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Diskussion um Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus

Die gewalttätigen Übergriffe auf acht Inder im sächsischen Mügeln haben die Debatte über den Umgang mit Rechtsextremismus erneut entfacht. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) berichtete am Donnerstag bei der Klausurtagung von SPD und CDU auf Schloss Meseberg über die Umsetzung des Bundesprogramms gegen Rechtsextremismus.

Seit Anfang dieses Jahres ist das Programm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Kraft. Die Bundesinitiative knüpft an das Aktionsprogramm aus dem letzten Jahr an und will mithilfe eines lokalen Aktionsplans das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus fördern. 24 Millionen Euro will der Bund dafür zur Verfügung stellen. Landkreise, die für das Förderprogramm ausgewählt wurden, erhalten 100.000 Euro für die Arbeit gegen Rechtsextremismus.

Allerdings gibt es auch Kritik an dem Programm. Der Rechtsextremismusexperte Bernd Wagner sieht im derzeitigen Fördermodell ein Problem. Die Kommunen selbst sind nun zum Handeln aufgerufen - viele sind jedoch überfordert, verdrängen oder erkennen ihre Probleme nicht, so Wagner. Oder sie erhalten überhaupt keine Förderung. Gemeinsam mit den Ländern hat das Familienministerium bisher aus 216 Bewerbungen 90 Kommunen ausgewählt, die einen finanziellen Zuschuss erhalten – Mügeln, das sich ebenfalls beworben hatte, war nicht dabei.

Nach Darstellung des Bundesfamilienministeriums liegen die Ursachen für fremdenfeindliche Übergriffe im Osten vor allem an der Arbeitslosigkeit und einer gering ausgeprägten zivilgesellschaftlichen Tradition. Es brauche eine "starke Struktur und Kultur des zivilen Engagements, um der Ausländerfeindlichkeit und dem Rechtsextremismus Herr zu werden", so Ministerin von der Leyen.

In der Nacht zum Sonntag hatten rund 50 meist junge Deutsche auf einem Stadtfest in Mügeln acht Inder angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Gegen zwei mutmaßliche Täter leitete die Polizei daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs ein. Einen rechtsextremen Hintergrund können die Polizeibeamten nicht ausschließen. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt kündigte für November eine Konferenz mit Vertretern aus den sächsischen Kommunen an, "um Maßnahmen gegen Gewalt und Extremismus zu erörtern". Bereits Mitte August hatten Brandenburg und Sachsen-Anhalt eine Gesetzesinitiative im Bundesrat vorgestellt, nach deren Verabschiedung rechtsextreme Gewalttäter künftig leichter zu Haftstrafen verurteilt werden könnten.


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