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Staaten nennen Klimaziele

Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer haben beim UN-Klimasekretariat ihre Klimaziele eingereicht. Die Angaben zur Reduzierung von Treibhausgasen bis 2020 sollen als Grundlage für ein neues Klimaabkommen dienen – verpflichtend sind sie bis jetzt noch nicht.

Eine erste Etappe bei der Umsetzung der "Kopenhagener Vereinbarung" ("Copenhagen Accord") ist genommen: Neben der EU, den USA und China haben weitere wichtige Industrie- und Schwellenländer ihre Reduktionsziele beim UN-Klimasekretariat (UNFCCC) eingereicht. Damit haben die Länder ihre Ziele fristgerecht zum 31. Januar benannt, die für mehr als zwei Drittel des weltweiten Kohlendioxid-Ausstoßes verantwortlich sind. Auf diesen Stichtag hatten sich die Teilnehmer der Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 geeinigt. Vergangene Woche bezeichnete Yvo de Boer, Chef des UN-Klimasekretariats, den Stichtag aber als "flexible Deadline". Nun wolle man die genauen Reduktionsziele der einzelnen Staaten veröffentlichen. Dadurch soll der Druck auf jene Länder erhöht werden, die sich noch nicht festgelegt haben.

Die 27 EU-Staaten halten an ihrem Ziel fest, bis 2020 die Emissionen um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren zu wollen. Das gaben die EU-Kommission und der spanische Ratsvorsitz in einem gemeinsamen Schreiben bekannt. Möglich sei sogar eine Reduzierung um 30 Prozent. Allerdings stellt die EU hierfür Bedingungen: Für weitere Zusagen der EU müsse es ein weltweites Klima-Abkommen für die Zeit nach 2012 geben, in dem sich auch andere Industrieländer zu vergleichbaren Reduktionszielen verpflichten. Zudem müssten die Entwicklungsländer einen Beitrag leisten "entsprechend ihren Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten".

Die USA wollen bis 2020 den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlenstoffdioxids um 17 Prozent gegenüber 2005 senken – bis 2050 um 83 Prozent. Allerdings steckt die Verabschiedung eines dafür notwendigen Klimagesetzes seit Monaten im US-Senat fest. Auch China bestätigte seine Ankündigung vom November 2009, die Treibhausgase im Vergleich zu 2005 bis zum Jahr 2020 um 40 bis 45 Prozent zu verringern. Die chinesische Regierung will die Klimaschutzmaßnahmen allerdings an die nationale Wirtschaftsleitung koppeln. Die indische Regierung erklärte als Ziel eine Reduzierung von 20 bis 25 Prozent gegenüber 2005 , erklärte aber auch, dass die nationalen Klimaschutzziele "keinen rechtsverbindlichen Charakter" hätten. Auch will das Schwellenland, das zu den weltweit größten CO2-Produzenten zählt, wie China die Klimaschutzmaßnahmen an das wirtschaftliche Wachstum koppeln.


Allerdings: Die nunmehr dem UNFCCC vorliegenden Klimaziele sind ebenso unverbindlich wie die Kopenhagener Vereinbarung selbst. Sie dienen als Verhandlungsgrundlage für ein neues, verbindliches Klimaabkommen, welches das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll ablösen soll. Ursprünglich sollte dies schon auf der Klimakonferenz im Dezember 2009 in Kopenhagen geschehen – hier hatten sich die Vertragsstaaten aber lediglich darauf einigen können, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Diese Zwei-Grad-Marke ist nach Berechnungen des UN-Klimarats die maximale Obergrenze, um die massiven Auswirkungen des Klimawandels noch abzuwenden. Allerdings nahmen die 193 Vertreter der anwesenden Staaten die Kopenhagener Vereinbarung lediglich "zur Kenntnis". Eine Zustimmung unterblieb. Nun sollen auf der 16. Vertragsstaatenkonferenz vom 29. November bis 10. Dezember 2010 in Mexico-Stadt neue verbindliche Klimaschutzziele festgelegt werden.


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