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Keine Einigung im US-Schuldenstreit

Im Streit um die Anhebung der US-Schuldengrenze zeichnet sich weiterhin keine Einigung ab. Republikaner und Demokraten ringen seit Wochen um einen Kompromiss, der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes verhindern soll.

Am kommenden Dienstag (2. August) läuft die Frist ab: Sollte es bis zu diesem Zeitpunkt keine Einigung im US-Kongress geben, steht das Land vor der Zahlungsunfähigkeit. Die gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze von 14,29 Billionen US-Dollar hatten die USA bereits Mitte Mai ausgeschöpft. Eine Ausweitung der Frist bis zum 2. August wurde nur durch Notmaßnahmen des Finanzministeriums ermöglicht.

Wo wird gespart? - Wer wird besteuert?

In den vergangenen Wochen haben Demokraten und Republikaner verschiedene Pläne zur Lösung der finanziellen Probleme des Landes vorgelegt, die jedoch von der jeweils anderen Seite abgelehnt werden. Für beide Parteien geht es in der Auseinandersetzung auch um eine Positionierung für den Wahlkampf um die Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November 2012.

Der jüngste Plan der Demokraten unter Präsident Barack Obama sieht vor, die Staatsausgaben um 2,7 Billionen US-Dollar zu senken und die Schuldengrenze um etwa den gleichen Betrag anzuheben. Außerdem sollen Besserverdienende und Unternehmen höher besteuert werden.

Die Republikaner, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, wollen die Schuldengrenze zunächst um eine Billion US-Dollar anheben und 2012 über eine weitere Anhebung verhandeln. Gleichzeitig wollen sie die Staatsausgaben über einen Zeitraum von zehn Jahren um insgesamt 1,2 Billionen US-Dollar kürzen. Steuererhöhungen lehnen sie ab. Die Republikaner sind auch untereinander zerstritten: Etliche republikanische Kongressabgeordnete, Mitglieder der rechtslibertären Tea-Party-Bewegung sind auch gegen den Vorschlag ihrer eigenen Parteiführung.


Eine Einigung drängt

Sollten sich beide Parteien bis Dienstag nicht auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigen, droht in den folgenden Wochen ein Zahlungsausfall mit möglicherweise dramatischen Konsequenzen: Die US-Regierung könnte dann etwa Renten oder Beamtengehälter nicht mehr bezahlen. Mögliche Folge einer längerfristigen Zahlungsunfähigkeit der USA wäre eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes durch die Ratingagenturen. Daraus würde resultieren, dass die USA höhere Zinsen für künftige Kredite zahlen müssten und sich verschiedene Anleger von US-Staatsanleihen trennen würden. Momentan sind die USA durch die Ratingagenturen als bestmögliche Schuldner mit der Top-Bonitätsnote "AAA" ausgezeichnet.

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