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Libanon: Suleiman neuer Präsident

Das politische Machtvakuum im Libanon ist beendet. Regierung und Opposition haben den General Michel Suleiman zum neuen Präsidenten gewählt. Die schiitische Hisbollah wird künftig stärker Einfluss auf die Politik nehmen.

Libanons neuer Präsident Michel Suleiman auf dem Weg ins Beiruter Parlament, Foto: AP

Nach gut einem halben Jahr hat der Libanon wieder einen Präsidenten. Nach 19 gescheiterten Versuchen wählten am Sonntag 118 der insgesamt 127 Abgeordneten des Beiruter Parlaments den Armeechef Michel Suleiman zu ihrem neuen Staatsoberhaupt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Nach seiner Wahl sagte Suleiman, das Land müsse nun "ein neues Kapitel aufschlagen". Der ehemalige Armeechef gilt als Mann des Konsenses, der gute Kontakte zum Regierungslager und zur Opposition hat. Mit Blick auf die jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Regierung und Opposition machte der 59-Jährige klar, dass künftig das Zusammenspiel aller politischen Kräfte gefordert sei - eine einzige Partei könne das Land nicht aufbauen, so der neue Präsident. Traditionell unterstützen die meisten Schiiten die Opposition, ein Großteil der Sunniten die Regierung. Nach der Wahl des Präsidenten trat die Regierung um Ministerpräsident Fuad Siniora verfassungsgemäß zurück. Derzeit ist noch unklar, ob Siniora oder Saad al-Hariri, der Chef der größten Fraktion, mit der Regierungsbildung beauftragt werden.

Viele Libanesen hoffen, dass nun wieder Ruhe in das Land einkehrt. Noch vor wenigen Wochen lieferten sich Hisbollah-Kämpfer und Regierungsanhänger in Beirut die schwersten Gefechte seit dem Ende des libanesischen Bürgerkriegs 1990. Dabei kamen Anfang Mai 81 Menschen ums Leben. Auch politisch hatten sich die Fronten zwischen der pro-westlichen Regierung und der Opposition unter Führung der schiitischen Hisbollah seit dem Rücktritt von Staatschef Emile Lahoud im November 2007 verhärtet. Die Hisbollah, die eine Parteiorganisation und eine bewaffnete Miliz umfasst, hatte die Präsidentschaftswahl bisher verhindert. Sie forderte den Rücktritt der Regierung und mehr Beteiligung am politischen Prozess. Erst am vergangenen Mittwoch (21.05.2008) konnten beide Konfliktparteien unter Vermittlung der Arabischen Liga im Golfemirat Katar einen Kompromiss aushandeln. Das "Abkommen von Doha" sieht neben der Wahl des Staatsoberhauptes und der Änderung des Wahlrechts auch die Bildung einer neuen Regierung der nationalen Einheit vor.

Traditionell legt die libanesische Verfassung die wichtigsten politischen Ämter nach Proporz fest, um die verschiedenen konfessionellen Bevölkerungsgruppen gleichberechtigt an der Macht zu beteiligen. Demnach kann nur ein maronitischer Christ das Amt des Präsidenten innehaben. Der Parlamentspräsident muss Schiit sein, der Regierungschef ein sunnitischer Muslim. In dem neuen Einheitskabinett soll die bisherige Regierungsfraktion aus Sunniten, Christen und Drusen die Mehrheit haben. Die Opposition, bestehend aus den schiitischen Parteien Amal und Hisbollah, kleineren pro-syrischen Parteien und der vorwiegend christlichen "Freien Patriotischen Front", wird im künftigen Kabinett elf von 30 Posten besetzen und damit Vetorecht haben. Sie kann künftig stärker Einfluss nehmen auf die politischen Entscheidungen. Damit konnte die oppositionelle Hisbollah ihre zentralen Forderungen durchsetzen, der sich die Regierung bislang in den Weg gestellt hatte. Im Gegenzug erklärte sie ihre Kompromissbereitschaft bei der Regierungszusammenarbeit. Zwar verpflichteten sich beide Konfliktparteien, ihre politischen Ziele fortan ohne Waffengewalt zu erreichen. Aber die Hisbollah konnte durchsetzen, dass ihr militanter Arm nicht entwaffnet wird.


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