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Israel erklärt Gaza zu Feindgebiet

Israel hat am Mittwoch den von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Gaza-Streifen zum "feindlichen Gebiet" erklärt. Gleichzeitig will es die Versorgung des Gebiets mit Strom und Wasser reduzieren. Ziel der Sanktionen: die Schwächung der Hamas.

Die israelische Außenministerin Zipi Livni (r.) und ihre amerikanische Kollegin Condoleeza Rice während einer gemeinsamen Pressekonferenz. Foto: AP

Israels Außenministerin Zipi Livni erklärte, die Maßnahme des israelischen Kabinetts sei eine Reaktion auf den steten Beschuss israelischen Bodens durch palästinensische Kassam-Raketen. Durch die Erklärung, den Gaza-Streifen als feindliches Gebiet einzustufen, kann Israel Sanktionen gegen den Küstenstreifen verhängen. Am Mittwoch verabschiedete die Regierung von Ehud Olmert eine entsprechende gesetzliche Grundlage. Vorgesehen ist, die Strom- und Öllieferungen in den Gaza-Streifen einzuschränken. Davon wäre auch die Wasserversorgung betroffen. Auch der Personenverkehr soll unterbunden werden. Nahrungs- und Medikamentenimporte sind von den Sanktionen ausgenommen.

Die Sanktionen treten in Kraft, sollten die Angriffe durch palästinensische Extremisten anhalten. Nach Angaben aus dem Büro von Ministerpräsident Olmert soll damit der Druck auf die Hamas erhöht werden, den fast täglichen Raketenbeschuss zu stoppen. Rückendeckung erhielt Israel von US-Außenministerin Condoleezza Rice. Zwar werde die USA ihre humanitären Lieferungen in den Gaza-Streifen fortsetzen, die Hamas sei aber auch für die USA ein "feindliches Gebilde". UN-Generalsekretär Ban Ki Monn hingegen rief die israelische Regierung dazu auf, die Entscheidung noch einmal zu überdenken. Die Hamas wertete die israelische Entscheidung als Kriegserklärung und kündigte Widerstand an.

Seit die Hamas im Juni die Macht im Gaza-Streifen übernommen hat, stagniert die Wirtschaft. Das Gebiet ist größtenteils von israelischen Energie- und Warenlieferungen abhängig. Israel hatte sich im August 2005 aus dem besetzten Gaza-Streifen zurückgezogen und den Weg frei gemacht für palästinensische Wahlen. Anfang 2006 ging die Hamas als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen hervor. Im Folgenden kam es immer wieder zu Kämpfen zwischen den rivalisierenden Palästinensergruppen Fatah und Hamas, bis die Hamas im Juni schließlich die Oberhand über die gemäßigte Fatah gewinnen konnte. Der Einfluss der Fatah beschränkt sich nunmehr auf das Westjordanland. Die islamistische Hamas erkennt Israel nicht an und kämpft für einen Palästinenserstaat, der auch das Gebiet des heutigen Israels umfasst. Vor einer Woche wurden bei einem Angriff aus dem Gaza-Streifen auf israelisches Gebiet 69 israelische Soldaten verwundet. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak erklärte, dass eine militärische Offensive in Gaza jeden Tag näher rücke.


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