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Kabinett beschließt Dokumentationszentrum

Die Bundesregierung hat dem Aufbau eines Dokumentationszentrums über Flucht und Vertreibung zugestimmt. In einer Dauerausstellung soll an deutsche und europäische Schicksale erinnert werden. Die Erinnerungsstätte war im In- und Ausland zunächst auf Kritik gestoßen.

Im Deutschlandhaus in Berlin soll die Dauerausstellung der Dokumentations-
stätte enstehen. Foto: AP

Am Mittwoch (19.03.2008) beschloss das Bundeskabinett das Konzept von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) zur Errichtung des "sichtbaren Zeichens gegen Flucht und Vertreibung" in Berlin. Mit der Dokumentations-
stätte soll die Erinnerung an das "Jahrhundert der Vertreibungen" wach gehalten werden. Als Kernstück ist eine Dauerausstellung im Berliner Deutschlandhaus geplant, die an das Schicksal der 14 Millionen deutschen Vertriebenen insbesondere aus den ehemaligen Ostgebieten während und nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert. Aber auch gesamteuropäische Flucht- und Vertreibungsschicksale bis zur Gegenwart werden in den Blick genommen. Die Große Koalition setzte damit ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um. Rechtsträger wird das Deutsche Historische Museum (DHM) sein. Neumann würdigte den Beschluss als "herausragenden Schritt im Hinblick auf die Aufarbeitung eines schmerzlichen Teils" der deutschen und europäischen Geschichte. Der Versöhnungsgedanke stehe dabei im Vordergrund des Dokumentationszentrums, für dessen Aufbau rund 29 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die jährlichen Kosten werden bisher auf 2,4 Millionen veranschlagt.

Ursprünglich hatte die Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (CDU), die Idee einer Gedenkstätte über Flucht und Vertreibung ins Leben gerufen. Vor acht Jahren gründete sie dazu das Stiftungsprojekt "Zentrum gegen Vertreibungen", um auf das Schicksal der vertriebenen Deutschen aufmerksam zu machen. Ihre Idee stieß jedoch sowohl im Inland als auch Ausland auf Kritik, da man eine zu einseitige und interessengebundene Aufarbeitung der Vergangenheit befürchtete. Besonders die osteuropäischen Nachbarn Polen und Tschechien äußerten Vorbehalte, die Erinnerungsstätte in Deutschland könne dazu führen, die Verbrechen der Nationalsozialisten zu relativieren. Sie forderten, stärker die gesamteuropäische Vertreibungsgeschichte in das Konzept einzubeziehen.

Der Regierungswechsel in Polen im letzten Jahr brachte eine Annäherung an das umstrittene Thema. Anfang Februar handelte Berlin im Rahmen der deutsch-polnischen Gespräche über historische Fragen schließlich einen Kompromiss aus. Zwar lehnt die polnische Regierung unter Premier Donald Tusk nach wie vor eine direkte Beteiligung am Aufbau der Erinnerungsstätte ab; sie sperrt sich aber nicht gegen die wissenschaftliche Begleitung durch polnische Historiker.

Als "Ort des Dialogs" soll das Zentrum künftig auch dazu beitragen, die internationale Zusammenarbeit auszubauen. Über die genaue Besetzung des Aufsichtsgremiums herrscht derweil noch Unklarheit. Neben Vertretern der Bundesregierung und des Bundestags sollen auch gesellschaftliche Gruppen vertreten sein. In einem wissenschaftlichen Beirat werden ausländische Experten beteiligt, insbesondere der europäischen Nachbarländer.


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