 2021 kam es in der Kommunistischen Partei Kubas (PCC), die den Staat in einer Einparteienherrschaft regiert, zu einem Generationenwechsel: Raúl Castro (bis 2018 Staatspräsident) trat als Erster Sekretär der PCC zurück, Miguel Díaz-Canel (derzeitiger Staatspräsident) übernahm das Amt. Bereits bei diesem Wechsel im Präsidentschaftsamt wurde von der Bevölkerung eine größere politische und wirtschaftliche Offenheit erwartet. Dies ist bislang nicht eingetreten, auch weitere – größtenteils wirtschaftliche – Reformschritte Díaz-Canels gelten als eher vorsichtig.

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Der kubanische Sozialismus

Im Jahr 1959 stürzten Rebellen um den späteren Regierungschef Fidel Castro und den Argentinier Ernesto "Che" Guevara den 1952 durch einen Putsch an die Macht gekommenen Fulgencio Batista. In der Vergangenheit geäußerte Pläne zur Einführung einer Demokratie setzte Castro in der Folge nicht um. Stattdessen installierte er in den folgenden Jahren und Jahrzehnten einen zentralistisch organisierten sozialistischen Staat. Die führende Rolle der Kommunistischen Partei (Partido Comunista de Cuba, PCC) ließ Castro in der Verfassung festschreiben.

Der 2008 als kubanischer Staatspräsident abgetretene und 2016 verstorbene Staatspräsident Fidel Castro setzte realsozialistische Maßnahmen um. Großgrundbesitzer wurden enteignet, jegliche Opposition mit Hilfe eines repressiven Sicherheitsapparats unterdrückt. Mit beispielsweise einer kostenlosen Gesundheits- und Bildungsversorgung sicherte er sich dennoch die Unterstützung von Teilen der Bevölkerung.

Als „Kubanische Revolution“ wird der Umbau Kubas in einen realsozialistischen Staat im Sinne der marxistisch-leninistischen Ideologie verstanden. Mittlerweile steht der Begriff insbesondere für die Beibehaltung des „revolutionären Kurses“ sowie für das Festhalten am Führungsanspruch der Kommunistischen Partei auf der Insel.

Einem Teil der Bevölkerung, der zuletzt auf die Straße ging, ging es daher um einen Systemwechsel. Einen bekannten Ausspruch des mittlerweile verstorbenen kubanischen Regierungschefs Fidel Castro formulierten Oppositionelle um: Statt „Patria o muerte“ (Vaterland oder Tod) skandierten sie „Patria y vida“ (Vaterland und Leben). Doch gingen politische Beobachterinnen und Beobachter selbst zum Höhepunkt der Proteste nicht davon aus, dass es in absehbarer Zeit einen Umsturz kommen könnte – der Rückhalt des Regimes in den Streitkräften und Sicherheitsbehörden ist ebenso wie bei einem nicht unbeträchtlichen Teil der Bevölkerung noch immer groß.


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