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Frankreich: Konservative verfehlen Zwei-Drittel-Mehrheit

Knapper als erwartet hat das Bündnis des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Sonntag den zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen für sich entschieden. Es errang zwar die absolute Mehrheit, musste aber Stimmen an die Sozialisten abgeben.

Trotz Verlusten erfolgreich: das konservative Bündnis von Nicolas Sarkozy
Foto: AP

Seine guten Ergebnisse im ersten Wahlgang am 10. Juni konnte das Sarkozy-Bündnis aus konservativer UMP und Neuer Mitte nicht wiederholen. Das konservative Lager verfügt somit nicht mehr über die Zwei-Drittel-Mehrheit in der neuen Nationalversammlung. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis von Montagmorgen verliert die UMP 45 Sitze, bleibt mit insgesamt 314 von 577 Sitzen aber stärkste Kraft. Die oppositionelle sozialistische Partei (PS) schnitt mit 185 Mandaten deutlich besser ab als erwartet. Die Kommunisten erhielten 15 Sitze und verfehlen damit den Fraktionsstatus. Vier Sitze entfallen auf die Grünen, Francois Bayrous neu gegründete Zentrumspartei kommt auf drei Mandate. Die rechte Bewegung von Phillipe de Villiers ist künftig mit einem Abgeordneten im Parlament vertreten. Leer ging die rechtsextreme Front National von Parteigründer Jean-Marie Le Pen aus. Mit 60 Prozent war die Wahlbeteiligung die geringste seit 1958.

Ein prominenter Verlierer der Wahlen am Sonntag war der bisherige Vize-Regierungschef und "Superminister" für Umwelt, Alain Juppé. In seinem Heimat-Wahlkreis Bordeaux verfehlte er mit knapp 49 Prozent die erforderliche Mehrheit der Stimmen und kündigte seinen Rücktritt aus der Regierung an. Frankreichs Premier Francois Fillon hatte im Vorfeld der Wahlen angekündigt, dass jeder Minister, der keinen Sitz in der Nationalversammlung erreicht, sein Amt aufgeben müsse.

Politiker beider Seiten führen den Ausgang der Wahl auf die ebenfalls von Fillon angestoßene mögliche Mehrwertsteuererhöhung zurück. Zudem blieben laut Wahlanalysten vor allem Anhänger der konservativen Parteien der Wahl fern: Zu sicher erschien ihnen offenbar der Wahlsieg. Frankreichs Premier Fillon ist nun mit der Regierungsbildung betraut. In einer Sondersitzung soll das Parlament bereits bis Juli erste von Sarkozys angekündigten umfangreichen Reformen umsetzen. Zum Programm gehören Steuererleichterungen für Bessergestellte und Unternehmen, eine Reform der Universitäten, schärfere Strafen für jugendliche Mehrfachtäter sowie ein härteres Vorgehen gegen illegale Migranten.


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