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Komorowski ist Polens neuer Präsident

Polens neuer Präsident heißt Bronisław Komorowski. Am Sonntag (04.07.2010) setzte er sich in einer Stichwahl gegen Jarosław Kaczyński durch. Kaczyński wollte die Nachfolge seines Bruders Lech Kaczyński antreten, der bei einem Flugzeugabsturz im April ums Leben gekommen war.

Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen kommt Bronisław Komorowski von der liberal-konservativen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) auf 52,6 Prozent. Der national-konservative Oppositionsführer Jarosław Kaczyński erhielt nach Angaben der Staatlichen Wahlkommission 47,4 Prozent der Stimmen. Das offizielle Endergebnis soll im Laufe des Tages verkündet werden. Kaczyński gratulierte Komorowski aber bereits zum Sieg. Mit 55 Prozent war die Beteiligung an der Stichwahl trotz Urlaubszeit in Polen ähnlich hoch wie beim ersten Durchgang am 20. Juni.

Komorowski, der als Parlamentspräsident die Geschäfte des Staatsoberhauptes nach dem Tod Lech Kaczyńskis verfassungsgemäß weiterführte, hatte bereits in der ersten Runde die meisten Stimmen erhalten. Er verfehlte aber die absolute Mehrheit, weshalb eine Stichwahl zwischen dem PO-Kandidaten und dem Zweitplatzierten Kaczyński nötig wurde.

Die eigentlich für Herbst geplante Präsidentschaftswahl musste nach dem Tod des Präsidenten Lech Kaczyński vorgezogen werden. Kaczyński war am 10. April 2010 bei einem Flugzeugabsturz im russischen Smolensk ums Leben gekommen. Bei dem Unglück starben auch seine Frau, 18 Parlamentarier und zahlreiche hochrangige Vertreter staatlicher Institutionen. Darunter war auch der Vize-Parlamentschef Jerzy Szmajdziński vom Bund der Demokratischen Linken, der ebenfalls als Kandidat für das Präsidentenamt galt.

Bereits in den Wahlprognosen hatte Komorowski besser abgeschnitten. Doch Kaczyński hatte in den letzten Wochen des Wahlkampfes noch deutlich aufgeholt. Der Wahlkampf war geprägt von der Trauer um die Opfer des Flugzeugabsturzes. Zuletzt hatte zudem eine Hochwasserkatastrophe die Öffentlichkeit sehr bewegt. Vor diesem Hintergrund schlugen beide Kontrahenten im Wahlkampf moderate Töne an. Komorowski präsentierte sich nach der Katastrophe von Smolensk als verantwortungsvoller Interimspräsident. Jarosław Kaczyński setzte nach dem Tod seines Bruders auf das Mitgefühl der polnischen Bevölkerung. Er kündigte an, dessen politisches Erbe antreten zu wollen. Zudem zeigte er Präsenz in den Überschwemmungsgebieten, organisierte Spendenaktionen und Benefizkonzerte.

Jarosław Kaczyński war von 2006 bis 2007 bereits polnischer Ministerpräsident. Bei der Wahl im Herbst 2007 musst er allerdings eine Niederlage einstecken: Mehr als zwei Drittel der Wähler stimmten gegen seine Regierung. Seitdem regiert Donald Tusk von der Bürgerplattform zusammen mit der Polnischen Volkspartei (PSL).

Mit dem Sieg Komorowskis gehören Regierungschef und Staatsoberhaupt nun den gleichen politischen Lagern an, anders als in den letzten Jahren. Die aktuelle liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Tusk war häufig mit Präsident Lech Kaczyński in Konflikt geraten. Kaczyński machte dabei vor allem von seinem verfassungsmäßigen Veto-Recht Gebrauch und blockierte Gesetze. So lehnte er 2008 und 2009 wichtige sozialpolitische Reformgesetze ab, die von der Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk initiiert worden waren. Insgesamt legte er 18 Mal sein Veto ein, allen voran bei Reformvorhaben der Regierung im Gesundheitswesen sowie das Justiz- und Rentensystem betreffend.

Das Parlament kann das Präsidenten-Veto zwar mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit überstimmen. Aufgrund der Zersplitterung der Parteienlandschaft ist es allerdings schwer, große Mehrheiten im Parlament zu organisieren. So ist die Regierung Tusk angesichts der aktuellen Sitzverteilung im Parlament in Einzelfällen auch auf die Stimmen der sozialdemokratischen SLD angewiesen.

Vor diesem Hintergrund entzündet sich immer wieder eine Debatte um die Kompetenzen des Präsidenten: Während die Nationalkonservativen die Machtfülle des Staatsoberhauptes weiter ausbauen wollen, fordern Gegner eine Einschränkung der Veto-Funktion und wollen dem Präsidenten lediglich repräsentative Funktionen zugestehen.



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